Norm: ABGB §1090 IIeGebG §33 TP5PatG 1970 §35UrhG §24
Rechtssatz: Lizenzverträge sind nicht Bestandverträge im Sinne des ABGB, sondern Verträge sui generis. Sie sind daher nicht gebührenpflichtig. GlRS VwGH vom 24.09.1952, 869/51 GlRS VwGH vom 09.12.1953, 501/53; Veröff: ÖBl 1954,9 Entscheidungstexte 6 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 650/79 nur: Lizenzverträge s... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhPatG 1970 §35
Rechtssatz: In Auslegung eines Lizenzvertrages kann auf der Grundlage des Verhaltens redlicher und vernünftiger Vertragsparteien angenommen werden, daß die Vertragsparteien für den Fall einer früheren Auflösung des Vertrages vereinbart hätten, daß die Lizenzgebühr (nur) im Verhältnis zwischen der tatsächlichen und der vereinbarten Vertragsdauer zu leisten ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5PatG 1970 §1PatG 1970 §35UWG §1 D3d
Rechtssatz: Zum Begriff und Wesen und zur Geschäftsgrundlage des Know - How - Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 601/76 Entscheidungstext OGH 26.05.1976 1 Ob 601/76 Veröff: EvBl 1976/285 S 660 = ÖBl 1977,4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0030... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch eines Betrages von S 345.496,-- s.A. mit der
Begründung: , sie habe mit der beklagten Partei im Juni 1973 einen Lizenzvertrag abgeschlossen, wonach sie der beklagten Partei die Generallizenz für Österreich für das von ihr entwickelte Stahlbetonskelettsystem (sogenannte T 6-Verbindungen) eingeräumt habe. Die beklagte Partei sei ihrer im Vertrag übernommenen Verpflichtung zur Bezahlung fälliger Lizenzgebühren nicht nachgekomm... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Erzeugung und den Vertrieb von Rahmen aus Kunststoffhohlprofilen, die mit Hohl- oder an den Enden angebohrten Vollprofilen aus Metall verstärkt sind, und die Benützung einer Maschine zur Ausübung des angewandten Verfahrens, für welches das österreichische Patent Nr. 202.841, dessen Lizenznehmerin die Klägerin sei, erteilt worden sei, insbesondere einer Schweißmaschine, Marke H & S, Type SMT, zu unterlassen. Die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §35PatG 1970 §43 Abs2PatG 1970 §147
Rechtssatz: Ein Patentrecht wirkt nicht gegen den, der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG 1970, BGBl 259 und früher §§ 23/2 und 95 PatG 1950 BGBl 128) und nicht gegen Personen, die auf Grund eines privatrechtlichen Verhältnisses zum Patentinhaber berechtigt sind, es ganz oder teilweise zu mißachten (Friebel-Pulitzer Öst... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JPatG 1970 §22PatG 1970 §35
Rechtssatz: Der Patentinhaber, der eine geschützte Maschine in den Verkehr gebracht hat, kann nicht mehr unter Berufung auf sein Patentrecht darüber bestimmen, was weiterhin mit dieser Maschine geschieht. Der Erwerber kann frei über die Maschine verfügen und sie ungehindert benützen. Dasselbe gilt auch, wenn die Vorrichtung nicht vom Patentinhaber selbst, sondern von einem Dritten, insbesondere einem L... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35dPatG §9
Rechtssatz: Rechtsnatur eines Patentlizenzvertrages (hier nach deutschem Recht). Der Patentlizenzvertrag ist ein Vertrag eigener, besonderer Art. Lizenzen können nicht nur an Patenten und an offengelegten oder bekanntgemachten Patentanmeldungen, sondern auch an nur angemeldeten, ja sogar an noch nicht angemeldeten Erfindungen bestellt werden. Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35
Rechtssatz: Der Patentlizenzvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Er kann daher bei Vorliegen wichtiger
Gründe: vorzeitig zur Auflösung gebracht werden, wobei es einer Nachfristsetzung nicht bedarf. Sind solche wichtige
Gründe: gegeben, dann ist der Vertrag schon mit der Auflösungserklärung aufgelöst; ein Rechtsgestaltungsbegehren ist unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35PatG 1970 §148
Rechtssatz: Aktivlegitimation des Inhabers einer ausschließlichen Unterlizenz zur Erhebung der Einstellungsklage. Entscheidungstexte 4 Ob 327/62 Entscheidungstext OGH 23.06.1964 4 Ob 327/62 Veröff: ÖBl 1965,10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0071412 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIPatG §35
Rechtssatz: Anfechtbarkeit eines Lizenzvertrages, wenn sich nach seinem Abschluss die Wertlosigkeit des Patentes und die Unrichtigkeit der Anpreisung des Erfinders herausstellt. Sein Abschluss setzt stets voraus, dass es sich um eine verwertbare Sache handelt, die Erfindung also wirklich verwendbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 63/58 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhPatG §35
Rechtssatz: Wenn in einem Vertrag, worin dem einen Teil sämtliche derzeitigen und zukünftigen Patente des anderen Teiles nach abschließender Regelung der einzelnen Vertragspunkte darauf hingewiesen wird, daß bezüglich gewisse namentlich bezeichneter Patente bereits zwei Lizenzverträge bestehen, so kann dies nach den Grundsätzen der Logik nur so verstanden werden, daß diese anderen Patente nicht dem Lizenzvertrag unt... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §35PatG 1970 §47
Rechtssatz: Aus der Verleihung einer Lizenz folgt noch nicht ohne weiteres eine Ausübungspflicht; es kommt im Einzelfall dann auf eine genaue Analyse des Vertrages an. Entscheidungstexte 3 Ob 207/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob 207/53 Veröff: SZ 26/125 = JBl 1953,628 = ÖBl 1953,41 2 Ob 60/65... mehr lesen...
