TE OGH 1988/9/27 10ObS244/88

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Kellner sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Dafert und Dr. Renate Klenner als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Parteien 1. Rosmarie W***, Hausfrau, Im Gässle 45, 6712 Thüringen, 2. Markus W***, ebendort, 3. mj. Paul W***, ebendort, 4. mj. Susanne W***, ebendort, Dritt- und Viertkläger vertreten durch die Erstklägerin als Mutter und gesetzliche Vertreterin, 5. Dieter W***, ebendort, alle vertreten durch Dr. Michael Konzett, Rechtsanwalt in Bludenz, wider die beklagte Partei A*** U***, Adalbert

Stifter-Straße 65, 1200 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Bestattungskosten, Witwenrente und Waisenrenten, infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. April 1988, GZ 5 Rs 21/88-50, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 21. September 1987, GZ 35 Cgs 10/87-37, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Das Erstgericht wies das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, aus Anlaß des tödlichen Arbeitsunfalles des Paul W*** am 10. Jänner 1985 in Nüziders der Erstklägerin einen Bestattungskostenbeitrag sowie eine Witwenrente und den Zweit- bis Fünftklägern je eine Waisenrente zu bezahlen, ab.

Das Berufungsgericht gab der wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobenen Berufung der Kläger keine Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln, billigte die Beweiswürdigung des Erstgerichtes und übernahm dessen Feststellungen. In ihrer Revision machen die Kläger Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend.

Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens werden nur Mängel gerügt, die schon das Berufungsgericht für nicht gegeben erachtete. Solche angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (JBl. 1988, 196). Die übrigen Ausführungen zu diesem Berufungsgrund aber bekämpfen ausschließlich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen.

Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützt und ihn gesetzmäßig ausgeführt, so kann die versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden. Dieser Grundsatz gilt ungeachtet § 87 Abs. 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen, da diese für das Verfahren in erster Instanz getroffene Bestimmung den Amtswegigkeitsgrundsatz ausschließlich für die Beweisaufnahme in diesem Verfahren normiert (SSV-NF 1/28).

Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung über die Kosten der Revision beruht auf § 77 Abs. 1 Z 2 lit. b ASGG.