Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile standen zueinander in einem Vertragsverhältnis, welches durch Kündigung seitens der Beklagten am 31. 5. 2005 endete. Der als „Handelsvertretervertrag" bezeichnete Vertrag, der inhaltlich auch wesentliche Franchise-Elemente enthält (vgl zB den zu 4 Ob 68/79 = DRdA 1981/7 [Wachter] judizierten Fall), enthält unter anderem folgende Regelungen: Die Klägerin sollte im Entertainmentcenter-Gasometer Wien ein E*****Fachgeschäft führen, wobei fix vorgegebene Öffn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte vor dem Jahr 1999 ein Verfahren zur Sauerstoffanreicherung von Getränken entwickelt. Die wesentliche verfahrenstechnische Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik lag in der Ermittlung des notwendigen Sauerstoffvordrucks für eine bestimmte Sauerstoffkonzentration und in der Minimierung des „Kopfvolumens" (des nicht mit Flüssigkeit gefüllten Teils des Flascheninhalts), die erforderlich sind, um ein Ausgasen des Sauerstoffs zu verhindern. We... mehr lesen...
Norm: AO §62MRG §30 Abs2 Z4 Fall1 CPatG 1970 §35
Rechtssatz: Die Übertragung der Verwertungsrechte betreffend ein vom Ausgleichsschuldner gemietetes Geschäftslokal an den Sachwalter der Gläubiger stellt, solange es zu keiner Verwertung kommt, keine Weitergabe des Bestandobjektes im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall MRG dar; gleiches gilt auch für den Abschluß eines Franchisevertrages. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Helmut K*****, vertreten durch Dr.Helmut Klement und andere Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei S*****Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Karl Preslmayr und andere Re... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte vertreibt Kosmetikprodukte im Versandhandel und über sogenannte "Yves R*****-Schönheitsfachgeschäfte". Zur Führung derartiger Fachgeschäfte schließt die Beklagte Franchiseverträge ab. Diese Verträge sehen die Errichtung der Fachgeschäfte auf Kosten des Franchisenehmers nach den vom Franchisegeber genehmigten Plänen und Entwürfen vor. Der Franchisenehmer ist berechtigt und verpflichtet, für das Fachgeschäft alle Warenzeichen, Symbole, Embleme und Werbesprüche... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Das Subordinationsfranchising ist eine eigenständige Form der vertikalen Absatzkooperation. Entscheidungstexte 4 Ob 42/91 Entscheidungstext OGH 18.06.1991 4 Ob 42/91 Veröff: SZ 64/78 = ecolex 1991,845 = RdW 1991,324 = WBl 1991,337 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Infolge der Eingliederung des Franchisenehmers in die Unternehmensorganisation des Franchisegebers beim Subordinationsfranchising sind die Beziehungen der Parteien zueinander von einem besonders ausgeprägten Vertrauensverhältnis beherrscht. Bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten haben daher die Parteien vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und erhöhte Rücksicht auf die Interessen der jeweils anderen Partei zu neh... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Betreibt der Franchisegeber vertraglich zulässig einen Versandhandel im geschützten Gebiet des Franchisenehmers (Subordinationsfranchising) ist der bei der Ausübung dieser Tätigkeit verpflichtet, auf die billigen Interessen der Franchisepartner gebührend Rücksicht zu nehmen; da beide Vertriebsformen (Fachgeschäfte und Versandhandel) auf derselben Vertriebsstufe (Versorgung der Letztverbraucher) standen, ist er ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur mehr: Klägerin) vertreibt (in Österreich) *****Kosmetikerzeugnisse seit 1979 über den Versandhandel und seit 1981 über sogenannte "*****Schönheitsfachgeschäfte". Die Klägerin schloß als Franchisegeberin mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge nur mehr: Beklagte) als Franchisenehmerin einen Franchisevertrag ab, in dem sich die Beklagte, die in Wien *****, ein Geschäftslokal hat, als "wirtschaftlich und re... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 1. August 1983 einen Franchisevertrag (Beilage D), mit dem die Klägerin der Beklagten den Betrieb eines "Yves R***"-Schönheitsfachgeschäftes in Wien 10., Quellenstraße 119, gestattete. Die Klägerin erlaubte der Beklagten für die Dauer dieses Vertrages, für diesen Geschäftsbetrieb die Marke "Yves R***" sowie Symbole, Embleme, Werbesprüche und sonstige Kennzeichen sowie alle sonst zum "Yves R***"-System gehörenden Bezeichnungen zu nutzen. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma M*** P*** S.p.A wurde durch Fusionsvertrag mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 in die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) aufgenommen. Die Firma M*** P*** räumte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) das Recht ein, für ihre Geschäfte in der Tegetthoffstraße un in der Hietzinger Hauptstraße das eingetragene Firmenzeichen der Firma M*** P*** "Stefanel" zu verwenden und die Geschäfte mit d... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Eine die Überordnung des Franchisegebers festlegende vertragliche Ausgestaltung wird im Schrifttum als "Subordinations-Franchise" bezeichnet, für das eine Betriebsförderungspflicht des Franchisegebers nach Maßgabe des Marketingkonzeptes und des vertraglichen Franchise-Paketes und eine Treuepflicht im Sinne einer gebührenden Rücksichtnahme auf die billigen Interessen des Absatzmittlers charakteristisch sind. Der F... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren Komplementär der Zweitbeklagte ist, die schon zuvor auf dem Standort Salzburg, Aglassingerstraße 60-66, einen Baumarkt betrieben hatte, am 11.Jänner 1980 einen Franchisevertrag. Danach war die klagende Partei (Franchisegeber) als H***-Gesellschaft der S***-Gruppe berechtigt und in der Lage, das gesamte "know-how" aller Gesellschaften dieser Gruppe sowie insbesondere die registrierte Marke "B***" zu verwerte... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVHVG §21PatG 1970 §35
Rechtssatz: Ist der Franchisegeber durch vertraglich bedungenes Weisungsrecht über Ausgestaltung, Einrichtung und Warenbezug dem Franchisenehmer übergeordnet (Subordinationsfranchise), sind für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund zur sofortigen Auslösung des Vertrages gegeben ist, die Wertungen des Handelsvertreterrechtes heranzuziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1118 A1PatG 1970 §35
Rechtssatz: Auch wenn durch einen Brand eine Betriebsunterbrechung eingetreten ist und der Franchisegeber eine Herabsetzung der Mindestfranchisegebühr verweigerte, ist der Franchisenehmer, der seinen Baumarkt auf eigene Gefahr zu führen hat, nicht berechtigt, den Vertrag mittels außerordentliche Aufkündigung zu lösen, da sein Risiko versicherbar war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Charakteristisch für jedes Franchisesystem ist die straffe Organisation; die Franchisenehmer bleiben aber selbständige Unternehmer, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln. Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 321/87 Veröff: SZ 60/77 = WBl 1987,188 = GRURInt 1988,72 = IPRax 1988,242 (Schlemmer, 252)... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Durch den Franchisevertrag wird ein Dauerschuldverhältnis begründet, durch das der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegen Entgelt das Recht einräumt, bestimmte Waren und / oder Dienstleistungen unter Verwendung von Name, Marke, Ausstattung usw sowie der gewerblichen und technischen Erfahrungen des Franchisegebers und unter Beachtung des von diesem entwickelten Organisationssystems und Werbesystems zu vertreiben... mehr lesen...
Begründung: Die Fa. M*** P*** S.p.A. in Ponte di Piave, Italien, wurde mit Fusionsvertrag vom 25.5.1984 in die klagende Partei aufgenommen. Die Fa. M*** P*** S.p.A. ist Inhaberin der international registrierten Wortbildmarken Nr. 461.173 und 467.814, bestehend aus dem Wort "S***" und einem stilisierten, oben offenen vierblättrigen Kleeblatt. Diese Marken, die für Kleidung und Schuhe (Warenklasse 25) eingetragen sind, genießen auf Grund des Madrider Markenabkommens Schutz in Österr... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Der "Franchising-Vertrag" ist ein Vertrag, durch den eine Marke, insbesondere Warenzeichen in Verbindung mit Lizenzen oder Know-how zur Benutzung einer anderen Person überlassen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 321/87 Veröff: SZ 60/77 = WBl 1987,188 = GRURInt 1988,72 = IPRax 1988,242 (Schlemmer, 252) = ÖBl... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Der Franchisenehmer, der zum ausschließlichen Warenbezug vom Franchisegeber verpflichtet ist, verletzt zwar durch den Ankauf von Fremdware eine wichtige Vertragsbestimmung, weil der Franchisegeber ein besonderes Interesse daran hat, daß der von ihm aufgebaute Ruf seiner Unternehmenskennzeichen von Franchisenehmer nicht dazu ausgenützt wird, um - womöglich billige und minderwertige - Fremdware leichter absetzen zu... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Zu den üblichen Pflichten aus dem Franchisevertrag tritt beim sogenannten Produktenfranchising eine Pflicht des Franchisenehmers zum ausschließlichen Warenbezug vom Franchisegeber (Exklusivbindung). Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 321/87 Veröff: SZ 60/77 = WBl 1987,188 = RdW 1987,226 = ÖBl 1987,152 = GRURIn... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Auch ein Franchisevertrag kann als Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit gelöst werden. Der Grund muß aber so wichtig sein, daß es dem Franchisegeber bei Abwägung der beiderseitigen Interessenlage unzumutbar ist, die vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten. Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 321/8... mehr lesen...
Norm: IPRG §43 Abs1PatG 1970 §35
Rechtssatz: Liegt das Schwergewicht des Vertrages in der Einräumung von Immaterialgüterrechten an den Franchisenehmer (bei gleichzeitiger straffer Bindung an die Vertriebsorganisation des Francisegebers), ist das Dauerschuldverhältnis nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den das Immaterialgüterrecht eingeräumt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 321/87 ... mehr lesen...
Begründung: Zu beurteilen ist, ob der Kläger als Lizenzgeber dem Beklagten als Lizenznehmer nach vorzeitiger Aufläsung des Lizenzvertrages einen Betrag von 300.000,-- S bzw. restlich 250.000,-- S, zurückerstatten muß, den dieser gemäß § 3 P. 2 des Lizenzvertrages als 'Bevorschussung ... zur Anmeldung der Patente' geleistet hatte und von dem es einerseits in § 3 P. 2 heißt, der Betrag sei in bestimmten Raten zurückzuerstatten, während andererseits in § 3 P. 8 vereinbart ist, daß Zahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhPatG 1970 §35PatG 1970 §43 Abs2
Rechtssatz: In Lizenzverträgen vorgesehene Zahlungen zur Anmeldung von Patenten sind durchaus üblich, wenn die Kosten für den Erwerb der Patente sehr beträchtlich sind und die Leistungsfähigkeit des Lizenzgebers übersteigen. Bei solchen Zahlungen ist in jedem Einzelfall festzustellen, was die Parteien für den Fall einer vorzeitigen Auflösung des Lizenzvertrages wirklich vereinbart und gemeint ... mehr lesen...
