RS OGH 1987/5/5 4Ob321/87, 7Ob695/88

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Veröffentlicht am 05.05.1987
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Norm

IPRG §43 Abs1
PatG 1970 §35

Rechtssatz

Liegt das Schwergewicht des Vertrages in der Einräumung von Immaterialgüterrechten an den Franchisenehmer (bei gleichzeitiger straffer Bindung an die Vertriebsorganisation des Francisegebers), ist das Dauerschuldverhältnis nach dem Recht des Staates zu beurteilen, für den das Immaterialgüterrecht eingeräumt wurde.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0077344

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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