Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 19. Juni 1989 als gewerberechtlicher Geschäftsführer der N Automatenvertriebsgesellschaft m.b.H. in X, B-Straße 7a, am Standort Pandorf, Gartenzaun beim Haus Z-Straße 40, gewerbliche Tätigkeiten mittels eines Warenverkaufsautomaten (Süssigkeiten, Kaugummi etc.) ausgeübt zu haben, obwohl dies an dem betreffenden Standort auf Grund der Verord... mehr lesen...
Das Amt der Stadt Dornbirn richtete am 10. Jänner 1989 eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, in welcher geltend gemacht wird, die "Firma N" habe in der A-Straße - B-Straße - in Dornbirn an der Nordseite des Hauses Nr. X in unmittelbarer Nähe der Schule in der C-Straße - 90 m von dieser Schule entfernt - einen dreiteiligen Süßigkeitsautomaten (Kaugummi) öffentlich aufgestellt. Dieser Automat sei am 9. Jänner 1989 um 15.00 Uhr in einem Teil betriebsbereit und gefüllt gewe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 1988 erstattete der Bürgermeister der Gemeinde Mellau an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen verbotswidriger Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz trat daraufhin mit Verfügung vom 2. Februar 1988 das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß § 29a VStG 1950 an die Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. ab. Diese stellte mit Schreiben vom 6. April 198... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Mellau 1985 Z1;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §29a;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040065.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Dornbirn 1982 Z1;AVG §5;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Mit der Übertragung der Durchführung eines Strafverfahrens an die Behörde am Wohnsitz (Aufenthalt) des Beschuldigten endet die Zuständigkeit der übertragenden Behörde in diesem Strafverfahren. Die Rücküber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0164 E 3. Oktober 1984 VwSlg 11536 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Insoweit die Abtretung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 29 a VStG 1950 an eine Anzeige anknüpft, wird das Verwaltungsstrafverfahren nur hinsichtlich der den entsprechenden Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 lita idF 1987/213;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine straßenpolizeiliche Verordnung für die Dauer einer näher genannten " provisorischen Verkehrsableitung " in Geltung gesetzt wird, bewirkt nicht ihre Gesetzwidrigkeit. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übertragung nach § 29a VStG ist auf den Zeitpunkt der Übertragung abzustellen (Hinweis E 31.5.1985, 85/18/0211). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020050.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 11... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Zulassungsbesitzer den ordentlichen Wohnsitz hat, zur Kenntnis gelangt, daß dieser nicht als Täter in Betracht kommt und sie daher das gegen ihn geführte Verwaltungsstrafverfahren einstellt, ist ihre durch die Übertragung nach § 29a VStG begründete Zuständigkeit beendet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412;VStG §29a;
Rechtssatz: Selbst wenn auf Grund der verhältnismäßig hohen Wahrscheinlichkeit, daß der Lenker des Kfz, dem die Begehung einer Übertretung nach § 52 lita Z 10a StVO vorgeworfen wird, zugleich der Zulassungsbesitzer ist (Hinweis E 6.2.1989, 88/10/0026), bereits ein Tatverdächtiger vorgelegen ist, kann... mehr lesen...
Mit dem - unter Abänderung des diesbezüglichen Schuldspruches des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juli 1989 - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Oktober 1988 um 22.00 Uhr zwei namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen den illegalen Grenzübertritt ca. 500 m südlich des österreichisch-deutschen Grenzüberganges B. ermöglicht und somit Beihilfe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: GrKontrG 1969 §15;GrKontrG 1969 §2;VStG §29a;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Übertragung des Strafverfahrens nach § 29a VStG eine Verfahrensanordnung, durch die eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Beh herbeigeführt wird (Hinweis E 20.1.1982, 858/80, VwSlg 10638 A/1982). European Case... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 1. Dezember 1987, gegen 1.20 Uhr, auf einer bestimmten - im Inland gelegenen - Straße von einem - im Ausland gelegenen - Ort kommend bis zur Grenzkontrollstelle einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §96 Abs7;VStG §29a;
Rechtssatz: Es war zu erwarten, daß die Behörde des bekanntgegebenen Wohnsitzes unmittelbaren Zugriff auf für das Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere auch für die Strafbemessung, relevante persönliche Daten des Beschwerdeführers hat (siehe hiezu insbesondere § 96 Abs 7 StVO). Solcherart war auch von einer Übertrag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Dezember 1987 gegen 3.00 Uhr a) auf einem näher beschriebenen Ort in Krems ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in bestimmter Richtung gelenkt und b) nach einem an einem näher zitierten Ort stattgefundenen Verkehrsunfall, mit dem der Beschwerdeführer in ursächlichem Zusamme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §29a;
Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich einer Übertretung nach der StVO kann nur innerhalb desselben Bundeslandes an eine andere Bezirksverwaltungsbehörde abgetreten werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020183.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Die Übertragung eines Verwaltungsstrafverfahrens an die BPoldion Graz als Wohnsitzbehörde des Besch ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die übertragende Behörde (Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung) ihren Amtssitz (ebenfalls) in Graz hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030254.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 29 a VStG zutreffen, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vorgehens der Behörde (Hinweis E 31.5.1985, 85/18/0211, E 23.9.1987, 87/03/0119). Demgemäß richtet sich die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 29 a VStG 1950 gestützten Übertragung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht darnach, ob i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0119 E 23. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Ob die Voraussetzungen des § 29 a VStG zutreffen, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vergehens der Beh. (Hinweis auf E vom 31.5.1985, 85/18/0211) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100026.... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchV Allg Slbg 1980 §2 Z6;LSchV Fuschlsee 1981 §2 Abs1;NatSchG Slbg 1977 §46 Abs2;NatSchG Slbg 1977 §47 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Eine Übertragung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung des Slbg NatSchG gem § 29 a VStG an die BPolDion Slbg kommt deshalb nicht in Frage, weil sich die Mitwirkung der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §29a;VStG §33 Abs2;VStG §43 Abs1;
Rechtssatz: Der Einwand gegen die Feststellung, die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte Möglichkeit des Vorgehens nach § 43 Abs 1 VStG sei eine erhebliche Erleichterung und lasse die Beschleunigung des Verfahrens erwarten dem Besch stehe das Aussageverweigerungsrecht zu (§ 33 Abs 2 VStG), ist nicht stichhältig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §29a;VStG §43 Abs1;
Rechtssatz: Da die Eigenschaft als Zulassungsbesitzer eines Kfz ein Indiz für seine Täterschaft darstellt und nach der Lebenserfahrung in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle der Zulassungsbesitzer auch der Täter ist, lässt die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte (weil nur sie einen Beschuldigten laden kann) Mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Übertragung des Verfahrens an die sachlich zuständige Wohnsitzbehörde (hier: von BH Salzburg-Umgebung an Magistrat Salzburg wegen Übertretung des Slbg NatSchG) in Fällen von Übertretungen MIT einem Kfz, wenn zunächst nur das Kennzeichen, nicht jedoch der Lenker zur Tatzeit bekannt ist, wegen der nur der Wohnsitzbehörde offenstehenden M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0211 E 31. Mai 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Übertragung nach § 29a VStG ist kein Bescheid, sondern eine verfahrensrechtliche Anordnung und unterliegt als solche keiner abgesonderten Anfechtung und, mangels Bescheidcharakter, auch keiner Bekämpfung vor dem VwGH. Ist diese verfahrensrechtliche Anordnung mit Rechtswidrigkeit be... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
