Mit einem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2007 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Huttengasse, mit welchem der Verlust des Bezuges von Notstandshilfe für die Zeit vom 22. Mai bis zum 16. Juli 2007 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben. In der Folge erließ die belangte Behörde den angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs4;AlVG 1977 §58;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass ein bestimmter, die Nichtigerklärung eines Bescheides betreffender Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides im vorliegenden Fall der Geschäftsführerin ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs4;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;
Rechtssatz: Nach den gemäß Art. II Abs. 2 lit. D Z. 41 EGVG auch auf das Verfahren der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice anzuwendenden Bestimmun... mehr lesen...
Der im Bezug von Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer nahm am 27. Februar 2006 ein vollversichertes Dienstverhältnis bei der E GmbH auf, welches noch am selben Tag beendet wurde. Vom 1. März bis zum 23. März 2006 stand er beim selben Unternehmen in einem geringfügigen Dienstverhältnis. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, regionale Geschäftsstelle Schönbrunnerstraße, vom 2. Mai 2006 wurde die Zahlung von Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. März bis zum 23. März 2006 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs8;AlVG 1977 §58;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines entgegen der Beschlussfassung des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten gemäß § 56 Abs. 3 und 8 AlVG ausgefertigten Bescheides. Beruht der erlassene Bescheid entgegen § 56 Abs. 3 AlVG nicht auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck, mit dem der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 10. Dezember 2003 bis 20. Jänner 2004 ausgesprochen worden war, abgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend unter anderem an, dass der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Jänner 2004 "das Ergebnis des (bisherigen) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24 Abs3;AVG §1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auch wenn der angefochtene Bescheid - anders als in jenem Fall, der dem E 16. Februar 1999, 97/08/0621, zu Grunde lag - einen Hinweis auf eine Beschlussfassung im Kolleg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war, nachdem er die Handelsakademie mit Matura abgeschlossen hatte, als Verkäufer, Regalbetreuer und auf Grund eines Beschäftigungsprojektes im Bereich Lager und Transport tätig. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling nahm mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer am 20. Juni 1997 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Formulierung im
Spruch: des dem Arbeitslosen zugestellten Bescheides ergibt sich eindeutig, dass dieser auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigt worden ist. Eine solche Beschlussfassung ergibt sich auch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Juni 1993 gab das Arbeitsamt Linz dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die Beschwerdeführerin laufend als ordentliche Hörerin an der Universität Linz inskribiert sei, daher gemäß § 12 Abs. 3 lit. f AlVG nicht als arbeitslos gelte und ihrem Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 4 AlVG nicht stattg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0283 E 25. Oktober 1994
Rechtssatz: Die Weisungsbindung einer Kollegialbehörde im Innenverhältnis (hier: Bindung des gem § 56 Abs 3 AlVG zur Entscheidung berufenen Untera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1;AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §56 Abs8;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0283 E 25. Oktober 1994
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, mit dem über eine Berufung in Angelegenheiten des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 18. Juli 1991 wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG in Verbindung mit § 38 und § 12 Abs. 3 lit. b AlVG rückwirkend ab 23. März 1986 bis 28. Februar 1991 widerrufen und der daraus entstandene Überbezug in der Höhe von S 188.688,90 zum Rückersatz vorgeschrieben. Über die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung erging der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 91/08/0109 2
(hier Das Landesarbeitsamt Wien als monokratische
Behörde ist zur Entscheidung über die Berufung der
Beschwerdeführerin gegen den Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1991 stellte das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien fest, daß dem Beschwerdeführer das Arbeitslosengeld ab 10. Oktober 1987 gemäß den §§ 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 und 21 Abs. 1 AlVG in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) in der Höhe von täglich S 275,50 gebühre. Über die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung erging der angefochtene Bescheid, dessen dem Beschwerdeführer zugestellte Ausfertigung auf der ersten Sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/08/0001 E 23. Februar 1993
Rechtssatz: Die bloße Wendung "hat das Landesarbeitsamt mit Beschluß entschieden" läßt zwar die Vermutung zu, daß der angefochtene Bescheid auf dem Beschluß eines Kollegial... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog unter anderem in der Zeit vom 30. November 1984 bis 30. September 1986 Notstandshilfe, die auch Familienzuschläge für seine Ehegattin und seinen minderjährigen Sohn einschloß. In den der Gewährung zugrunde liegenden, an das zuständige Arbeitsamt für Versicherungsdienste Wien (im folgenden Arbeitsamt) gerichteten Anträgen führte er an, daß seine Ehegattin kein Einkommen beziehe. Daß sie ab 25. Oktober 1984 in einem Dienstverhältnis zur Firma B-Aktiengesellsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §59;AVG §18 Abs4;AVG §59 Abs1;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß die Partei Anspruch auf Bekanntgabe der Mitglieder der über ihre Berufung entscheidenden Behörde und somit die Mög... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Linz vom 1. August 1990 wurde das der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 1989 bis 9. Oktober 1990 zuerkannte Arbeitslosengeld widerrufen und der entstandene Übergenuß in der Höhe von S 20.603,-- zum Rückersatz vorgeschrieben. 1.2. Der dargegen von der Beschwerdeführerin rechtzeitig erhobenen Berufung gab der beim Landesarbeitsamt Oberösterreich eingerichtete "Unterausschuß des zuständigen Verwaltungsausschusses" mit dem vom Landesarbeitsamt Oberöste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/09/17 86/08/0057 1 Stammrechtssatz Die von dem gem § 56 Abs 3 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses des Landesarbeitsamtes ge... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 1989 hat die belangte Behörde durch ihren gemäß § 56 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses - eine Berufung des Beschwerdeführers abweisend - entschieden, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. SEPTEMBER 1988 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen werde. Mit dem ebenfalls im Zuge eines Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1990 hat die belangte Behörde... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 13. Dezember 1989 wurde u.a. festgestellt, daß der Beschwerdeführerin zur Notstandshilfe im Zeitraum vom 6. Mai 1987 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihren Sohn) bzw. vom 1. Oktober 1988 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihre Tochter) kein Familienzuschlag gemäß § 20 Abs. 2 AlVG gebühre. Der beim Landesarbeitsamt Wien eingerichtete "zuständige Unterausschuß des Verwaltungsausschusses" gab mit dem vom Landesarbeitsamt Wien a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §68 Abs2;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der Leiter des Landesarbeitsamtes, der entgegen § 68 Abs 2 AVG iVm § 56 Abs 3 AlVG anstelle des ständigen Unterausschusses einen Abänderungsbescheid gem § 68 Abs 2 AVG (hier: über das Vorliegen von Notlage) erlasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 86/08/0057 1 Stammrechtssatz Die von dem gem § 56 Abs 3 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses des Landesarbeitsamtes ... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 9. Juli 1982 wurde der Beschwerdeführer zu 1.) zum Rückersatz unberechtigt empfangener Notstandshilfe verpflichtet. Mit dem oben zu 1.) angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers teilweise Folge und änderte den erstinstanzlichen Bescheid dahin ab, daß die Zuerkennung der Leistung für die Zeit vom 28. September 1981 bis 26. Mai 1982 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen, von der Rückf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/08/0207 E 17. September 1991
86/08/0247 E 17. September 1991
87/08/0255 E 17. September 1991
87/08/0313 E 17. September 1991
88/08/0... mehr lesen...
