1 Der Mitbeteiligte, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte sich am 11. Dezember 2018 am Flughafen Wien-Schwechat der Einreisekontrolle. Eine Abfrage im Schengen-Informationssystem ergab, dass gegen ihn ein Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum vorlag, weshalb ihm die Einreise verweigert und seine Zurückweisung verfügt wurde. 2 Außerdem wurde gegen ihn von der Landespolizeidirektion Niederösterreich (im Folgenden: LPD) ein Strafverfahren wegen einer Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VStG §32 Abs2VStG §37 Abs1VStG §37 Abs4VStG §37 Abs5VStG §37aVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Verfall nach § 37 Abs. 5 VStG darf unter Berufung auf die Unmöglichkeit des Strafvollzugs erst ausgesprochen werden, wenn tatsächlich schon eine Strafe rechtskräftig verhängt worden ist (vgl. VwGH 27.3.2017, Ra 2015/02/0165). ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 2. April 2015 erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhang mit einer am 19. Februar 2015 durchgeführten Amtshandlung an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, dieses möge (unter anderem) folgende Maßnahmen für rechtswidrig erklären: "(...) 3. Die Anordnung zur Entrichtung einer Sicherheitsleistung für die l . BF (erstrevisionswerbende Partei) in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §28;GBefG 1952 §7b idF 1992/453;GütbefG 1995 §7b;KFG 1967 §134 Abs4a;VStG §37 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/02/0140
Rechtssatz: Die in § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002;GBefG 1952 idF 1992/453;GütbefG 1995;KFG 1967 §134 Abs4;KFG 1967 §134 Abs4a;KFG 1967 §134 Abs4b;VStG §17;VStG §37 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/02/0140 ... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid Mit dem Bescheid wurde im Instanzenzug die am 20. Juni 2007 gegen 0:20 Uhr von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung nach §§ 7 Abs 1, Abs 2, 13 Abs 1a Z 3 iVm § 27 Abs 3 Z 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, BGBl I Nr 145/1998, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 63/2007 (GGBG), beim Lenker einer Beförderungseinheit als Vertreter des Beförderers - der beschwerdeführenden Partei - vorläufig eingeh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30. März 2006 wurde die wegen des Verdachts einer Übertretung nach dem GGBG gemäß § 37a Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 VStG eingehobene Sicherheitsleistung gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 18. April 2006 Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil über die Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten ents... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs1;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0090 B 25. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Februar 1985, Zl. 84/10/0237, VwSlg 11682 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die "vom Beschwerdeführer" beim Gendarmerieposten Retz am 13. Februar 2002 wegen des Verdachtes der Übertretungen des § 7 Abs. 2 Z. 5, 7 und 8 iVm § 27 Abs. 1 Z. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes erlegte vorläufige Sicherheitsleistung von EUR 2.178,-- gemäß § 37 Abs 5 VStG iVm § 37a Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass laut Anzeige des Gendarmeriepostens Retz der Lenker ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs4 idF 2002/I/032;VStG §17 Abs3;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdefall betrifft die Erklärung des Verfalls einer vorläufigen Sicherheitsleistung gemäß § 37 Abs. 5 VStG iVm § 37a Abs. 5 VStG. Der Beschwerdeführer war für die Durchführung des in Rede stehenden Transports als Vertreter des Beförderers verantwort... mehr lesen...
Mit einem an "T S Verantwortl.d.Fa. F s.r.o." gerichteten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 15. Juni 2004 wurde der am 29. April 2004 wegen einer Übertretung nach "dem GGBG, bei deren Begehung Sie auf frischer Tat am 29.4.2004 betreten wurden", als vorläufige Sicherheit eingehobene Betrag von EUR 1.440,--, gemäß § 27 Abs 4 GGBG iVm § 37a Abs 2 Z 2 VStG, § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 und § 17 VStG für verfallen erklärt, "da sich die Strafverfolgung und der V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GGBG 1998 §27 Abs4;VStG §17;VStG §24;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VStG §37a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der vom Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes über die Einhebung der Sicherheit ausgestellten Bescheinigung wurde bestätigt, dass "auf Grund des GG... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 28. Februar 2002 wurde der Betrag von EUR 1.453,--, der vom Beschwerdeführer als vorläufige Sicherheitsleistung wegen des Verdachtes der Übertretung des § 7 Abs 2 Z 7 iVm § 27 Abs 1 Z 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes eingehoben und bezahlt worden war, gemäß § 37 Abs 5 VStG iVm § 37a Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Laut Anzeige der Grenzkontrollstelle Klein Haugsdorf sei vom Beschwerdeführer als Vertreter des Beförderers ein G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs4;VStG §17 Abs3;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war für die Durchführung des Transports als Vertreter des Beförderers verantwortlich und hat seinen Wohnsitz in der Republik Tschechien. Da zwischen der Republik Österreich und der Republik Tschechien kein Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die am 4. August 2003 wegen einer Übertretung nach § 13 Abs 2 Z 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) eingehobene vorläufige Sicherheit in der Höhe von EUR 216,-- gemäß § 37a Abs 5 in Verbindung mit § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Der Beschwerdeführer (tschechischer Staatsbürger und in Tschechien wohnhaft) sei als Lenker auf frischer Tat bei der Begehung von drei verschiedenen Verwaltungsübertretungen nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §37 Abs5;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §51 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Während gemäß § 51 Abs 1 VStG "im Verwaltungsstrafverfahren" den Parteien das Recht der Berufung zusteht, legt § 51 Abs 7 VStG fest, dass in einem Verfahren, in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht, "das Straferkenntnis" von Gesetzes ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Jänner 2003 wurde der Betrag von EUR 1.450,--, der als vorläufige Sicherheitsleistung wegen des Verdachtes der Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes durch die Zweitbeschwerdeführerin als Unternehmerin eingehoben und vom Erstbeschwerdeführer als Lenker bezahlt worden war, gemäß § 37a Abs. 5 VStG in Verbindung mit § 37 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 VStG für verfallen erklärt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei laut einer Anzei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GütbefG 1995 §24 idF 2002/I/032;VStG §17 Abs3;VStG §37 Abs5;
Rechtssatz: Auch wenn der Lenker gemäß § 24 GütbefG bei der Festsetzung einer vorläufigen Sicherheit wegen des Verdachtes einer Übertretung des Unternehmers als dessen Vertreter gilt, falls der Unternehmer nicht selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §17 Abs3;VStG §37 Abs5;VStG §9;
Rechtssatz: Zwar ist grundsätzlich die zur Vertretung nach außen berufene Person im Sinne des § 9 VStG von Amts wegen festzustellen (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze II2, Anm. 8 zu § 9 VStG). Dies ist jedoch nicht möglich, wenn - wie hier zwischen der Republik Österreich und der Republik ... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und der mit der Beschwerde vorgelegten Beilagen, insbesondere des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 31. August 2000 und der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung, ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin betreibt ein Transportunternehmen. Im Zuge einer Gefahrgutbeförderung wurde am 7. August 2000 in D eine Zollkontrolle der Beförderungseinheit der Beschwerdeführerin durchgeführt, in deren Zuge - im Hinblick auf eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Februar 1985, Zl. 84/10/0237, VwSlg 11682 A/1985) ist die Bestimmung des Art. 132 zweiter Satz B-VG nicht nur auf das eigentliche Verwaltungsstraf... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Jänner 1999, mit dem eine gemäß § 37 Abs. 5 VStG wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetzes 1995 von Aufsichtsorganen der Zollwache eingehobene vorläufige Sicherheit von S 20.000,-- für verfallen erklärt wurde, gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §37 Abs5;ZustG §25;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides, mit dem eine gemäß § 37 Abs. 5 VStG wegen einer Verwaltungsübertretung eingehobene vorläufige Sicherheit für verfallen erklärt wurde, darf schon deswegen nicht im Wege der öffentlichen Bekanntmachung erfolgen, weil § 25 Zustellgesetz in einem Strafverfahren nicht zur Anwendung kommt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Am 1. November 1988 ereignete sich auf der Zillertal-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Beschwerdeführer als Lenker eines Kraftfahrzeuges beteiligt war. Im Zuge der gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der StVO geführten Amtshandlungen wurde von einem Gendarmeriebeamten am 3. November 1988 vom Beschwerdeführer eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von S 10.500,-- gemäß § 37a Abs. 2 Z. 2 VStG eingehoben und de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §37 Abs4;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist für den Ausspruch des Verfalles einer vorläufigen Sicherheit ist, wenn diese in einem Geldbetrag besteht, jedenfalls von ihrer Einhebung zu berechnen. Daß die Sicherheit gem § 37 Abs 5 VStG nur für verfallen erklärt werden kann, sobald sich die Strafverfolgung des Beschul... mehr lesen...
