Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2000 wurde der Beschwerdeführer - in Stattgebung der Berufung des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten gegen den erstinstanzlichen Einstellungsbescheid - der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2000 wurde der Beschwerdeführer - in Stattgebung der Berufung des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten gegen den erstinstanzlichen Einstellungsbescheid - der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher G... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 28. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Der Beschuldigte, B, handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma "D GmbH", hat die Ausländer a) SS, b) SJ, c) BI, d) STJ, geb. 08.10.1969, alle kroatische Staatsangehörige, in seinem Betrieb auf de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die betreffend vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG angelastete Tatzeit (2. Juli 1998) hat die Strafbehörde erster Instanz zu Unrecht nicht in den
Spruch: ihres Straferkenntnisses aufgenomme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0035 E 30. Juni 1994 RS 6 Stammrechtssatz Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde war - ohne dass dadurch eine Auswechslung der Tat bzw. eine Überschreitung der "Sache" erfolgte - berechtigt, das dem Beschwerdeführer mit Ladungsbescheiden als Verfolgungshandlung (innerhalb der Verfolgungsverjährung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0093 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 137 Abs. 3 lit. g WRG 1959 wird ein aktives Tun, nämlich eine Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern (vgl. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c WRG 1959), unter Strafe gestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0223 E 23. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das "Günstigkeitsprinzip" des § 1 Abs 2 VStG hat nur die "Strafe", also die Sanktion, zum Gegenstand, nicht aber die Frage, welche Verwaltungsvorschrift durch die Tat verletzt worden ist (Hinweis E 19.6.1979, 1429/77, E VfGH VfSlg 9382/1982). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die betreffend vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG angelastete Tatzeit (2. Juli 1998) hat die Strafbehörde erster Instanz zu Unrecht nicht in den
Spruch: ihres Straferkenntnisses aufgenomme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0035 E 30. Juni 1994 RS 6 Stammrechtssatz Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, daß dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde war - ohne dass dadurch eine Auswechslung der Tat bzw. eine Überschreitung der "Sache" erfolgte - berechtigt, das dem Beschwerdeführer mit Ladungsbescheiden als Verfolgungshandlung (innerhalb der Verfolgungsverjährung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0093 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 137 Abs. 3 lit. g WRG 1959 wird ein aktives Tun, nämlich eine Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern (vgl. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c WRG 1959), unter Strafe gestellt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 28. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 118 Abs. 2 Z. 11 des Stmk. Baugesetzes für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen) bestraft, weil er entgegen dem rechtskräftigen Baueinstellungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E vom 29. März 2000, in welchem ihm untersagt worden war, die Bauarbeiten auf den Grunds... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 28. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 118 Abs. 2 Z. 11 des Stmk. Baugesetzes für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen) bestraft, weil er entgegen dem rechtskräftigen Baueinstellungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E vom 29. März 2000, in welchem ihm untersagt worden war, die Bauarbeiten auf den Grunds... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs2 Z11;BauG Stmk 1995 §41 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Konkretisierungsgebotes des § 44a VStG genügt gerade in Hinblick auf in unregelmäßigen Zeitabständen fortgesetzte Straftaten ein Rahmen, innerhalb dess... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs2 Z11;BauG Stmk 1995 §41 Abs1;BauRallg;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Konkretisierungsgebotes des § 44a VStG genügt gerade in Hinblick auf in unregelmäßigen Zeitabständen fortgesetzte Straftaten ein Rahmen, innerhalb dess... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Fa. S GesmbH zu verantworten, dass am 3. März 1998 das Produkt "Kombucha" an die Fa. Sch ausgeliefert und damit in Verkehr gebracht worden sei, sodass das gegenständliche Produkt am 23. März 1998 im Unternehmen Sch zum Verkauf angeboten wu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) ein diätetisches Lebensmittel, nämlich das Produkt "Eisenblut" unter der Bezeichnung "Diätetische Saftkomposition mit Eisen" ohne vorangehende Anmeldung beim Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verkauft und dadurch in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 iVm § 17 Abs. 2 LMG begangen; 2.a) ein Verzehrprodukt, n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Fa. S GesmbH zu verantworten, dass am 3. März 1998 das Produkt "Kombucha" an die Fa. Sch ausgeliefert und damit in Verkehr gebracht worden sei, sodass das gegenständliche Produkt am 23. März 1998 im Unternehmen Sch zum Verkauf angeboten wu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) ein diätetisches Lebensmittel, nämlich das Produkt "Eisenblut" unter der Bezeichnung "Diätetische Saftkomposition mit Eisen" ohne vorangehende Anmeldung beim Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verkauft und dadurch in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 iVm § 17 Abs. 2 LMG begangen; 2.a) ein Verzehrprodukt, n... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 97/10/0019 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Aus der Ein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 6 Stammrechtssatz Aus der Einschränkung des Verwaltungsstraftatbestandes des § 74 Abs. 1 LMG 1975 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass dem Beschwerdeführer ausschließlich das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Last gelegt wurde, nicht aber das In... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 97/10/0019 B 29. Jänner 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Aus der Ein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 6 Stammrechtssatz Aus der Einschränkung des Verwaltungsstraftatbestandes des § 74 Abs. 1 LMG 1975 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass dem Beschwerdeführer ausschließlich das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Last gelegt wurde, nicht aber das In... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Dezember 1997 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1998 - hinsichtlich der Tatzeit mit Bescheid dieser Behörde vom 28. Jänner 1999 ergänzt - wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 17. Juni 1997 um 14.00 Uhr drei näher bezeichnete, im Eigentum der A. Betriebs- und Handelsges.m.b.H. stehende Geldspielapparate im Cafe "A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es sei am 19. Februar 2000 im Gemeindegebiet B, B 9, Richtung B, Ausreisekontrolle, Grenzkontrollstelle B, festgestellt worden, dass er als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten, in Deutschland zugelassenen Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers 1. ... b) die tägliche Ruhezeit von neun, elf bzw. zwölf Stunden innerhalb von 2... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Dezember 1997 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1998 - hinsichtlich der Tatzeit mit Bescheid dieser Behörde vom 28. Jänner 1999 ergänzt - wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 17. Juni 1997 um 14.00 Uhr drei näher bezeichnete, im Eigentum der A. Betriebs- und Handelsges.m.b.H. stehende Geldspielapparate im Cafe "A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es sei am 19. Februar 2000 im Gemeindegebiet B, B 9, Richtung B, Ausreisekontrolle, Grenzkontrollstelle B, festgestellt worden, dass er als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten, in Deutschland zugelassenen Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers 1. ... b) die tägliche Ruhezeit von neun, elf bzw. zwölf Stunden innerhalb von 2... mehr lesen...
