Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. August 2006 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juli 2006 auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Notlage keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, der Ehemann der Beschwerdeführerin verfüge über ein monatliches Einkommen, welches den Bezug der Notstandshilfe ausschließe. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihr Kredit se... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs3 litB;AlVG 1977 §36 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs2 idF 2001/II/490;NotstandshilfeV §6 Abs3 idF 2001/II/490;NotstandshilfeV §6 Abs4 idF 2001/II/490; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0083 E 26. April 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnungen der Freigrenzenerhöhungsrichtlinie betreffend die Erhöhung der Freigrenze u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2004 hat das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai die von der Beschwerdeführerin bezogene Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Juni 2004 eingestellt. Nach der Begründung: habe das anrechenbare Einkommen ihres Ehemannes trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe überstiegen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, sie zahle jeweils monatlich für die W... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 2004 hat das Arbeitsmarktservice Prandaugasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe vom 2. Mai 2004 abgewiesen, weil das anrechenbare Einkommen seiner Ehefrau trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen den Notstandshilfeanspruch des Beschwerdeführers übersteige. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe gemeinsam mit seiner Ehefrau zwei Kredite zur Wohnraumbeschaffung aufgenom... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde im Juli 2004 der für die Notstandshilfe beziehende Beschwerdeführerin zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Einkommensteuerbescheid ihres Lebensgefährten für das Jahr 2002 übermittelt. Danach hatte dieser Einkünfte aus Gewerbebetrieb von EUR 16.438,21. In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich keine Ausfertigung des - dem angefochtenen Bescheid zufolge mit 21. Juli 2004 datierten - erstinstanz... mehr lesen...
Rechtssatz: Die auf der gesetzlichen Grundlage von § 36 Abs. 5 AlVG vom Arbeitsmarktservice (im Sinne des § 4 Abs. 3 AMSG) erlassene, in der Wiener Zeitung kundgemachte (und bei Pfeil/Dirschmied, AlVG, 3. Auflage, 487 ff, wiedergegebene) Richtlinie zur Freigrenzenerhöhung stellt eine Rechtsverordnung dar. Im RIS seit 10.08.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs3 litB sublita;AlVG 1977 §36 Abs5;AlVG Freigrenzenerhöhungsrichtlinie 2002;AVG §45 Abs2;NotstandshilfeV §6 Abs2;NotstandshilfeV §6 Abs4;
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass die Arbeitslose keine Rechnungen vorlegen konnte, kann nicht geschlossen werden, dass der Kreditbetrag nicht im Zusamm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs3 litB sublita;AlVG 1977 §36 Abs5;AlVG Freigrenzenerhöhungsrichtlinie 2002; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0166 E 28. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die auf der gesetzlichen Grundlage von § 36 Abs. 5 AlVG vom Arbeitsmarktservice (im Sinne des § 4 Abs. 3 AMSG) erlassene, in der Wiener Zeitung kundgemachte (und b... mehr lesen...
1. Der zuletzt als Tapezierer und Bodenleger tätig gewesene Beschwerdeführer bezieht seit über 15 Jahren mit krankheitsbedingten Unterbrechungen Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem 11. Oktober 2003 Notstandshilfe (als Pensionsvorschuss) in Höhe von täglich EUR 6,36 gebühre. Die Anrechnung des Einkommens der Ehepartnerin des Beschwerdeführers entspreche dem Gemeinschaftsrec... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs3 litB idF 2000/I/142;AlVG 1977 §36 Abs5 idF 2000/I/142;NotstandshilfeV §6 Abs2 idF 2001/II/490;NotstandshilfeV §6 Abs3 idF 2001/II/490;NotstandshilfeV §6 Abs4 idF 2001/II/490; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/08/0084
Rechtssatz: Die Anordnungen der F... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs1 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs3 litB idF 2000/I/142;AlVG 1977 §36 Abs5 idF 2000/I/142;AlVG Freigrenzenerhöhungsrichtlinie 2002;NotstandshilfeV §6 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/08/0084
Rechtssatz: § 6 Abs. 6 NH-VO beruht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5 idF 2000/I/142;AlVG Freigrenzenerhöhungsrichtlinie 2002; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/08/0084
Rechtssatz: Krankheiten können berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine Freigrenzenerhöhung im Sinne des § 36 Abs. 5 AlVG und der Richtlinie des Arbeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zuletzt vom 1. Juli 2001 bis 31. August 2002 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Seit dem 26. November 2002 bezieht er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass ihm gemäß § 33 AlVG in Verbindung mit § 2 Notstandshilfeverordnung ab 26. Juni 2003 Notstandshilfe in der Höhe von täglich EUR 4,94 gebühre. Als Berechnungsgrundlage für das auf seinen Notstands... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs5;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zu den unterschiedlichen Aufgaben der Bestimmungen über die Notstandshilfe und des Sozialhilferechts in Bezug auf die Existenzsicherung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs3 litB sublita;AlVG 1977 §36 Abs5;AlVG Freigrenzenerhöhungsrichtlinie 2002;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §6 idF 1996/240;
Rechtssatz: Der von Arbeitslosigkeit Betroffene kann nicht die aus seiner früheren Lebensführung resultierend... mehr lesen...
Am 13. März 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 28. März 2001 wurde diesem Antrag gemäß § 33 AlVG i.V.m. § 2 Notstandshilfeverordnung mangels Vorliegens einer Notlage keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde ausgeführt, das anrechenbare Einkommen der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers übersteige... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;
Rechtssatz: Die in § 36 Abs. 5 AlVG angeführten Beispiele lassen auf die Intention des Gesetzgebers schließen, dass übliche Aufwendungen nicht zur Erhöhung der Freigrenze führen sollen. Kosten der Berufsausbildung stellen (im hier maßgeblichen Zeitpunkt) auch im Bereich des Steuerrechts grundsätzlich keine außergewöhn... mehr lesen...
Am 25. Juni 1999 stellte die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. In dem Antrag gab sie an, verheiratet zu sein, jedoch von ihrem Ehemann getrennt zu leben. Zuvor bezog die Beschwerdeführerin nach einer im Akt liegenden Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 14. Mai 1999 bis 24. Juni 1999 Krankengeld in der Höhe von ... mehr lesen...
1. Am 25. Juni 1999 hat die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG gestellt. Zuvor bezog die Beschwerdeführerin nach einer im Akt liegenden Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 14. Mai 1999 bis 24. Juni 1999 Krankengeld in der Höhe von S 276,90 täglich. Mit Schreiben vom 3. August 1999 stellte die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;
Rechtssatz: Der Kredit des Ehemannes der Notstandshilfebezieherin für den Ausbau eines weiteren Wohnsitzes kann nicht zu den berücksichtigungswürdigen Fällen im Sinne des § 36 Abs. 5 AlVG idF BGBl. I Nr. 6/1998 gezählt werden, in denen Erhöhungen der Freibeträge bei Anrechnungen des Einkommens des Ehepartners möglich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat es unterlassen, die Notstandshilfeempfängerin aufzufordern, Kosten, die ihr aufgrund von Amalgamvergiftungen entstanden seien, näher nachzuweisen. Erst wenn die Notstan... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;
Rechtssatz: Mietrückstände des Ehemannes der Notstandshilfebezieherin können nicht zu den berücksichtigungswürdigen Fällen im Sinne des § 36 Abs. 5 AlVG idF BGBl. I Nr. 6/1998 gezählt werden, in denen Erhöhungen der Freibeträge bei Anrechnungen des Einkommens des Ehepartners möglich sind (Hinweis auf die nach § 36 Abs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;
Rechtssatz: Krankheiten stellen berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine Freigrenzenerhöhung im Sinne des § 36 Abs. 5 AlVG und der Richtlinie des Arbeitsmarktservice Österreich zur Freigrenzenerhöhung (idF Wiener Zeitung vom 24. Mai 1995, abgedruckt auch bei Dirschmied, AlVG, 1. Lieferung, S. 487 ff.) dar. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Mai 1995 die Gewährung von Notstandshilfe. Mit dem Bescheid vom 14. November 1996 sprach das Arbeitsmarktservice Tulln aus, dass die Notstandshilfe des Beschwerdeführers gemäß § 33 Abs. 2 lit. c AlVG in Verbindung mit §§ 2 und 6 Notstandshilfeverordnung bei einem neuerlichen Leistungsanfall ab dem 26. Mai 1995 mit täglich S 70,50 und ab einem neuerlichen Leistungsanfall nach dem Ruhen der Leistung bei Auslandsaufenthalt ab 14. Februar 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der Geburt ihres zweiten Kindes bis zum 5. Februar 1996 Karenzurlaubsgeld bezog, beantragte mit einem am 31. Jänner 1996 ausgegebenen Antragsformular die Gewährung von Sondernotstandshilfe. Zu diesem Antrag legte sie u. a. eine Lohnbescheinigung betreffend den mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, einen Schuldschein vom 15. Oktober 1991 hinsichtlich eines Wohnbauförderungsdarlehens des Landes Steiermark, die Darlehensurkunde einer Ba... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;
Rechtssatz: Es ist der Behörde nicht zu folgen, wenn sie die Kanalanschlussgebühr, die mit monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von S 3.213,40 eine nicht vernachlässigbare finanzielle Belastung darstellen musste, in ihrer Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Sondernotstandshilfe ohne Angabe näherer
Gründe: ... mehr lesen...
Am 9. September 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Amstetten mit der im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihr zugewiesenen Beschäftigung beim Beschäftigungsprojekt "Frau + Arbeit" auf. Die Beschwerdeführerin gab an, es sei ursprünglich der Arbeitsantritt für den 1. September 1998 vereinbart gewesen, die Beschwerdeführerin sei aber Ende August erkrankt. Nach ihrem Krankenstand habe si... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs5;
Rechtssatz: Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
Gründe: , die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ga... mehr lesen...
