RS Vwgh 2006/9/26 2006/17/0054

Aus dem Grunde des § 30 NÖ AWG stellt der gegenüber dem Rechtsvorgänger bescheidmäßig festgesetzte Abgabenanspruch eine mit dem Eigentum der Liegenschaft verbundene Last im Sinne des § 156 Abs. 1 letzter Satz EO (wenngleich auch keine "andere Reallast" im Sinne des § 150 Abs. 1 erster Satz EO) dar; eine Anordnung, wonach diese Last durch das Versteigerungsverfahren erlöschen würde, findet sich weder in der EO noch im NÖ AWG. Im Hinblick auf § 30 NÖ AWG ist der Abgabengläubiger auf eine Schuldnerstellung des Erstehers nach dem zweiten Fall des § 156 Abs. 1 letzter Satz EO für Abfallgebühren und -abgaben nicht angewiesen.