1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Antrag vom 18. Jänner 2017 begehrte der Revisionswerber u.a., dass 1. ihm wieder ein fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis O zu geben sei und er nicht mehr seinen Dienst in der Zustellbasis P verrichten müsse, sowie ... 4. die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 18. Oktober 2016 und 21. Oktober 2016 zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8BDG 1979 §3 Abs1BDG 1979 §4 Abs1BDG 1979 §4 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0155 E 29. November 2005 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein Recht, in einem Ernennungsverfahren als Partei behandelt zu wer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §8BDG 1979 §3 Abs1BDG 1979 §4 Abs1BDG 1979 §4 Abs2PBVG 1996 §65 Abs3PTSG 1996VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0261 E 30. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im PT-Schema besteht grundsätzlich weder ein Recht auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 3. September 1990 als Vertragslehrerin des Entlohnungsschemas IL in einem unbefristeten vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingaben vom 4. Oktober 1994 und vom 5. November 2002 regte sie ihre Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis an. Am 12. März 2012 beantragte sie ihre Definitivstellung. Am 18. Oktober 2012 machte die Beschwerdeführerin mittels Devolutionsantrages eine behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht über ihr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über seine Bewerbung vom 15. Dezember 2002 um die am 12. Dezember 2002 ausgeschriebene Planstelle des Direktors am wirtschaftskundigen Bundesrealgymnasium S. Mit Schreiben des Landesschulrates vom 15. März 2004 sei er verständigt worden, dass er in den Dreiervorschlag für die ausgeschriebene Planstelle aufgenommen worden sei und ihm somit im Besetzungsverfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0121 B 28. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch als Partei auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde wäre selbs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben des Landesschulrates... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet die Verletzung der Entscheidungspflicht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über seine Bewerbung um die im März 1998 ausgeschriebene Planstelle eines ordentlichen Universitätsprofessors für Orthopädie an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck. Er bringt hiezu vor, er sei in einem "Bericht" der Berufungskommission vom 9. Dezember 1998 an erster Stelle gereiht worden. Da ihm bekannt geworden sei, dass der damalige Bundesministe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §162 Abs2 idF 2001/I/087;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 §65 Abs2;BDG 1979 §67 Abs1;B-VG Art132;UOG 1993 §23;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:z.B. E VfGH 11.12.1998 VfSlg 15365/1998; R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalaussch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;PBVG 1996 §65 Abs3;
Rechtssatz: Im PT-Schema besteht grundsätzlich weder ein Recht auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen, Beförderungen). Dem Beamten kommt in derartigen Verfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1995 war er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, ernannt worden. Seit 1. Mai 1999 wurde dem Beschwerdeführer als vom Dienst freigestelltem Personalvertreter eine Dienstzulage der Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0176 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde eine Berufu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1998 wurde ihr der der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1b, zugeordnete Arbeitsplatz "Referent B4/Reisegebühren, Exekutionen, Hilfsfonds, Belohnungen Kredit" ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0176 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z32.3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelung des § 4 Abs. 1 und die besonderen Ernennungserfordernisse in Z. 32.3. lit. c der Anlage 1 zum BDG 1979 enthalten lediglich allgemeine und die verwendungsgruppenspezifischen Vorauss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien. Im Jahr 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der Begehung schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In der Folge wurde der Beschwerdeführer zu dem vom 2. Februar bis zum 18. Dezember 1998 stattfindenden 24. Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebe... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgendes Bild des Verwaltungsgeschehens: Der Beschwerdeführer steht als Oberrat (Dienstklasse VII) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 23. November 2004 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass bei ihm alle Voraussetzungen vorlägen, mit Wirkung vom 1. Jänner ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien. Im Jahr 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der Begehung schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In der Folge wurde der Beschwerdeführer zu dem vom 2. Februar bis zum 18. Dezember 1998 stattfindenden 24. Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Beamte hat weder ein Recht auf Ernennung in die VIII. Dienstklasse, noch kommt ihm in einem allfälligen Ernennungsverfahren auf Grund eines rechtlichen Interesses Parteistellung zu. Eine rechtliche Verdichtung der Regelungen im Zusammenhang mit der Beförderung, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §24 Abs1;BDG 1979 §27;BDG 1979 §32 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1 Z3;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich aus der Systematik der die Grundausbildung regelnden §§ 24 ff BDG 1979 und der einschlägigen Entstehungsgeschichte des § 32 Abs. 1 BDG 1979 ergibt, dass die in § 32 Abs. 1 BDG 1979 gebrauchte Wendun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein Recht, in einem Ernennungsverfahren als Partei behandelt zu werden (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1995, Zl. 94/12/0358, m.w.N.). Schlagworte Dienstrecht Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0176 E 26. Juni 2002 RS 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur
Begründung: eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §24 Abs1;BDG 1979 §27;BDG 1979 §32 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1 Z3;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich aus der Systematik der die Grundausbildung regelnden §§ 24 ff BDG 1979 und der einschlägigen Entstehungsgeschichte des § 32 Abs. 1 BDG 1979 ergibt, dass die in § 32 Abs. 1 BDG 1979 gebrauchte Wendun... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtet seit 1.9.1975 an der BHAK und BAHS K. und nachfolgend an der HBLA für Tourismus K. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0121 B 28. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch als Partei auf... mehr lesen...
