Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Bezirksgendarmeriekommando M. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 45a, vom 13. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Dezember 2000 nach 19.00 Uhr, außer Dienst und in Zivil, im Zuge einer Jägerversammlung im Jägerkeller der Jagdgesellschaft W, seine ihm als Gendar... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer stand (bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand) als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war seit 1971 im Landesdienst und seit 1979 in der Bezirkshauptmannschaft B als Strafreferent tätig. Seit März 2000 steht der Beschwerdeführer als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1999 hat die Disziplinarkommission beim Am... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Bezirksgendarmeriekommando M. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 45a, vom 13. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Dezember 2000 nach 19.00 Uhr, außer Dienst und in Zivil, im Zuge einer Jägerversammlung im Jägerkeller der Jagdgesellschaft W, seine ihm als Gendar... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer stand (bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand) als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war seit 1971 im Landesdienst und seit 1979 in der Bezirkshauptmannschaft B als Strafreferent tätig. Seit März 2000 steht der Beschwerdeführer als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1999 hat die Disziplinarkommission beim Am... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 impl;DO Wr 1994 §75 Abs1;DO Wr 1994 §76 Abs1 Z3 idF 1996/033;DO Wr 1994 §90 Z4 lita idF 1998/063;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine mündliche Verhandlung vor der Berufungsbehörde im Sinne des (dem § 125a Abs. 3 BDG 1979 vergleichbaren) § 90 Z. 4 lit. a Wr DO 1994 jedenfalls nicht bloß einer Beweiswiederholung un... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;DP/Stmk 1974 §119a Abs1 idF 1989/087;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0316 E 20. November 2001 RS 1
Hier betreffend § 119a Abs. 1 DP/Stmk. Stammrechtssatz Der Sachverhalt im Sinne der Bestimmung des § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 ist dann als aus der Aktenlage in Verbindung mit der... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;DP/Stmk 1974 §119a Abs1 idF 1989/087;DP/Stmk 1974 §120 Abs1 idF 1989/087;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das erstinstanzliche Verfahren (der Disziplinarkommission) war mangelhaft. Der Beschwerdeführer hat die Einvernahme einer Entlastungszeugin beantragt; die Disziplinarkommission hat jedoch die Vernehmu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Disziplinaroberkommission) hat keine mündliche Verhandlung durchgeführt und auch keine Beweise im Berufungsverfahren aufgenommen, sie hat vielmehr die für den Ausgang des Verfahrens wes... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;DP/Stmk 1974 §119a Abs1 idF 1989/087;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0316 E 20. November 2001 RS 1
Hier betreffend § 119a Abs. 1 DP/Stmk. Stammrechtssatz Der Sachverhalt im Sinne der Bestimmung des § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 ist dann als aus der Aktenlage in Verbindung mit der... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;DP/Stmk 1974 §119a Abs1 idF 1989/087;DP/Stmk 1974 §120 Abs1 idF 1989/087;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das erstinstanzliche Verfahren (der Disziplinarkommission) war mangelhaft. Der Beschwerdeführer hat die Einvernahme einer Entlastungszeugin beantragt; die Disziplinarkommission hat jedoch die Vernehmu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Disziplinaroberkommission) hat keine mündliche Verhandlung durchgeführt und auch keine Beweise im Berufungsverfahren aufgenommen, sie hat vielmehr die für den Ausgang des Verfahrens wes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Finanzverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Behörde erster Instanz erstattete mit Schreiben vom 11. September 1998 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige insbesondere wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Steuerfall "C GmbH" an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen und teilte mit, dass sie am 9. September 1998 eine diesbezüglic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung vor der Berufungsbehörde dient im Sinne des § 125a Abs. 3 BDG 1979 jedenfalls nicht bloß einer Beweiswiederholung und Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers durch seine persönliche Anwesenheit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001090205.X11 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §125a Abs3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die
Begründung: zu der im gegenständlichen Fall uno actu mit der Entlassung ausgesprochenen Suspendierung bezieht sich auf alle jene Dienstpflichtverletzungen des Beschwerdeführers, die zum Ausspruch seiner Entlassung geführt haben: Der für die Suspendierung bloß erforderliche "Verdacht" ist in ein... mehr lesen...
Der im Jahr 1930 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis 31. Dezember 1995 als Amtsvorstand des Finanzamtes St. Pölten (Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstklasse VIII) tätig. Mit 1. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug (in nichtöffentlicher Sitzung) ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 18... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist nunmehr ein Finanzamt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 27. April 1999 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat IX) den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung der Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß den §§ 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 91 BDG 1979 wie folgt ... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist nunmehr ein Finanzamt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 27. April 1999 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat IX) den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung der Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß den §§ 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 91 BDG 1979 wie folgt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;BDG 1979 §125a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht des Disziplinarbeschuldigten, gemäß § 124 Abs. 3 zweiter Satz BDG 1979 ein Senatsmitglied ohne Angaben von Gründen abzulehnen, setzt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung voraus und kann daher jedenfalls vor dem Hintergrund des § 125a Abs. 3 BDG 1979 nicht in Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in seinem Rechtsmittel auch den Sachverhalt bestritten bzw. auch gerügt, dass wesentliche Tatsachenfeststellungen (auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung) gar nicht getroffen wurden oder der Klärun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in seinem Rechtsmittel auch den Sachverhalt bestritten bzw. auch gerügt, dass wesentliche Tatsachenfeststellungen (auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung) gar nicht getroffen wurden oder der Klärun... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 14. April 1998 wurden die Beschwerdeführer, beide Revierinspektoren bei der Bundespolizeidirektion Wien, (ebenso wie ein weiterer, am vorliegenden Verfahren nicht beteiligter Sicherheitswachebeamter) für schuldig erkannt, in der Nacht vom 19. bis 20. Oktober 1995 privat und außer Dienst im Reisezug D 376 (Wien-Berlin) einen anderen Passagier in übelster Weise beschimpft, bedroht bzw. in ungebühr... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 14. April 1998 wurden die Beschwerdeführer, beide Revierinspektoren bei der Bundespolizeidirektion Wien, (ebenso wie ein weiterer, am vorliegenden Verfahren nicht beteiligter Sicherheitswachebeamter) für schuldig erkannt, in der Nacht vom 19. bis 20. Oktober 1995 privat und außer Dienst im Reisezug D 376 (Wien-Berlin) einen anderen Passagier in übelster Weise beschimpft, bedroht bzw. in ungebühr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 idF 1998/I/123;BDG 1979 §125a Abs3 Z5 idF 1998/I/123;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0187 E 16. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Bestimmung des § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 wird die Pflicht der Behörde, gemäß § 45 Abs. 2 AVG unter sorgfältiger Berücksichtig... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Der Sachverhalt im Sinne der Bestimmung des § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 ist dann als aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt anzusehen, wenn dieser nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und schlüssiger Beweiswürdigung der Behörde erster Instanz festgestellt wurde und in der Beru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 idF 1998/I/123;BDG 1979 §125a Abs3 Z5 idF 1998/I/123;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0187 E 16. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Bestimmung des § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 wird die Pflicht der Behörde, gemäß § 45 Abs. 2 AVG unter sorgfältiger Berücksichtig... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Der Sachverhalt im Sinne der Bestimmung des § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 ist dann als aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt anzusehen, wenn dieser nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und schlüssiger Beweiswürdigung der Behörde erster Instanz festgestellt wurde und in der Beru... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah im Zeitpunkt des ihm zum Vorwurf gemachten Verhaltens als Postenkommandant des Gendarmeriepostens K seinen Dienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (belangte Behörde) vom 20. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer - soweit im... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah im Zeitpunkt des ihm zum Vorwurf gemachten Verhaltens als Postenkommandant des Gendarmeriepostens K seinen Dienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (belangte Behörde) vom 20. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer - soweit im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0079 E 29. November 2000 RS 6
(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Nach § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission ungeachtet eines Parteien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 idF 1998/I/123;BDG 1979 §125a Abs3 Z5 idF 1998/I/123;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 wird die Pflicht der Behörde, gemäß § 45 Abs. 2 AVG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung... mehr lesen...
