RS Vwgh 1994/11/17 94/09/0112

Erfolgt die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses wegen der zu wenig konkreten Umschreibung der Tatvorwürfe, liegt in einer derartigen Vorgangsweise die Gefahr der Umgehung der Verjährungsbestimmungen durch mißbräuchliches Verhalten der Disziplinarbehörde begründet. Es würde allerdings nicht der zu diesem Problem bisher ergangenen Rspr des VwGH entsprechen, würde eine ganz allgemeine, auf konkrete Dienstpflichtverletzungen überhaupt nicht Bezug nehmende Gestaltung eines Einleitungsbeschlusses ungeachtet seiner Aufhebung durch den VwGH dazu führen können, daß auf diese Weise eine Verjährung jedweder in dieses allgemeine Schema passenden konkreten Handlungsweise des Beamten ausgeschlossen wäre (siehe diese Fallkonstellation: E 21.1.1994, 93/09/0053). Der Eintritt der Verjährung kann bei der beschriebenen Verfahrenssituation hinsichtlich von Tatvorwürfen hintangehalten werden, die bereits Gegenstand des ersten Einleitungsbeschlusses gewesen und sachverhaltsmäßig mit einem Vorwurf im zweiten Einleitungsbeschluß ident sind (Hinweis E 27.4.1989, 88/09/0004, VwSlg 12920 A/1989).