Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sein Bezug von Pensionsvorschuss in mehreren in der Beschwerde im Detail angegebenen Zeiträumen in den Jahren 2003 und 2004 wegen Auslandsaufenthaltes ausgesetzt worden sei. In zwei Fällen habe er die Aussetzung bekämpft und es seien - mit Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2004, Zlen. 2003/08/0270 und 2004/08/0023 - die angefochtenen Bescheide als rechtswidrig aufgehoben worden. In der Folge seien auch die anderen Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. April 2001, A 3/01, ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Verzinsung von Forderungen im AlVG abschließend geregelt und dabei für die verspätete Auszahlung von Leistungen keine Verzugszinsen vorgesehen hat. Ein derar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 10. September 2004 Notstandshilfe gebühre. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer seit 3. Jänner 2000 im Bezug der Notstandshilfe stehe. Auf Grund der Beantragung der Invaliditätspension sei der Notstandshilfebezug per 1. Jänner 2003 in den Bezug von Pensionsvorschuss auf der Basis der Notstandshilfe umgewande... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §35;
Rechtssatz: Durch § 23 AlVG wird die Höchstdauer der vorschussweisen Gewährung von Notstandshilfe - zusätzlich zur allgemein für die Notstandshilfe vorgesehenen zeitlichen Beschränkung nach § 35 AlVG - dadurch begrenzt, dass diese jedenfalls nur bis zur Entscheidung über den (Pensions-)Antrag erfolgen kann. ... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ein in Österreich als Arbeitnehmer beschäftigt gewesener deutscher Staatsangehöriger. Er stellte am 14. April 2000 bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und erhob in der Folge gegen die Abweisung dieses Antrags Klage. 2. Während des laufenden gerichtlichen Verfahrens über d... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2004/08/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "1. Handelt es sich bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen, die die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung beantragt haben, bi... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05204020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art10 Abs1;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litg;61992CJ0066 Genaro Acciardi VORAB;AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §7;VwGG §38b; Beachte Vorabentsch... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litg;AlVG 1977 §23;AVG §38;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2004/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 1. April 2004 ausgegebenen Formular beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz einen mit 20. April 2004 datierten Antrag auf Gewährung eines Pensionsvorschusses. Er habe am 10. März 2003 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gestellt. Nach der Aktenlage hat die Pensionsversicherungsanstalt den zuletzt genannten Antrag abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer Klage beim Arbeits- und Sozial... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdeführer, der Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss bezog, wurde am 5. Jänner 2005 vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer in Deutschland gewesen sei, was er dem Arbeitsmarktservice nicht gemeldet habe. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 26. Jänner 2005 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Beschwerdeführer für die Zeit v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 6. September 2005 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss. Darin legte er dar, im März 2005 einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension gestellt zu haben. In einem Aktenvermerk der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 26. September 2005 ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer laut Rücksprache mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse mit 5. September 2005 "gesund geschrieben" w... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §37;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Wahrung der Frist des § 37 AlVG gehört zu denjenigen Voraussetzungen der Notstandshilfe, auf deren Vorliegen es gemäß § 23 AlVG für die Gewährung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss auch ankommt (vgl. das Erkenntnis vom 29. Juni 1999, Zl. 99/08/0013, zur vergleichbaren Reg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0033 E 23. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Tatbestand des § 16 AlVG erfüllt, dann bewirkt das auch das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld, das gemäß § 23 AlVG in Form eines Pensionsvorschusses gewährt wird (Hinweis E 17. Dezember 1999, 99/02/0273; E 20.... mehr lesen...
Am 18. Dezember 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld in Form eines Pensionsvorschusses. Laut Arbeitsbescheinigung des Unternehmens L. vom 21. Dezember 2000 war der Beschwerdeführer bei diesem Unternehmen vom 22. Juni 1998 bis 31. Dezember 2000 beschäftigt. Ende des Entgeltanspruches ist laut dieser Arbeitsbescheinigung der 4. April 2001. Das Dienstverhältnis sei durch beiderseitiges Einverständnis beendigt worden. Urlaubsentschä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §23;
Rechtssatz: Wird ein Tatbestand des § 16 AlVG erfüllt, dann bewirkt das auch das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld, das gemäß § 23 AlVG in Form eines Pensionsvorschusses gewährt wird (Hinweis E 17. Dezember 1999, 99/02/0273; E 20. April 2001, 2000/19/0102). European Case Law Id... mehr lesen...
Auf Grund seines Antrages vom 14. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 24. Juli 2001 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum vom 22. Februar 2001 bis 30. Juni 2001 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §22 Abs2;AlVG 1977 §23;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Erkenntnis vom 29. März 2000, 97/08/0419, ausgesprochen hat, kann dann, wenn mit der Zuerkennung der Pension nicht zu rechnen ist, für die Zeit eines auf die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension gerichteten Pensionsverfahrens Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zustehe... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 23. November 1999 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG das Arbeitslosengeld ab dem 22. November 1999 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Abgabefrist bis zum 21. Juni 1999 nicht eingehalten und den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld erst am 22. November 1999 beim Arbeitsmarktservice abgegeben. In seiner Berufung gegen diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Legt die Partei - wie hier - eine Bestätigung über die Stellung eines Antrages auf Zuerkennung einer Invaliditätspension vor, so ist dies nicht nur geeignet, gegenüber der regionalen Geschäftsstelle des AMS die Arbeitsfähigkeit im Sinne des ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte ab 17. Dezember 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz (Zweigstelle Traun) vom 3. Jänner 1997 wurde diesem Antrag gemäß § 33 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 34 Abs. 4 AlVG, wonach u.a. ein Befreiungsscheininhaber zum Bezug der Notstandshilfe zugelassen werde, mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis keine Folg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §23;
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs. 1 lit. a AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Bezuges von Krankengeld. Gemäß § 23 AlVG (in der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996) gilt dies auch für den Anspruch auf Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §33 Abs1;
Rechtssatz: Einem Arbeitslosen kann auf Grund seines Antrages auf Notstandshilfe als Pensionsvorschuss eine solche so lange nicht zuerkannt werden, als der Anspruch auf Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss noch nicht erschöpft ist (§ 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 AlVG). Europ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, bezog zuletzt 1993 Arbeitslosengeld. Ein 1994 von ihm gestellter Antrag auf Notstandshilfe wurde mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer sei nicht österreichischer Staatsbürger und habe keinen Befreiungsschein. Am 15. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Juni 1998 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewähru... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §33 Abs4;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Wahrung der Frist des § 33 Abs 4 AlVG gehört nicht zu denjenigen Voraussetzungen der Notstandshilfe, auf deren Vorliegen es gemäß § 23 AlVG für die Gewährung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss nicht ankommt. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde im Spruchpunkt 1 die der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Dezember 1997 als Pensionsvorschuß gewährte Notstandshilfe gemäß § 24 Abs. 2 AlVG auf S 226,70 täglich berichtigt und im Spruchpunkt 2 der aus der Berichtigung resultierende Übergenuß von S 48.149,-- gemäß § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß durch e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Ein grobes Mißverhältnis zwischen der Pensionshöhe und der als Pensionsvorschuß gewährten Leistung aus der Arbeitslosenversicherung könnte - sofern der Leistungsempfänger keine besonderen Umstände, wie etwa durch Nachweis einer anderslautenden Auskunft des Pe... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer beantragte am 18. August 1995 beim Arbeitsmarktservice Linz die Gewährung von Pensionsvorschuß als Notstandshilfe. Mit Mitteilung vom 23. August 1995 wurde ihm bekanntgegeben, daß er die beantragte Leistung ab 18. August 1995 in der monatlichen Höhe von S 6.992,-- bis voraussichtlich 15. August 1996 erhalten würde. Am 2. November langte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete
Sozialversicherung Fürsorge Kriegsopferversorgung und Opferfürsorge European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 1993 sprach das Arbeitsamt Mattersburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 iVm § 38 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 19. Juli bis 15. August 1993 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe er das "Arbeitsangebot auf der Burg Forchtenstein nicht angenommen". Berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer erhob B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0219 7
VwSlg 13825 A/1993 Stammrechtssatz Ist der Arbeitslose subjektiv der Auffassung, arbeitsunfähig zu sein, hat er auf die Zuweisung einer Beschäftigung durch das Arbeitsamt entweder mit ein... mehr lesen...
