RS Vwgh 1993/6/17 93/09/0224

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Veröffentlicht am 17.06.1993
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Index

41/06 Pornographie
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §123 Abs1;
BDG 1979 §43 Abs1;
BDG 1979 §43 Abs2;
BDG 1979 §91;
PornG 1950 §1;

Rechtssatz

Daß der verbotene Handel mit "harter Pornographie" eine Rechtsverletzung darstellt und geeignet ist, den Verdacht des Vertrauensverlustes der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben eines Beamten des Gehobenen Dienstes zu begründen, ist offenkundig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993090224.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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