Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der im Ruhestand befindliche Beschwerdeführer war gemäß § 17 Abs. 3 PTSG der Österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen und stellt in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schriftsatz vom 20.10.2020 brachte der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter im Wesentlichen vor, dass er mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2016, GZ: PA-156/15-A5, gemäß § 14 BDG in den Ruhestand vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 10.01.2017 leitete die belangte Behörde das Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ein. Im ärztlichen Gesamtgutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 16.06.2017 wurde das Gesamtleistungskalkül der Beschwerdeführerin dargestellt und ausgeführt, dass in Anbetracht des bisherigen Verlaufs/Chronifizierung und der deutlichen Ausprägung der Symptomatik überwiegend wahrscheinlich nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht Gruppeninspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bei der XXXX auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E2b in Verwendung. Mit Schreiben vom 23.08.2019 beantragte der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Die belangte Behörde veranlasste hierauf eine Untersuchung des Beschwerdeführers durch die Versicherungsan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Paketzusteller (Code 0805) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zur Österreichischen Post AG. Seit dem 30.08.2012 befindet er sich im Krankenstand. Am selben Tag leitete die belangte Behörde ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gem. § 14 BDG ein. Mit Bescheid vom 17.01.2013, GZ. PMW/PMT-642022/12-A05, wurde die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit ausgesprochen. I.2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er steht beim Militärkommando XXXX auf dem Arbeitsplatz "Ref ErgW (Referent Ergänzungswesen)", PosNr. 209, OrgPlanNr. BK3, Wertigkeit A2 FuGr 3, in Verwendung. Mit Schreiben vom 10.07.2019 beantragte der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Die belangte Behörde veranlasste ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem u.a. auf Grundlage einer mehrstündigen psychologischen Untersuchung der Beschwerdeführerin, einer für Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen zuständigen Rechtspflegerin am Bezirksgericht XXXX , erstellten klinisch-psychologischen Befund eines klinischen Psychologen und Gesundheitspsychologen vom 11.05.2018 geht u.a. hervor, dass die Beschwerdeführerin in einigen ihrer Arbeitsplatzbeschreibung zugrundeliegenden Bereichen, w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.08.2014 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass infolge einer am 20.08.2014 durchgeführten postanstaltsärztlichen Untersuchung am selben Tag von Amts wegen das Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet worden sei. 2. Im Hinblick darauf wurde die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) am 31.10.2014 um Erstellung eines ärztlichen Gutachtens übe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.06.2016 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass infolge einer am 01.06.2016 durchgeführten anstaltsärztlichen Untersuchung am selben Tag von Amts wegen das Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet worden sei. 2. Im Hinblick darauf wurde die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) auf die Dauer seines Dienststandes der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 01.11.2000 wird der Beschwerdeführer bei der Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP) verwendet und es ist ihm dort im Bereich "Customer Service", Abteilung "Competence Center Ordering &... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck (in der Folge: die Behörde) seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979. 2. In der Folge übermittelte die Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.04.2018 ein ihn betreffendes Gutachten samt Untersuchungsbefunden der BVA und gab ihm die Möglichkeit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Dabei führte die Behörde u.a. aus, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 13.03.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass infolge seines unbefristeten Krankenstandes ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet worden sei. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) werde daher ersucht ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu erstellen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Justiz (belangte Behörde) zum Dienst zugewiesen. Er hatte zuletzt den Arbeitsplatz "Stellvertretender Betriebsleiter Unternehmerbetrieb 1" in der Justizanstalt Garsten (Verwendungsgruppe E2b) inne. Seit Mitte Juli 2017 befindet sich der Beschwerdeführer im Krankenstand. 2. Mit Schreiben der Generaldirektion für den Strafvollzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 13.09.2013 ist er wegen eines am 12.09.2013 erlittenen Dienstunfalles im Krankenstand. 2. Mit Schreiben des Personalmanagements der Österreichischen Post AG vom 12.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass am 05.07.2014 das Verfahren zu seiner amtswegigen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundesministerium für Justiz beauftragte XXXX , Nervenarzt, am 19.03.2018 mit einem Ergänzungsgutachten. In diesem Gutachten vom 26.03.2018 von wurde zusammenfassend ausgeführt, dass zwar keine absolute Arbeitsunfähigkeit bestehe, zumal kein Schlafapnöe-Syndrom festgestellt worden sei. Jedoch seien die im eigenen Gutachten formulierten Einschränkungen im Leistungskalkül aus dem nervenärztlichen Gebiet weiterhin zu beachten, insbesondere der Aussc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bescheid Mit dem oben angeführten Bescheid vom 06.09.2018 wurde der Beschwerdeführer gemäß §14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 vom Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem Jänner 2013 im Krankenstand. Nach zusammenfassender Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt vom 18.10.2017 könne der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF") befindet sich seit 10.08.2016 im Krankenstand. I.2. Mit Schreiben vom 05.01.2017 teilte die Österreichische Post AG, Personalamt Salzburg (belangte Behörde, in der Folge kurz "bB") dem BF mit, dass berechtigte Zweifel an der gesundheitlichen Eignung zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben aufgetreten seien, da der BF weit über dem Durchschnitt liegende Anzahl von krankheitsbedingten Fehlze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1980 als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs 1a Z 3 PTSG der österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen und wird bei der ÖBB-Postbus GmbH verwendet. Zuletzt wurde er bei der ÖBB-Postbus GmbH als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (PT 7/8) eingesetzt. Mit Schreiben vom 13.09.2017 wurde die Pensionsversicherungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt war ihm ein Arbeitsplatz "Landzustelldienst, Code 0801" im Bereich der Zustellbasis XXXX dienstrechtlich wirksam zugewiesen. Mit Schreiben vom 29.08.2016 ersuchte die Österreichische Post AG die Pensionsversicherungsanstalt (im folgenden: PVA) um Erstellung eines medizini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand sie auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 1, als "Leiterin eines Postamtes II/1" bei der Österreichischen Post AG in Verwendung. Am 17.11.2016 wurde betreffend die Beschwerdeführerin von Amts wegen ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 eingeleitet. 2. Auf Auftrag der Österreichischen Post... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit handschriftlichem Antrag vom 27.09.2017 ersuchte der Beschwerdeführer seine Dienstbehörde um Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Mit Oberbegutachtung der BVA vom 12.12.2017 wurde nach fachärztlicher Untersuchung festgestellt, dass der Beschwerdeführer chronisch depressiv verstimmt wäre, verminderte Stress- und Frustrationstoleranz aufweise und nur geringen Zeitdruck verkraften würde. Eine wesentlich bessere psychische Belast... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bereits mit (rechtswidrigem und in der Folge aufgehobenem) Bescheid des Personalamtes Wien der Österr. Post AG vom 22.05.2013, wurde der Beschwerdeführer von Amts wegen in den Ruhestand versetzt, da ihm überwiegendes Stehen nicht mehr möglich sei. Aufgrund eines Gutachtens von Dr. R.E. sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage die Anforderungen des bisherigen Arbeitsplatzes zu erfüllen. Der Beschwerdeführer könne alle Verweisungsarbeitsp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 10.05.2016 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, das Gutachten von XXXX vom 29.04.2016 und teilte ihr mit, dass die Einleitung des Ruhestandversetzungsverfahrens nach § 14 BDG 1979 von Amts wegen beabsichtigt werde. In der dazu ergangenen Stellungnahme vom 27.05.2016 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie sich auf einem adäquaten Arbeitsplatz für dienstfähig erachte. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren 1.1. Mit psychiatrischem Sachverständigengutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie XXXX vom 14.07.2017 wurde die Prognose über die Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers angesichts des bisherigen Verlaufes als ungünstig beurteilt. Darin wurde zudem festgehalten, dass nicht erwartet werden könne, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers und damit verbunden das abgegebene Leistungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 23.06.2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 18.06.2015 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 18.06.2015 ein unbefristeter Krankenstand von Dr. XXXX ausgesprochen worden sei. Die belangte Behörde trug ihm ua. auf, einen Erhebungsbogen ("Formblatt B Erhebungsbogen") auszufüllen und vera... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die am 25.09.1956 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin der Verwendungsgruppe PT 4 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 07.12.2015 war sie wegen Krankheit vom Dienst abwesend. I.2. Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte die Beschwerdeführerin das Ersuchen um Versetzung in den krankheitsbedingten Ruhestand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.05.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass infolge seines lange andauernden Krankenstandes Zweifel an dessen Dienstfähigkeit bestehe. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) werde daher ersucht, ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu erstellen, welches in weiterer Folge als Basis für ein bereits eingeleitetes Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 04.05.2016 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 04.05.2016 ein unbefristeter Krankenstand festgestellt worden sei. Die belangte Behörde trug ihm auf, eine Erhebungsbogen betreffend seine gesundheitliche Lage bzw. die Anforderungen seines Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 27.10.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats November 2017 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beschwerdeführerin eine Begutachtung durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) veranlasst habe. Zusammenfassend sei im är... mehr lesen...
