RS OGH 1982/12/14 4Ob403/82

Zum Umfang der Rechnungslegungspflicht: Wird durch eine Markenverletzung ein überhöhter Umsatz erzielt, ist über den Gesamtumsatz des Artikels im fraglichen Zeitraum und nicht nur über jenen Mehrumsatz und den sich daraus ergebenden Gewinn, den der Beklagte durch die Zeichenrechtsverletzung erzielte, Rechnung zu legen.