Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §45 Abs2;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Ein Postenkommandant ist als Vorgesetzter und Dienststellenleiter bei der Leistungsfeststellung primär an den Erfordernissen des § 45 Abs 1 und 2 BDG 1979 zu messen. Davon ist im Beschwerdefall im Ergebnis auch die Leistungsfeststellungskommission zutreffend ausgegangen, sind doch die von i... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 Z1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Auch bei einer personellen Unterbesetzung ist der Vorgesetzte (Dienststellenleiter) bei seiner eigenen Leistungsbeurteilung an seiner Funktion zu messen. Daher können (unter Berücksichtigung einer allfälligen Ausnahmesituation dennoch bestehende) gravierende Mängel in der Ausübung seiner Leitungsfunktion nicht durch seine ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 Z1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Da bei der Leistungsfeststellung von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen ist, kann es im Einzelfall bei einer außergewöhnlichen Situation, die nicht mehr dem Regelfall unterstellt werden kann, durchaus zutreffen, dass die im Großen und Ganzen effektive Aufrechterhaltung eines - gemessen an den zu besorgenden im Vord... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §265 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z1 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Sonderbestimmung des § 265 BDG 1979 ermöglicht für den dort genannten Personenkreis (bestimmte Wachebeamte) ua auch über Initiative der Dienstbehörde eine Herabsetzung einer Leistungsfeststellung nach § 81 Abs 1 Z 1 BDG 1979 (ausgezeichnete Leistungsfeststell... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §265 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z1 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Sonderbestimmung des § 265 BDG 1979 ermöglicht für den dort genannten Personenkreis (bestimmte Wachebeamte) ua auch über Initiative der Dienstbehörde eine Herabsetzung einer Leistungsfeststellung nach § 81 Abs 1 Z 1 BDG 1979 (ausgezeichnete Leistungsfeststell... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §265 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z1 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z2 idF 1994/550;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Im Sonderfall des § 265 BDG 1979, der dem Dienstgeber die jederzeitige Aktualisierung der Leistungsfeststellung für den dort genannten Personenkreis ermöglicht, wird zu beachten sein, dass jedenfalls die Leistungsfestst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §265 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z1 idF 1994/550;BDG 1979 §81 Abs1 Z2 idF 1994/550;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Im Sonderfall des § 265 BDG 1979, der dem Dienstgeber die jederzeitige Aktualisierung der Leistungsfeststellung für den dort genannten Personenkreis ermöglicht, wird zu beachten sein, dass jedenfalls die Leistungsfestst... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, stand als Oberkommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststellen während des Beurteilungszeitraumes vom 29. Oktober 1995 bis 28. April 1996 waren bis 16. Jänner 1996 das Finanzamt für Körperschaften und ab 17. Jänner 1996 das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk in Wien. In beiden Ämtern war er mit der Erledigung von Rechtsmitteln betraut. Am 25. Apr... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, stand als Oberkommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststellen während des Beurteilungszeitraumes vom 29. Oktober 1995 bis 28. April 1996 waren bis 16. Jänner 1996 das Finanzamt für Körperschaften und ab 17. Jänner 1996 das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk in Wien. In beiden Ämtern war er mit der Erledigung von Rechtsmitteln betraut. Am 25. Apr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 Z3 idF 1994/550;BDG 1979 §82 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §84 Abs1 idF 1994/550;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde zu einem bestimmten Zeitpunkt über den Beamten ein Vorgesetztenbericht im Sinne des § 84 Abs 1 BDG 1979 betreffend einen näher bezeichneten Beurteilungszeitraum verfasst; zu diesem Zeitpunkt war ü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 Z3 idF 1994/550;BDG 1979 §82 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §83 Abs4 idF 1994/665;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem E 15.12.1999, 98/12/0251, ua ausgeführt, dass Grundlage und Ausgangspunkt jedes persönlichkeitsbedingten und solcherart von außenstehenden Dritten nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Werturteils über einen Beamten dessen dienstliche Leis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §88 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren gilt das System der festen Zuständigkeitsverteilung. Dies bedeutet, dass die zur Erlassung eines Rechtsaktes berufene Behörde durch das Gesetz bestimmt sein muss. Die Übertragung einer Kompetenz durch einen W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Da im Leistungsfeststellungsverfahren die RECHTMÄSSIGKEIT der Leistungsberichte jedenfalls zu prüfen ist, erweist sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112, VwSlg 12856 A/1989, und E 29.3.1993, 92/10/0039) die Zurückweisung des Antrages auf bescheidmäßig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §82 Abs2;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1994/550;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0194 E 19. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Eine negative Leistungsfeststellung nach § 82 Abs 2 BDG 1979 hat auch eine Folgewirkung bezüglich des nächstfolgenden Beurteilungszeitrau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 Z3 idF 1994/550;BDG 1979 §82 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §84 Abs1 idF 1994/550;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde zu einem bestimmten Zeitpunkt über den Beamten ein Vorgesetztenbericht im Sinne des § 84 Abs 1 BDG 1979 betreffend einen näher bezeichneten Beurteilungszeitraum verfasst; zu diesem Zeitpunkt war ü... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 Z3 idF 1994/550;BDG 1979 §82 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §83 Abs4 idF 1994/665;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem E 15.12.1999, 98/12/0251, ua ausgeführt, dass Grundlage und Ausgangspunkt jedes persönlichkeitsbedingten und solcherart von außenstehenden Dritten nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Werturteils über einen Beamten dessen dienstliche Leis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §82 Abs2;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1994/550;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0194 E 19. November 1997 RS 1 Stammrechtssatz Eine negative Leistungsfeststellung nach § 82 Abs 2 BDG 1979 hat auch eine Folgewirkung bezüglich des nächstfolgenden Beurteilungszeitrau... mehr lesen...
Der im Februar 1940 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Februar 2000 als Hofrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Zuletzt war er Abteilungsleiter einer Erhebungsabteilung und stellvertretender Bereichsleiter für Strafsachen beim Hauptzollamt X. Auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für (das Bundesland) Y vom 7. Juni 1993 gehört der Beschwe... mehr lesen...
Der im Februar 1940 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Februar 2000 als Hofrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Zuletzt war er Abteilungsleiter einer Erhebungsabteilung und stellvertretender Bereichsleiter für Strafsachen beim Hauptzollamt X. Auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für (das Bundesland) Y vom 7. Juni 1993 gehört der Beschwe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §81 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 90/12/0125 8
(hier: ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit setzt keine rechtswirksame Leistungsfeststellung iSd § 81 Abs 1 Z 3 BDG 1979 oder eine sonstige Herabsetzung des Leistungskalküls gegenüber der bisherigen Leistungsfestst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §81 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 90/12/0125 8
(hier: ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit setzt keine rechtswirksame Leistungsfeststellung iSd § 81 Abs 1 Z 3 BDG 1979 oder eine sonstige Herabsetzung des Leistungskalküls gegenüber der bisherigen Leistungsfestst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist nach einer ab 1. Februar 1994 vorübergehend erfolgten Dienstzuteilung zum Bezirksgendarmeriekommando S. seit 1. Juni 1994 der Gendarmerieposten S., wo er den Posten des zweiten Stellvertreters des Postenkommandanten bekleidet. Vom 1. April 1987 bis 31. Jänner 1994 war der Beschwerdeführer als Postenkommandant des Gendarmeriepostens J. tätig, der im Rayon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs2 idF 1986/389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 3 Stammrechtssatz Dem Vorgesetztenbericht kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu, als das BDG 1979 bei jedem Leistungsfeststellungsverfahren (ohne Rücksicht auf die Art seiner Einleitung) die Ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 2 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme sind auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren vor der Leistungsfeststellungskommission - wie sich aus § 1 DVG 1984 ergib... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HTBLVA) Innsbruck/Technikerstraße. Ohne Angabe von besonderen Gründen beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Oktober 1997 eine Leistungsfeststellung für 1996/97 gemäß § 81 BDG 1979. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1997 bewarb sich die Beschwerdeführerin um die neu zu beset... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207f;BDG 1979 §220 Abs1 Z2;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §83 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 Z2 litb idF 1986/389;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Leistungsfeststellungsantrages hängt zwar nicht davon ab, dass sich der Lehrer dabei auf eine bestimmte im Verordnungsblatt ausgeschriebene schulfeste (Leiterstelle) Stelle bezieht (Hinweis E 25... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 6. März 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 iVm § 38 Abs. 2 BDG 1979 von seinem Arbeitsplatz als Leiter der Abteilung "Biometrie der Forstlichen Bundesversuchsanstalt" abberufen und der Abteilung "Sonderaufgaben" (Leiter: Dr. L.) als Referent zur Dienstleistung zugewiesen. Die schriftliche Mitteilung vom 15. Jä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 6. März 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 iVm § 38 Abs. 2 BDG 1979 von seinem Arbeitsplatz als Leiter der Abteilung "Biometrie der Forstlichen Bundesversuchsanstalt" abberufen und der Abteilung "Sonderaufgaben" (Leiter: Dr. L.) als Referent zur Dienstleistung zugewiesen. Die schriftliche Mitteilung vom 15. Jä... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 Z3 idF 1994/550;BDG 1979 §83 Abs4 Z2 idF 1996/375;
Rechtssatz: Grundlage und Ausgangspunkt jedes persönlichkeitsbedingten und solcherart von außenstehenden Dritten nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Werturteils über einen Beamten sind dessen dienstliche Leistungen im Beurteilungszeitraum. Auf dieser Grundlage baut grundsätzlich jede Leistungsfestst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 Z3 idF 1994/550;BDG 1979 §83 Abs4 Z2 idF 1996/375;
Rechtssatz: Eine schuldhafte Nichtdienstleistung infolge Nichtantretens des Dienstes ist keine Frage der Leistungsfeststellung, sondern wird disziplinär zu beurteilen sein (Hinweis E 19.November 1997, 96/09/0031 und E 7.Juli 1999, 99/09/0042). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
