Nach der Aktenlage war der Beschwerdeführer vom 12. September 1983 bis zum 30. März 2005 als Beamter (pragmatisierter Lehrer) beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung durch den Dienstgeber. Im Jahr 2003 erzielte der Beschwerdeführer ein Einkommen von EUR 39.207,45. Zwischen dem 12. September 1983 und dem 5. Juli 2002 war der Beschwerdeführer nahezu durchgehend auch arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Am 28. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung63/04 Bundesbedienstetenschutz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §6 Abs1;ÜberbrückungshilfenG 1963 §1 Abs1;ÜberbrückungshilfenG 1963 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0090 E 20. Dezember 2000 RS 1(Hier betreffend Überbrückungshilfe) Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag die begehrte Leistung durch A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle, mit dem dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe als Pensionsvorschuss erst ab dem 22. November 2004 gewährt wurde, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde die Rechtslage dar und führte aus, die erstinstanzliche Behörde habe die Zuerkennung der Notstandshilfe als Pensi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs5;AlVG 1977 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 46 Abs. 5 AlVG gilt auch für Bevorschussungen von Leistungen aus der Pensionsversicherung (vgl. § 6 Abs. 1 Z. 3 AlVG), weshalb der Arbeitslose nach dem Ende des Ruhenszeitraumes, der dem Arbeitsmarktservice nach den Feststellungen im Vorhinein nicht bekannt gewesen ist, den Anspruch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger (nunmehr nach eigenen Angaben ohne Staatsbürgerschaft), kam 1990 als Asylwerber nach Österreich. Seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den abweisenden Asylbescheid wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Er verfügte im hier maßgeblichen Zeitraum über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1991. Nach Ausübung unselbständiger Tätigkeiten in den Jahren 1991 bis 1993 beantragte der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0090 E 20. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag die begehrte Leistung durch Ankreuzen des Arbeitslosengeldes ausdrücklich bezeichnet hat, enthob die Behörde nicht von der Prüfung, ob im Falle des Nichtbestehens ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 23.3.99 mangels Erfüllung der Anwartschaft" gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 i.V.m. § 14 AlVG ab. Sie stellte fest, dass der Beschwerdeführer vom 28. August 1978 bis zum 30. November 1992 mit Unterbrechungen "auf die Anwartsc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs2;AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §6 Abs1;
Rechtssatz: Beantragt ein Arbeitsloser die Gewährung eines Pensionsvorschusses, so hat die Behörde jedenfalls über einen Antrag AUF EINE LEISTUNG AUS DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG zu erkennen. Ist in einem solchen Fall nicht mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen, so ist - in Ermange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Mai 1999 den Antrag auf Gewährung (weitere Inanspruchnahme) des Arbeitslosengeldes. Nach dem Inhalt eines offensichtlich anlässlich der Antragstellung aufgenommenen Aktenvermerkes verfügte er damals über "kein Visum und keine Arbeitspapiere". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 1999 mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer stehe der Arbeitsvermitt... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §6 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag die begehrte Leistung durch Ankreuzen des Arbeitslosengeldes ausdrücklich bezeichnet hat, enthob die Behörde nicht von der Prüfung, ob im Falle des Nichtbestehens eines Anspruches auf Arbeitslosengeld die Voraussetzungen einer anderen der... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 26. August 1997 als Arbeitgeberin beim Arbeitsmarktservice Linz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitbeschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit "Gipser (Maurer)". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Linz mit Bescheid vom 5. September 1997 gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. Dagegen erhob ausschließlich d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §6 Abs1 Z2 idF 1997/I/047;AuslBG §4 Abs7 idF 1997/I/078;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRK Art14;
Rechtssatz: Da die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG idF BGBl 1997/I/78 auf Leistungen nach dem AlVG bezogen ist (hier: Begründungsmangel wegen Eins... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Jänner 1996 wies das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in der Höhe von S 3.193,-- monatlich zu seiner "Alterspension aus der Arbeitslosenversicherung" ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er im wesentlichen vorbrachte, die von ihm bezogene Leis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §6 Abs1;ASVG §292;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des § 292 ff ASVG ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung mangels einer bestehenden planwid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §6 Abs1;ASVG §292;
Rechtssatz: Das System der Arbeitslosenversicherung ist grundsätzlich auf einen zeitlich befristeten Status ausgerichtet, in dem für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit eine bestimmte Existenzsicherung bis zum Neuantritt einer Besc... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde für den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis 1. Februar 1996 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995 wurde gemäß § 8 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) der Verlust dieser Bewilligung verfügt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer gehe derzeit keiner Beschäftigung nach und bestreite seinen Lebensunterhalt durch den Bezug von N... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §6 Abs1 litb;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/20 95/19/0393 1
(hier: betreffend Notstandshilfe) Stammrechtssatz Das Arbeitslosengeld, das Krankengeld und die Notstandshilfe sind Leistungen, auf die aufgrund vorangegangener Arbeitstätig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog vom 1. Jänner 1994 bis zum 21. August 1994 Arbeitslosengeld. Am 26. Juli 1994 stellte sie einen Pensionsantrag, ohne dies dem zuständigen Arbeitsmarktservice Innsbruck zu melden. Gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt gab sie an, im Bezug von Arbeitslosengeld zu stehen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 13. Juli 1995 wurde ihr die beantragte vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1. August 1994 z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Hat der Leistungsbezieher Leistungen nicht als Pensionsvorschuß, sondern als Arbeitslosengeld iSd § 6 Abs 1 lit a AlVG empfangen, obwohl die Voraussetzungen dafür für die Zeit des "laufenden Verfahrens auf Zuerkennung" der beantragten vorzeitigen Alterspension wege... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Pensionsvorschuß ist nur eine Variante des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) und bedarf keines gesonderten Antrages, weil ein Antrag auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) auch diese Variante einschließt. Danach hat zwar eine Umstellung auf die Gewährung v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Jänner 1994 auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im wesentlichen damit, daß der Antrag den Aufenthaltszweck "Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit als Fahrzeugstahlbauschl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §6 Abs1 lita;AlVG 1977 §6 Abs1 litb;AlVG 1977 §7;ASVG §117;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;GSVG 1978 §105;
Rechtssatz: Das Arbeitslosengeld, das Krankengeld und die Notstandshilfe sind Leistungen, auf die aufgrund vorangegangener Arbeits... mehr lesen...
