Dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Prandaugasse (in der Folge AMS Prandaugasse), ein Arbeitstraining beim sozialökonomischen Betrieb D mit Beginn 24. Mai 2007, 9h ("Infoveranstaltung"), zugewiesen und ihm dieser Termin in einem als Kontrolltermin im Sinne des § 49 AlVG vorgeschrieben. Mit einem E-Mail vom 25. Mai 2007 teilte der Beschwerdeführer dem AMS Prandaugasse mit, dass er den Termin bei D nich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49;
Rechtssatz: Dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht liegt der Gesetzeszweck zugrunde, dem arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keinerlei Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare... mehr lesen...
Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 22. Juni 2005 beim Arbeitsmarktservice in Wien vorsprach, wobei ihm das gemäß § 46 AlVG bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular ausgehändigt und als Abgabetermin dafür der 30. Juni 2005 festgelegt wurde. Zudem wurde ihm laut einem im Akt befindlichen, an ihn gerichteten Schreiben des Arbeitsmarktservice vom 22. Juni 2005 ein Kontrolltermin gemäß § 49 AlVG für den 30. Juni 2005 ... mehr lesen...
In einer am 31. Oktober 2005 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel mit dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wegen der Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift wurde unter anderem festgehalten, dass er über die Vorschreibung einer Kontrollmeldung für den 21. November 2005 und die Rechtsfolgen des § 49 AlVG bei Nichteinhaltung informiert worden sei. In der Niederschrift heißt es weiter, der Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §49;
Rechtssatz: Der Zweck der Meldepflicht nach § 49 AlVG besteht in der Sicherstellung, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe besteht. Die Meldung dient also der Kontrolle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. auch Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgeset... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;AlVG 1977 §49; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/08/0277
Rechtssatz: Zwar ist gemäß § 23 Abs. 2 Z. 1 AlVG für die vorschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht erforderlich, dass Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arb... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Mai 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm den §§ 44 und 46 AlVG ab dem 7. April 2006 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ab 16. Jänner 2006 den Kurs "Kompetenzen sichtbar machen für Frauen" nicht mehr besucht und sich erst am 7. April 2006 wieder bei der regionalen Geschäftsstelle persönlich gemeldet. Demn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §49;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0159 E 20. Dezember 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Sanktion des §§ 9 iVm 10 AlVG scheidet für ein Verhalten bei einem Termin aus, wenn dieser (auch) als "Kontrolltermin" iSd § 49 AlVG vorgeschrieben worden ist. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 23. Mai 2005 sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 13. Dezember 2004 bis 12. Februar 2005 gemäß § 49 AlVG verloren habe, weil sie den vom Arbeitsmarktservice Esteplatz für den 13. Dezember 2004 vorgeschriebenen Kontrolltermin ohne triftigen Grund nicht eingehalten und sich erst am 13. Februar 2005 wieder beim Arbeitsmarktservice gemeldet ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273;AlVG 1977 §49;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Sachwalters für finanzielle Angelegenheiten, für Gerichtsverfahren und für das Bestellungsverfahren selbst vermag nicht dessen Verpflichtung auszulösen, an der Stelle der von ihm vertretenen Bezieherin einer Leistung aus der Arbeitsl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273;AlVG 1977 §49;
Rechtssatz: Durch die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters für einen bestimmten Aufgabenkreis wurde die Arbeitslose nur in ihrer rechtlichen Dispositionsfähigkeit, jedoch nicht in ihrer faktischen Handlungsfähigkeit beschränkt. Ihr war es zwar nicht möglich, o... mehr lesen...
Am 2. Dezember 2004 wurde mit dem Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass ihm für den 28. Dezember 2004 ein Kontrolltermin vorgeschrieben wird. Der Beschwerdeführer wurde laut Niederschrift darauf hingewiesen, dass das Unterlassen einer vorgeschriebenen Kontrollmeldung ohne triftigen Grund den vorübergehenden Verlust des Leistungsanspruches zur Folge haben könne (zum weiter... mehr lesen...
In den vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich ein Computerausdruck, aus dem als "Inserat Vollanzeige-Hauptinserat" hervorgeht, dass eine renommierte Elektrohandelskette für den Standort 1110 Wien zum sofortigen Eintritt einen Lagerangestellten für die Serviceannahmestelle sucht. An Voraussetzungen sind genannt: sehr gute Deutschkenntnisse, ein gepflegtes und kundenorientiertes Auftreten, Flexibilität, Einsatzbereitschaft und Teamfähigkeit. Die Aufgaben sind wie folgt beschrieben: ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §49;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Sanktion des §§ 9 iVm 10 AlVG scheidet für ein Verhalten bei einem Termin aus, wenn dieser (auch) als "Kontrolltermin" iSd § 49 AlVG vorgeschrieben worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005080159.X02 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 2001 wies die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998, ab. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: Die 1953 geborene Beschwerdeführerin sei bosnische Staatsangehörige und habe seit 25. Juli 1980 ihren Hauptwohnsitz u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §49;AlVG 1977 §7;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Umstand, dass ein Einbürgerungswerber Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, n... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle Oberwart des Arbeitsmarktservice nahm am 7. Juni 1999 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichteinhaltung der Kontrollmeldung vom 24. November 1998 auf. Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe diese Kontrollmeldung nicht eingehalten, weil er der Meinung gewesen sei, dass er sowieso kein Geld mehr bekomme. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. Juni 1999 wurde ausgesprochen, dass der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §49;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Behörde kann insofern nicht gefolgt werden, als sie daraus, dass der Arbeitslose noch nie eine Kontrollmeldung versäumt habe, den Schluss gezogen hat, dass kein triftiger Grund für die Versäumnis der Kontrollmeldung (hier am 24. November 1998) vorgel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §49;AVG §52;
Rechtssatz: Ein eingeschränkter Geisteszustand kann zu einer Entschuldigung einer Kontrollmeldeversäumnis führen. Ohne aktuelles Gutachten eines medizinischen Sachverständigen kann die Behörde aber nicht davon ausgehen, dass der Arbeitslose in der Lage war, die Bedeutung... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 20. Juni 2000 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 17. Mai 2000 bis zum 12. Juni 2000 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF, "kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe" erhalte. Begründend verwies die Behörde auf die Bestimmung des § 49 AlVG und machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass eine Weitergewährung der Leistung nach dem 12. Juni 2000 nur nach persönl... mehr lesen...
