RS Vwgh 2002/8/7 2002/08/0010

Der Kredit des Ehemannes der Notstandshilfebezieherin für den Ausbau eines weiteren Wohnsitzes kann nicht zu den berücksichtigungswürdigen Fällen im Sinne des § 36 Abs. 5 AlVG idF BGBl. I Nr. 6/1998 gezählt werden, in denen Erhöhungen der Freibeträge bei Anrechnungen des Einkommens des Ehepartners möglich sind (Hinweis auf die Punkte II.7. und III.4. der nach § 36 Abs. 5 AlVG ergangenen Richtlinie des Arbeitsmarktservice Österreich zur Freigrenzenerhöhung, idF Wiener Zeitung vom 24. Mai 1995, abgedruckt auch bei Dirschmied, AlVG, 1. Lieferung, S. 487 ff.).