Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLIIPatG §151
Rechtssatz: Das Begehren auf Rechnungslegung und das damit verbundene Zahlungsbegehren sind selbständige Ansprüche. Die Prüfung eines Rechnungslegungsbegehrens nach § 151 PatG wird durch das damit verbundene Zahlungsbegehren inhaltlich nicht beschränkt. Entscheidungstexte 4 Ob 243/17i Entscheidungstext OGH 21.03.2018 4 Ob 243/17i Veröff: SZ 2018/21 ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Berufungsgerichts vom 15. März 2004, GZ 4 R 9/04d-83, wurde die Beklagte schuldig erkannt, es zu unterlassen, in ihrem Firmenwortlaut den Begriff „M*****" oder irgendeinen ähnlichen Namen, in welcher Schreibweise auch immer, zu verwenden; weiters, es zu unterlassen, die Bezeichnung „M*****" in welcher Form auch immer im geschäftlichen Verkehr zu verwenden und Dienstleistungen unter dieser Bezeichnung anzubieten. Dieser Verurte... mehr lesen...
Norm: MSchG §55PatG §151ABGB §1447ZPO §47
Rechtssatz: 1. Der zur Rechnungslegung Verpflichtete muss aus den ihm zur Verfügung stehenden bzw verfügbaren Unterlagen die entsprechenden Geschäftsvorgänge für den Berechtigten darlegen. Der Rechnungslegungspflicht wird nicht schon dadurch entsprochen, dass Rechnungen und Unterlagen übergeben werden. 2. Auch dem Rechnungslegungspflichtigen steht der Einwand der Unmöglichkeit der Leistung zu. Die Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Unterlassungsverpflichtung des Beklagten, Tücher anzubieten, zu vertreiben, in den Verkehr zu bringen oder zu importieren, die mit einer für die Klägerin eingetragenen Gemeinschaftsmarke bzw internationalen Marke versehen oder mit Zeichen gekennzeichnet sind, die mit den Marken der Klägerin verwechselbar ähnlich sind. Weiters stellte sie ein Beseitigungs-, Rechnungslegungs-, Auskunfts- und Urteilsveröffentlichungsbegehren. Die Klägerin ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende, die Hofrätin Dr. Schenk und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch Robathin & Partner Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen, erzeugt Eierteigwaren und vertreibt diese unter anderem in Österreich und in Deutschland unter den für sie in Österreich und Deutschland für die Warenklasse 30 jeweils geschützten Wortbildmarken: Die österreichische Marke IR 605 451 ist seit 29. 7. 1993 registriert, die deutsche Basismarke DE 2035658 wurde am 5. 5. 1993 eingetragen. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Vorarlberg, ist Lebensmittelgroßhändler und vert... mehr lesen...
Norm: MSchG §55PatG 1970 §151ZPO §502 Abs1 HIII3
Rechtssatz: Die Vorlage der (nicht anonymisierten) Originalbelege an den Sachverständigen ermöglicht eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebswege der Ware des in seinen Markenrechten Verletzten würde die Geheimhaltungsinteressen des Verletzers in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen, ohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Japan, ist Inhaberin der im österreichischen Markenregister unter AM 5705/88 für die Warenklassen 1 bis 42 registrierten internationale Marke CANON. Die Zweitklägerin, eine Vertriebsgesellschaft der Erstklägerin, ist aufgrund mündlich abgeschlossener Lizenzverträge berechtigt, die Marke der Erstklägerin CANON im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten zu nutzen und Markenrechtsverletzungen gerichtlich im eigenen ... mehr lesen...
Norm: MSchG §56PatG 1970 §151UWG §1 C13
Rechtssatz: Bei schmarotzerischer Ausbeutung eines fremden Werbesymbols (hier: Emblem des englischen Fußballverbandes) besteht ein Rechnungslegungsanspruch in analoger Anwendung des § 56 MSchG, § 151 PatG. Entscheidungstexte 4 Ob 2206/96g Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2206/96g Europea... mehr lesen...
Norm: MSchG §56MuSchG 1990 §34PatG 1970 §151UrhG §87a
Rechtssatz: Zur Vorbereitung unter anderem eines Bereicherungsanspruchs kann nach der nunmehr geltenden Rechtslage bei einem Patenteingriff, bei einem Markeneingriff, bei einer Musterrechtsverletzung und in den im § 87a UrhG genannten Fällen sowohl bei einem Verstoß als auch bei rechtmäßiger Nutzung der im UrhG geregelten Ausschließlichkeitsrechte die Rechnungslegung verlangt werden, womit a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs. 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit des Rekurses gegen seinen Aufhebungsbeschluß (§ 519 Abs. 1 Z 2 ZPO) liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO hier nicht vor: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Beklagte dem Kläger 26 "B***"-Jogginganzüge - also Markenware - zur Weiterveräußerung in seinem Textilgeschäft ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §151
Rechtssatz: Die Angabe eines Anfangszeitpunktes für die Rechnungslegung ist im Urteilsspruch nicht erforderlich, weil der Patentverletzer in Erfüllung der Rechnungslegung vom ersten Eingriffsfall an alle Patentverletzungen anzugeben hat. Entscheidungstexte 4 Ob 85/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 85/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.Mai 1986 verstorbene Vater der drei Beklagten, Josef K***** sen, war Schneepflugerzeuger; sein Unternehmen war seit 7. Dezember 1979 im Handelsregister eingetragen. Josef K***** sen hatte bei der Herstellung von Schneepflügen in das der Klägerin erteilte österreichische Patent Nr 291.333 eingegriffen, das im wesentlichen eine Schnellwechseleinrichtung für den Anbau eines höhenverstellbaren Schneepfluges an ein Trägerfahrzeug betraf. Dieses Patent ist am... mehr lesen...
Norm: MSchG §56PatG 1970 §151UrhG §87a
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber den Prüfungsanspruch durch Sachverständige im PatG und MSchG ausdrücklich nur bei Patentverletzungen und Kennzeichenverletzungen, im UrhG aber für alle Fälle gesetzlicher Vergütungsansprüche eingeräumt hat, spricht nicht das Vorliegen einer gewollten abweichenden Regelung und rechtfertigt keinen Umkehrschluß; von den Wertvorstellungen des gegenwärtigen Gesetzgebers ausgehend... mehr lesen...
Norm: MSchG §56PatG 1970 §151UrhG §87a
Rechtssatz: Der im UrhG, im PatG und im MSchG verankerte Prüfungsanspruch soll den Auskunftsanspruch des Gläubigers dadurch sichern und verstärken, daß dieser die vom Auskunftspflichtigen gelegte Rechnung durch einen Sachverständigen auf ihre Richtigkeit (und Vollständigkeit) prüfen lassen kann. Der Gläubiger soll dadurch eine taugliche Grundlage zur Bezifferung seines Leistungsbegehrens erhalten. Insofern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 28. November 1974 bis 31. Dezember 1978 in der Maschinenfabrik der erstbeklagten Partei - der Zweitbeklagte ist deren persönlich haftender Gesellschafter - als Konstrukteur sowie in der Vor- und Endmontage beschäftigt. Daß er ausdrücklich zur Erfindertätigkeit angestellt wurde, ist nicht feststellbar. Er war auch tatsächlich nicht vorwiegend damit beschäftigt, Erfindungen für die erstbeklagte Partei zu entwickeln. Der Kläger machte während d... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §147PatG 1970 §148PatG 1970 §150PatG 1970 §151PatG 1970 §154
Rechtssatz: Die Begehren auf Unterlassung von Patenteingriffen (§ 147 PatG) und auf Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes (§ 148 PatG) einerseits und auf Bezahlung eines angemessenen Entgelts (§ 150 Abs 1 PatG) und Rechnungslegung (§ 151 PatG) sind voneinander unabhängige Ansprüche. Bei teilbaren Ansprüchen hat eine Teilklage nicht die Kraft, die Verjäh... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §147PatG 1970 §148PatG 1970 §150PatG 1970 §151PatG 1970 §152 Abs2
Rechtssatz: Mit der Stattgebung des Unterlassungsbegehrens und Beseitigungsbegehrens ist insbesondere im Hinblick auf die eingeschränkte Unternehmerhaftung nach § 152 Abs 2 PatG keineswegs klargestellt, daß auch ein Rechnungslegungsanspruch und ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Entgelts zu Recht bestehen muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Mitinhaber (Teilhaber; § 27 PatG) des österreichischen Patentes Nr. 303.308, das die Anordnung von Seilwinden an Traktoren betrifft. Die Kläger behaupteten in der am 12.8.1977 eingebrachten Klage, der Beklagte habe durch gewerbsmäßige Benützung eines unter die Patentansprüche fallenden Seilwindenanlage ihr gemeinsames Patentrecht verletzt. Sie begehrten Unterlassung der Herstellung und Benützung dieser patentverletzenden Geräte und Beseitigung de... mehr lesen...
Norm: MSchG §56PatG 1970 §151
Rechtssatz: Zum Umfang der Rechnungslegungspflicht: Wird durch eine Markenverletzung ein überhöhter Umsatz erzielt, ist über den Gesamtumsatz des Artikels im fraglichen Zeitraum und nicht nur über jenen Mehrumsatz und den sich daraus ergebenden Gewinn, den der Beklagte durch die Zeichenrechtsverletzung erzielte, Rechnung zu legen. Entscheidungstexte 4 Ob 403/82... mehr lesen...
Die klagende Filmschauspielerin Barbara Rütting ist Autorin des Buches "Mein Kochbuch - naturgesunde Köstlichkeiten aus aller Welt", welches auf Seite 136 unter der Überschrift "Mein Brot" ein Rezept für Roggenschrotbrot enthält. Mit Vertrag vom 7./21. Dezember 1978 hat sie der Grazer Firma Backhaus Martin A die Lizenz zur Herstellung und zum allgemeinen Vertrieb des "Echten Barbara-Rütting-Brotes" im Bundesland Steiermark und in der Stadt Graz gegen Zahlung einer - nach der Anzahl de... mehr lesen...
Norm: MSchG §56PatG 1970 §150PatG 1970 §151
Rechtssatz: Der Rechnungslegungsanspruch besteht grundsätzlich unabhängig von einem Verschulden des Verletzers. Ein Begehren auf Rechnungslegung kann nicht nur im Zusammenhang mit den in § 150 Abs 2 PatG normierten, an eine schuldhafte Rechtsverletzung geknüpften Ansprüchen auf Schadenersatz (lit a) oder Herausgabe des vom Verletzer erzielten Gewinnes (lit b), sondern auch zur Vorbereitung des in § 15... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXLII IDaMuttSchG §56PatG 1970 §150PatG 1970 §151
Rechtssatz: Hat der Verletzte sein Rechnungslegungsbegehren mit einem Begehren auf Herausgabe des erzielten Gewinnes verbunden, sich aber die Bezifferung dieses Herausgabebegehrens zunächst noch vorbehalten, kann auch das vorbereitende Rechnungslegungsbegehren nur bei einer schuldhaften Verletzung Erfolg haben. Dunlop - Tennisbälle. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin erzeugt und vertreibt elektrische Bohrmaschinen und dazugehörige Bohrer unter den Bezeichnungen "H TE 17" und "H TE 12". Der Beklagte bringt nicht von der Klägerin stammende Bohrer in Umhüllungen mit den Aufdrucken "Hammerbohrer TE 17/TE 12" und "Nut Hammerbohrer, auch für TE 17 und TE 12 passend" in den Verkehr. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten, 1. zu unterlassen a) Hammerbohrer unter der Bezeichnung "TE 17/TE 12" in Ver... mehr lesen...
