Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §30c Abs2 idF 2000/I/090;AWG 2002;AWGNov Deponien 2001;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der durch die AWG-Novelle Deponien, BGBl I Nr 90/2000, in das AWG 1990 eingefügten, mit 1. Jänner 2001 in Kraft getretenen und bis zum In-Kraft-Treten des AWG 2002 (am 2. November 2002) geltenden Bestimmung des § 30c... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2006 wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretungen des AWG 2002 zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen, und eine weitere Geldstrafe von EUR 2.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen, verhängt und sie zu einem Beitrag zu den Verfahrenskosten von insgesamt EUR 1.20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kompostierungsanlage auf den Grundstücken Nrn. 771, 772/1, 772/2, 775, alle KG DJ, welche mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 31. August 1993 wasserrechtlich (befristet bis 15. September 2005) und mit Bescheid vom 20. Jänner 1994 naturschutzbehördlich bewilligt wurde. Mit Bescheid des Bürgermeisters von D. J. vom 24. November 1993 wurde gemäß §§ 88, 93 und 108 Bgld. BauO i. d.g.F. der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die baub... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist laut Firmenbuchauszug vom 25. Juli 2005 - ebenso wie P K. - handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH ("Geschäftszweig Betrieb eines Recyclingunternehmens") in Wien. Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 erstattete die Abteilung für Umweltschutz des Amtes der Wiener Landesregierung beim Magistratischen Bezirksamt für den 23. Bezirk gegen die Verantwortlichen (der GmbH) Anzeige wegen Verdachtes der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 2 Z. 11 A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §37 Abs2;AWG 2002 §43 Abs4;AWG 2002 §44;AWG 2002 §54 Abs2;AWG 2002 §58 Abs2;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;AWG 2002;
Rechtssatz: Kommen in einem Verfahren betreffend Übertretung des AWG 2002 die in § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 genannten Bestimmungen der §§ 44, 54 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 legcit nicht weiter ins Blickfeld, so sind für die Beurt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z12;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem AWG 2002 hat der Bundesgesetzgeber ua von seiner Bedarfskompetenz hinsichtlich der Behandlung nicht gefährlicher Abfälle zum Zwecke der Vereinheitlichung des Abfallrechtes Gebrauch gemacht (vgl dazu auch die Erläuternden Bemerkungen zur RV, 984 der B... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z4;AWG 2002 §37 Abs3 Z2;AWG 2002 §37;AWG 2002 §50;AWG 2002;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Im AWG 2002 wird die Bewilligungspflicht von Behandlungsanlagen in § 37 in differenzierter Form geregelt. Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedürfen einer behördlichen Genehmigung. Verbrennungs- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs5 Z7;AWG 1990;AWG 2002;VwRallg;
Rechtssatz: Eine nach dem AWG 1990 genehmigte thermische Abfallbehandlungsanlage oder eine nach dem AWG 2002 genehmigte Behandlungsanlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle stellt jedenfalls eine "thermische Abfallbehandlungsanlage" im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990;AWG 2002 §88 Abs3;AWG 2002;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 88 Abs. 3 AWG 2002 gilt der in § 2 Abs. 4 ALSAG 1989 vorgenommene Verweis auf das AWG 1990 nun als Verweis auf das AWG 2002. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei nach den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 sowie der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO), die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems erteilt. Der sachliche Tätigkeitsbereich des Systems ist im Bescheid wie folgt umschrieben: "Entpflichtung von im gewerblichen Bereich anfallenden Verpackungen (Packmittel und Packhilfsmitte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §29 Abs6;AWG 2002;VerpackV 1996 §11 Abs3;VerpackV 1996;VwRallg;
Rechtssatz: § 11 Abs 3 VerpackV 1996 schränkt die Freiheit des Systembetreibers bei der Tarifgestaltung ein. Mit der Verpflichtung, allgemein gültige Tarife vorzusehen, sind Preisnachlässe grundsätzlich unvereinbar. Eine Auflage betreffend das... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 13. Februar 2006 erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei folgenden Auftrag: "Die A-GmbH wird gemäß § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 verpflichtet, den verordnungskonformen Zustand durch die Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzung für Nachlaufmengen zum nächstmöglichen Bilanzstichtag ehestbaldig herzustellen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs1;AWG 2002 §31 Abs2;AWG 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Aufsicht des BMLFUW über genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme bezieht sich nach § 31 Abs 1 zweiter Satz (nur) auf die Erfüllung der Verpflichtungen von Sammel- und Verwertungssystemen entsprechend den Bestimmungen des AWG 2002 und der auf Grund des AWG 2002 erlass... mehr lesen...
Mit Bescheid des Obmannes der Mitbeteiligten vom 1. Oktober 1993 wurde dem H, welcher Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum der Liegenschaft 2500 Baden, T-Straße 10, ist, gemäß § 23 Abs. 1 und 2 des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGBl. 8240-0 (im Folgenden: NÖ AWG), die Abfallwirtschaftsgebühr und die Abfallwirtschaftsabgabe wie folgt vorgeschrieben: Abfallwirtschaftsgebühr (Restmüll) S 14.757,03 Abfallwirtschaftsgebühr (Biomüll) S 2.641,19 Abfal... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: AWG NÖ 1992 §30;EO §216 Abs1 Z2;EO §216 Abs1 Z4;GrStG §11;VwRallg;
Rechtssatz: § 30 NÖ AWG und § 11 GrStG ordnen durchaus verschiedene Rechtsfolgen an. Während aus ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung
Norm: AWG NÖ 1992 §23 Abs1 Z1;AWG NÖ 1992 §23 Abs1 Z2;AWG NÖ 1992 §26 Abs1;AWG NÖ 1992 §27 Abs2;AWG NÖ 1992 §30;EO §150 Abs1;EO §209;EO §216 Abs1 Z2;EO §237;EONov 2000 Art1 Z72 litb;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung
Norm: AWG NÖ 1992 §30;EO §150 Abs1;EO §156 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Grunde des § 30 NÖ AWG stellt der gegenüber dem Rechtsvorgänger bescheidmäßig festgesetzte Abgabenanspruch eine mit dem ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in I das Hotel R. Mit Schriftsatz des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 17. September 2004 wurde er davon informiert, dass nach Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 9. September 2004 in seinem Hotel eine so genannte Entwässerungsanlage eingesetzt werde, welche der Behandlung von organischen/biogenen Abfällen (Küchenabfällen) diene. Die näher beschriebene Aufarbeitung von biogenen Materialien sei als Abfallbehandlung im Sinn des § 2 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2A;31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2B;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 Anh2;AWG 2002;EURallg;
Rechtssatz: § 2 Abs. 5 Z 1 AWG 2002 definiert als Abfallbehandlung die in Anhang 2 genannten Verwertungs- und Behandlungsverfahren. Der Anhang 2 des AWG 2002 entspricht vollinhaltlich den Anhängen II A und II B der Richt... mehr lesen...
Am 11. Mai 2004 nahm die Bezirkshauptmannschaft W (BH) auf dem Grundstück Nr. 3529/1 der KG M einen Ortsaugenschein vor. Auf Grund dieses Ortsaugenscheines erstattete der technische Amtssachverständige folgenden Befund samt Gutachten: "A) Befund: Beim heutigen Lokalaugenschein auf dem Grundstück Nr. 3529/1, KG M, Stadtgemeinde M, wurden folgende Fahrzeuge bzw. Aufbauten vorgefunden: 1. Ein Lastwagen Hanomag Henschel, F261, mit rotem Aufbau und grünem Fahrgestell, sowie dem Aufk... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallverzeichnisV 2004 §4 Abs2;AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §2 Abs4 Z3;AWG 2002 §73;AWG 2002;
Rechtssatz: Ein Behandlungsauftrag nach § 73 AWG 2002 ist nicht auf gefährliche Abfälle beschränkt. Das AWG 2002 gilt auch für nicht gefährliche Abfälle. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 kann auch durch nicht gefährliche Abfälle hervorgeru... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem für die (gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete) Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1362 KG S im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 und Z 3 AWG 2002 die Kenntnisnahme von näher dargestellten Änderungsmaßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt, sowie den Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen durch in den Auswirku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §51 Abs4 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6 Abs6 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;AWG 2002;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erläuterungen zum AWG 2002 (GP XXI, RV 984, S. 89) führen zur Bestimmung des § 6 aus, dass "im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung und die Rechtssicherheit ein Feststellungsbescheid betreffend die Genehmigungs-... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), die Verbrennung von Pferdemist in einer Heizungsanlage untersagt und ihm der Auftrag erteilt, den in sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs3;AWG 2002;GewO 1994 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Was unter einem "land- und forstwirtschaftlichen Betrieb" zu verstehen ist, wird im AWG 2002 nicht näher definiert. Mangels Bestehens einer gesetzlichen Definition des Begriffes Land- und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs. 3 AWG 2002 kann auf die Begriffsbestimmunge... mehr lesen...
I. Der Landeshauptmann von Tirol erließ gegen die beschwerdeführende Partei den Bescheid vom 23. März 2004 mit folgendem Abspruch: "Der Abfallbeseitigungsverband der Region 10 hat auf dem Gelände der ehemaligen Deponie O, und zwar auf dem Gst. Nr. 2880/152, GB 81118 L, eine Umladestation/ein Zwischenlager für Haus- und Sperrmüll errichtet. Dieses wird derzeit betrieben. Eine Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, liegt nicht vor. Spruc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B;AWG 2002 §89 Z1 lita;AWG 2002 Anh2;AWG 2002;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0121 E 29. Jänner 2004 RS 7(Hier: Der Anh 2 zum AWG 2002 ("Behandlungsverfahren"), der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren auflistet, entspricht den Anhängen II A und II B z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A PktD15;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B PktR13;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B;61996CJ0192 Beside und Besselsen VORAB;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 Anh2;AWG 2002;EURallg;
Rechtssatz: Bei richtlinienkonformer Auslegung des AWG 2002, unter Zugrundelegung des Urteils EuGH 25.6... mehr lesen...
