Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der H.-GmbH im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, daß das D-Zentrallager in E von dieser Gesellschaft in Wien I, W.-Straße 34, am 5. April 1991 ein im Spruch: näher bezeichnetes kosmetisches Mittel bezogen habe, wobei dieses kosmetische Mittel insofern im Sinne des LMG falsch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/09/0072 1
(hier betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG
1975) Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubie... mehr lesen...
Auf Grund von Anzeigen des Landesarbeitsamtes Wien und der Bundespolizeidirektion Wien erging an die mitbeteiligte Partei vom Magistratischen Bezirksamt für den 6./7. Bezirk mit 29. Jänner 1992 ein Ladungsbescheid, mit dem der mitbeteiligten Partei als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführerin der S GesmbH zur Last gelegt wurde, daß sie 1) am 25. Oktober 1991 in Wien II, Lassallestraße 40/5/14, vier namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte, 2) am 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, zu sehen. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgung... mehr lesen...
Mit Note der belangten Behörde vom 13. Oktober 1993 wurde die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (eine Gesellschaft m.b.H.) gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort gelenkt habe. In Beantwortung dieser Note langte am 23. November 1993 bei der belangten Behörde ein Schreiben ein, welches der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangener Ladungsbescheid kann mit der
Begründung: , der Adressat sei nicht der Täter oder habe die dem Verfahren zugrundeliegende Verwaltungsübertretung nicht zu verantworten, ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur vom 4. Jänner 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH mit Standort N und Arbeitgeber der in der beiliegenden Aufstellung angeführten Arbeitnehmer dafür verantwortlich (zu sein), daß, wie bei einer am 12. Dezember 1989 auf dem genannten Standort durchgeführten Arbeitszeiterhebung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben festgestellt wurde: 1) in 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß ein Ladungsbescheid den Beschuldigten allenfalls nicht erreicht hat, hinderte die die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung dieses Behördenaktes nicht (Hinweis E 15.2.1991, 85/18/0323). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199218016... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war dem an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Strafbehörde erster Instanz gerichteten Strafantrag des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 15. März 1991, in dem der Mitbeteiligte beschuldigt wurde, er habe fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger zu bestimmten Zeiten entgegen dem § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt, eine vom anzeigenden Arbeitsamt mit dem Mitbeteiligten (zum Vorwurf der unerl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit Ladungsbescheid vom 22.4.1990 wurde dem Besch innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist nach § 28 Abs 2 AuslBG ua vorgeworfen, er habe in seinem Gastb... mehr lesen...
1.1. Mit nichtdatiertem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der Firma "X AG" schuldig erkannt, er habe es zugelassen, daß im Betrieb der genannten AG in A, 35 Packungen Putenbrust (Lebensmittel) in einer Tiefkühlinsel zum Verkauf feilgehalten und sohin in Verkehr gesetzt worden seien, die im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) als falsch bezeichnet zu beu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Rechtfertigung bewirkt als Verfolgungshandlung die Einleitung des Strafverfahrens, den Ausschluß der Verfolgungsverjährung und allenfalls die
Begründung: der Zuständigkeit. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltsele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §40;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem VStG ist ein Grundsatz des Inhaltes, daß lediglich das Gegenstand des Strafverfahrens sein könne, was in einer Aufforderung zur Rechtfertigung als Besch genannt werde, fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989100162.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Berufung als verspätet zurückgewiesen, so erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob der Besch zur Strafverhandlung persönlich hätte geladen werden dürfen und ob im Hinblick auf diese Ladung das gegen ihn verhängte Straferkenntnis mit einem Verfahrensmangel behaftet ist. Schlagworte Inhalt der Berufungs... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwischen dem Auskunftsverlangen nach § 103 KFG und der mit einem Kraftfahrzeug begangenen Übertretung, die die Behörde zur Stellung des Auskunftsverlangens veranlasst hat, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang, weshalb in dem in einem Strafverfahren betreffend die Verweigerung der Auskunft ergehenden Zeugen-Ladungsbescheid nach § 19 AVG - zum Unterschied zur Regelung betreffend den Beschuldigten-Ladungsbescheid nach § 41 VStG - der Gegenstand der Amtshandlung unter anderem auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens eines mittels Ladungsbescheid als Zeugen geladenen in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG. Schlagworte Beweismittel Zeugen European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §103a Abs1 Z3;VStG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0093 E 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen dem Auskunftsverlangen nach § 103 KFG und der mit einem Kraftfahrzeug begangenen Übertretung, die die Behörde zur Stellung des Auskunftsverlangens veranlasst hat, besteht ein unmittelbarer Zusamme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;VStG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Ladungsbescheides kommt es nicht auf Wahrscheinlichkeitsvermutungen der Beh an, ob der Geladene trotz gesetzwidrigen Inhaltes der Ladung dennoch habe wissen können oder müssen, im Zuge welchen Verwaltungsstrafverfahrens er zur Beh geladen wurde. E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine (nicht als Bescheid zu qualifizierende) (Beschuldigten-)Ladung, die nicht erkennen lässt, welche Tat dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, stellt keine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG dar. Analoge Übertragung der diesbezüglichen zum Ladungsbescheid ergangenen Judikatur auf die "einfache Ladung" (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0404/70 B 21. Jänner 1971 RS 1 Stammrechtssatz Eine Voraussetzung für den Bescheidcharakter einer Ladung ist, daß an die Ladung im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, z. B. daß die Ladung den Titel für die Vollstreckung einer Zwangsstrafe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den nicht anwendbaren Paragraphen des AVG nicht angeführt. Aus den §§ 40 und 41... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs3;VStG §42 Abs1 lita;VStG §42 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte den Beschuldigten-Ladungsbescheid nachweislich erhalten, und wurde in diesem die zur Last gelegte Tat konkret angeführt, der Beschuldigte aufgefordert, an einem bestimmten Tag zur Vernehmung zu erscheinen und ihm für den Fall des ungerechtfertigten A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §31 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §42 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten in der Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter gemäß § 42 Abs 1 lit a VStG 1950 vom 28.11.1984, "wie anlässlich von Kontrollen am 21.9.1984 und am 5.10.1984 festgestellt wurde" vorgeworfen, eine in den Bereich des Kfz-Mechanikergewerbes fall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1670/63 E 30. Juni 1964 VwSlg 6389 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens ist (selbst nach ungerechtfertigtem Fernbleiben des Beschuldigten) die im Beschuldigtenladungsbescheid bezeichnete Tat; geht das Erkenntnis sachverhaltsmäßig darüber hinaus, dann wurde der Beschuldigte in seinen Rechten, gem... mehr lesen...
