IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Herrn D. E., p.A. F. GmbH, Wien, G.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.06.2024, Zahl ..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.07.2024 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL10109 Stadtrecht Wien
Norm: VwGVG §50 VStG §45 Abs1 Z1 VStG §44a Z1 VStG §9 Abs2Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder, ABl. der Stadt Wien Nr. 25/2023 VwGVG § 50 heute ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des Mag. A. B., C.-gasse, Wien, vertreten durch D. E., F.-straße, Wien, vom 12.6.2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29.5.2024, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 4 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und s... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Lukas Diem über die Beschwerde des A. B., vertreten durch die Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12.6.2023, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der VO (EG) Nr. 561/2006 iVm der VO (EU) Nr. 165/2014 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 5. Februar 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … und … Bezirk – …, vom 10. Jänner 2024, Zl. MBA/…/2023, betreffend Übertretungen 1. des Art. 34 Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. b sublit. ii, iii und iv sowie 2. des Art. 34 Abs. 7 der Verordnung (EU) N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 6. Februar 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... und … Bezirk – …, vom 10. Jänner 2024, Zl. MBA/.../2023, betreffend Übertretungen 1. des Art. 34 Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. b sublit. ii, iii und iv sowie 2. des Art. 34 Abs. 7 der Verordnu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Posch über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn RA gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Februar 2023, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien (BO für Wien), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 2023 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insowe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Koderhold über die Beschwerde der Frau Ing. A. B., vertreten durch Herrn RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, vom 24.7.2023, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Baumschutzgesetz, zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des Dr. A. B., ..., C., vom 13.12.2022 (Datum der Postaufgabe) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 28.11.2022, Zl. ..., betreffend Übertretungen 1.) des § 5 Wiener Reinhaltegesetz – Wr. ReiG, LGBl. Nr. 47/2007, idF LGBl. Nr. 13/2017 und 2.) des § 2 Abs. 1 leg. cit. zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Bes... mehr lesen...
Die Ihnen zur Last gelegte und im Spruch: näher ausgeführte Verwaltungsübertretung gelangte der erkennenden Behörde durch eine Anzeige der Magistratsabteilung 22, Umweltschutz, zur Kenntnis. In Ihrer Rechtfertigung vom 31.05.2021 haben Sie die Begehung der Ihnen angelasteten Übertretung nicht bestritten. Folgendes haben Sie vorgebracht: Mein mobile Baucontainer wurde während Hausbau auf meinem Grundstück das als Parkplatz immer benutzt wurde abgestellt. Nach dem Gespräch mit MA 22 wurde ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.02.2021, GZ: …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der 4. COVID-19-SchuMaV iVm dem EpiG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.06.2020, Zl. …, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht e r k a n n t: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) eingestellt. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde 1. des A. B., D.-Straße, Wien, und 2. der C. GmbH, FN ..., mit Sitz in Wien, beide vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 10.7.2019, MBA/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 VStG iVm § 38 Abs. 1 Z 1 und § 5 Abs. 1 und 2 Z 1 Tierschutzgesetz –... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 11.7.2019, Zl. MBA/..., wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grüna... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.11.2019, Zl. MBA/..., betreffend Übertretung des Feuerpolizeigesetzes (WFPolG) iVm der Wiener Kehrverordnung (WKehrV), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1976, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.1.2020, Zl. VStV/..., wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung – StVO sowie des § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das gegen den Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.02.2020, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 9 Z 1 Bundesstatistikgesetz, BGBl. 163/1999, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 17. Februar 2010 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 7. Februar 2020, Zl. …, wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 07.06.2019, GZ: …, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 22.08.2019, Zl. …, betreffend Wiener Landes - Sicherheitsgesetz (WLSG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 10.9.2018, VStV/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG iVm § 25 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO... mehr lesen...
