Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §89;BDG 1979;PBVG 1996 §72 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 2003/I/071;PTSG 1996 §17 Abs9 idF 2003/I/071;PTSG 1996 §17a Abs9a idF 2003/I/071;PTSG 1996 §17a idF 2003/I/071;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/09/0089 E 26. Juni 2006
Rechtssatz: Das gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 105 und § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 unter gleichzeitiger Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 125a Abs. 3 Z. 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/09/0053 protokollierte Beschwerde,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §105;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/09/0005 B 29. Jänner 2001 RS 1
Hier: Die vom Beschwerdeführer behauptete Notlage vermag daran
nichts zu ändern. Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof verneint bei Beschwerden gegen Disziplinarerkenntnisse, mit denen Beamte entlassen wurden, die Mö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Einberufung nach Wien im Oktober 1998 Missionschef der Österreichischen Botschaft in E. In der Zeit vom 8. bis zum 17. Juli 1998 wurde auf Veranlassung des Generalsekretariats des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten durch einen Botschafter i.R. in Begleitung eines Amtsdirektors des Generalinspektorates in A eine Sonderprüfung über die Frage durchgeführt, ob das Verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §124 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar, dabei darf nu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §123 idF 1998/I/123;BDG 1979 §124 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die Umschreibung des vorgeworfenen Verhaltens im Disziplinarerkenntnis muss einem höheren Grad an Bestimmtheit genügen als die bloß im Verdachtsbereich erfolgende Darstellung des p... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §44 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 erhoben, so ist sowohl der Inhalt der Weisung, de... mehr lesen...
Der im Jahr 1962 geborene Mitbeteiligte steht als Bezirksinspektor (Kriminalbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 26. März 2001, GZ 61b Vr 594/99, wurde der Mitbeteiligte des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt ... mehr lesen...
Der im Jahr 1962 geborene Mitbeteiligte steht als Bezirksinspektor (Kriminalbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 26. März 2001, GZ 61b Vr 594/99, wurde der Mitbeteiligte des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;StGB §302 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Mitbeteiligte, ein Kriminalbeamter (Exekutivdienst), wurde wegen des Verbrechens des Missbrauches der Amtsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §46 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;StGB §302 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Mitbeteiligte, ein Kriminalbeamter (Exekutivdienst), wurde wegen des Verbrechens des Missbrauches der Amtsge... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1972 im Postdienst. Er stand als Fachoberinspektor (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt bis zu seiner Suspendierung (im Oktober 2000) war er als Leiter des Postamtes P tätig. Mit dem (seit 1. Februar 2001) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. Februar 2001, GZ 21 EVr 2232/00, wurde der Beschwerdeführer 1. des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und 2.... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1972 im Postdienst. Er stand als Fachoberinspektor (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt bis zu seiner Suspendierung (im Oktober 2000) war er als Leiter des Postamtes P tätig. Mit dem (seit 1. Februar 2001) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. Februar 2001, GZ 21 EVr 2232/00, wurde der Beschwerdeführer 1. des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und 2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §108 Abs2;BDG 1979 §125a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Disziplinaroberkommission den (auch) im Berufungsverfahren geltenden Grundsatz des Parteiengehörs verletzt hat, weil die Berufung des Disziplinaranwaltes dem Beschuldigten nicht rechtswirksam zugestellt wurde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §108 Abs2;BDG 1979 §125a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Disziplinaroberkommission den (auch) im Berufungsverfahren geltenden Grundsatz des Parteiengehörs verletzt hat, weil die Berufung des Disziplinaranwaltes dem Beschuldigten nicht rechtswirksam zugestellt wurde. ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2003, Zl. 2000/09/0026, wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1999 - mit dem der vom Disziplinaranwalt erhobenen Berufung gegen das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis Folge gegeben und über den Beschwerdeführer gemäß § 126 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Oktober 2001 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe am 12. Dezember 2000 in R, K-Straße, Waren im Wert von DM 833,00 entwendet, er habe weiters am gleichen Tag gegen 12.30 Uhr in den Geschäftsräumen der Fa. K in R, M-Straße, Waren im Wert von DM 2.033,00 entwendet und er habe am gleichen Tag weiters zwischen 12.30 und 15.15 Uhr in den Geschäftsräumen der Fa. M in R, K-Straße, Legobaukästen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof - auf das Wesentlichste zusammengefasst - den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1998, mit dem der Beschwerdeführer wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst und Nichtbefolgung von Weisungen seines Vorgesetzten, seinen Dienst am Pädagogischen Institut des Landes Tirol an... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §105;BDG 1979 §210;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §32;StGB §34;
Rechtssatz: Die belangte Behörde konnte angesichts der beträchtlichen Dauer der Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst (vom 14. Oktober 1996 bis 21. Oktober 1996 und vom 24. Oktober 1996 bis 8. Juni 1997, mit Ausnahme der ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt, seiner zur Zl. 2003/12/0017 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen, weil die Technische Universität Graz über ausgezeichnete wissenschaftliche Mitarbeiter verfüge, die jederzeit in der Lage seien, bis zur definitiven Entscheidung über die Besetzung der gegenständlichen Planstelle (mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde er... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt, seiner zur Zl. 2003/12/0017 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen, weil die Technische Universität Graz über ausgezeichnete wissenschaftliche Mitarbeiter verfüge, die jederzeit in der Lage seien, bis zur definitiven Entscheidung über die Besetzung der gegenständlichen Planstelle (mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/12/0002 B 3. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Ernennung eines ordentlichen Universitätsprofessors - Der Beschwerdeführer bringt in seinem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, (unter anderem) vor, durch die Nichtzuerkennung der aufschie... mehr lesen...
Die im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete (seit mehr als 21 Jahren) an der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt (HBLA für alpenländische Landwirtschaft) in X die Unterrichtsfächer Deutsch und Geschichte; seit 1994 war die Beschwerdeführerin Inhaberin einer schulfesten Stelle. Über ihr (im März 1999 gestelltes) Versetzungsansuchen wurde die Beschwerdeführerin mit Wi... mehr lesen...
Die im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete (seit mehr als 21 Jahren) an der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt (HBLA für alpenländische Landwirtschaft) in X die Unterrichtsfächer Deutsch und Geschichte; seit 1994 war die Beschwerdeführerin Inhaberin einer schulfesten Stelle. Über ihr (im März 1999 gestelltes) Versetzungsansuchen wurde die Beschwerdeführerin mit Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Einen bereits rechtskräftigen Freispruch von einer Anschuldigung darf die Disziplinaroberkommission gemäß § 66 Abs. 4 AVG (in Verbindung mit § 105 Z. 1 BDG 1979) nicht in einen Schuldspruch abändern (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Beschränkungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §126 Abs2;
Rechtssatz: Einen bereits rechtskräftigen Freispruch von einer Anschuldigung darf die Disziplinaroberkommission gemäß § 66 Abs. 4 AVG (in Verbindung mit § 105 Z. 1 BDG 1979) nicht in einen Schuldspruch abändern (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Beschränkungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfol... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: BDG 1979 §105;DVG 1984 impl;PTSG 1996 §21 Abs2 idF 1999/I/006;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 21 Abs. 2 PTSG 1996 ist auf Disziplinarverfahren nicht anzuwenden, weil es sich bei einem Disziplinarverfahren nicht um ein Dienstrechtsverfahren handelt (so findet auf Disziplinarverfahren nicht das DVG 1984, sondern das AVG Anw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §99;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, zwei Senatsmitglieder der für die Österreichische Post AG zuständigen Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport seien "gleichzeitig als Beamte der Unternehmenszentrale in leitender Stellung für die Erreichung der Unternehmensziele ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Auf Grund einer am 11. März 1999 bei der Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingelangten Anzeige wurde dem Beschwerdeführer mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. März 1999 zur Last gelegt, er habe entgegen der im Richt... mehr lesen...
