RS Vwgh 1999/12/15 98/12/0521

Grundlage und Ausgangspunkt jedes persönlichkeitsbedingten und solcherart von außenstehenden Dritten nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Werturteils über einen Beamten sind dessen dienstliche Leistungen im Beurteilungszeitraum. Auf dieser Grundlage baut grundsätzlich jede Leistungsfeststellung auf, sieht man von dem im § 83 Abs 4 letzter Satz BDG 1979 geregelten Tatbestand ab. Entscheidend ist, dass das Werturteil keine formelhafte Behauptung darstellt, sondern dass es für einen außenstehenden Dritten nachvollziehbar ist (Hinweis E 31.März 1982, 82/09/0002, VwSlg 10697 A/1982). Es ist jedoch nicht möglich, ein nachvollziehbares und persönlichkeitsbedingtes Werturteil über dienstliche Leistungen in Bezug auf einen Beurteilungszeitraum zu erstatten, wenn der zu Beurteilende den ihm zugewiesenen Dienst nicht einmal angetreten hat.