RS Vwgh 1995/4/20 95/09/0027

Der dem Beamten im Einleitungsbeschluß gemachte Vorwurf, im Fahrtenbuch innerhalb eines kalendermäßig abgegrenzten Zeitraumes Falscheintragungen vorgenommen zu haben (wobei einzelne Fakten in der Disziplinaranzeige nur "beispielsweise" angeführt worden waren), ist konkret genug, um den Beamten vor einer nochmaligen Verfolgung eines derartigen Verstoßes im angegebenen Tatzeitraum zu schützen; auf der anderen Seite genügt die von der belangten Behörde im Spruch des Einleitungsbeschlusses verwendete Formulierung aber auch zur Klarstellung, ob und inwieweit allenfalls die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe verjährt sind oder nicht. Ob, wie oft und an welchen Tagen im einzelnen Falscheintragungen im Fahrtenbuch durch den Beamten tatsächlich vorgenommen worden sind, ist im weiteren Disziplinarverfahren zu klären.