Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 1. Jänner 1971 geborene Beschwerdeführer war im Jahre 1993 in Österreich arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Seine nächste arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung übte er vom 1. Februar 2001 bis zum 30. Juni 2004 in Deutschland aus. Im Anschluss daran bezog er in Deutschland Arbeitslosengeld. Vom 1. November 2004 bis zum 31. August 2005 bezog er erstmals Leistungen der österreichischen Arbeitslosenversic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs5;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs7 Z1;
Rechtssatz: Wurde - wie im vorliegenden Fall - die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld nicht durch die Heranziehung von Zeiten im Ausland gemäß § 14 Abs. 5 AlVG erfüllt, ist die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht nach § 21 Abs. 7 Z. 1 AlVG zu bemessen. Es ist daher nicht das Entge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens wird auf das Erkenntnis vom 26. Jänner 2005, Zl. 2004/08/0172, verwiesen, in dem wiederum hinsichtlich des Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage auf das Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2004/08/0173, verwiesen wird. Im Verfahren ist strittig, ob die Behörden des AMS bei Berechnung des Arbeitslosengeldes zurecht die vorgemerkten Beitragsgrundlagen des Jahres 2002 (welche ausschließlich auf den Bezug einer Lehrlingsentschädigung beruhen) h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0073 E 22. Oktober 2004 RS 3 Stammrechtssatz In Abweichung von der Zweifelsregel der Zeitraumbezogenheit der Ansprüche ist für die Berechnung von Dauerleistungen in der Arbeitslosenversicherung kraft ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin besuchte vom Jahr 1997 bis zum Jahr 2000 eine Hotelfachschule und absolvierte im Jahr 1998 und vom 1. Juni bis zum 31. August 1999 jeweils ein im Rahmen dieser Ausbildung verpflichtend vorgeschriebenes Praktikum. Am 21. Juni 2000 sowie in der Zeit vom 3. Juli 2000 bis zum 27. Mai 2001 war die Beschwerdeführerin als Arbeiterin beschäftigt. In der Folge stellte sie - gemäß dem angefochtenen Bescheid: am 28. Mai 2001 - einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengel... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;BAG 1969 §1;BAG 1969 §17 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0194 E 23. Februar 2005
Rechtssatz: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Gesetzgeber den Begriff der Lehrlingsentschädigung in der Bestimmung des § 21 Abs. 1 AlVG anders verstanden wissen wollte,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0194 E 23. Februar 2005
Rechtssatz: Der VwGH hat in den E 22.12.2004, 2004/08/0216, und 26.1.2005, 2004/08/0173, ausgesprochen, dass sich im Falle der Anwendung von § 21 Abs. 1 AlVG, somit bei Vorliegen vorgemerkter Jahresbeitragsgru... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0194 E 23. Februar 2005
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des Tatbestandes des § 21 Abs. 1 AlVG auf Zeiten des Bezuges eines Entgelts im Rahmen eines Pflichtpraktikums scheidet deshalb aus, weil diesbezüglich keine Gesetzeslücke vorliegt; es wurden nä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 1. September 2000 bis zum 31. August 2003 als Lehrling und vom 1. September 2003 bis 28. Februar 2004 als Angestellte beschäftigt. Am 1. März 2004 stellte sie (erstmals) den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das Arbeitslosengeld für die Beschwerdeführerin ab dem 1. März 2004 in der Höhe von täglich EUR 12,28 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/06/0172 B 25. Januar 2005
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 22.12.2004, 2004/08/0216, die Rechtsansicht verworfen, dass Lehrlingsentschädigungen nur dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn im an sich heranzuziehenden Kalenderjahr auch ander... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 11. September 2000 bis 27. Oktober 2003 als Lehrling und vom 2. Jänner 2004 bis 30. April 2004 als Arbeiterin beschäftigt. Am 3. Juni 2004 stellte sie (erstmals) den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das Arbeitslosengeld der Beschwerdeführerin ab 3. Juni 2004 in der Höhe von täglich EUR 9,30 festgesetzt. Strittig ist, ob die belangte Behörde bei der Bemessung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;
Rechtssatz: Wie der VwGH in E 28. Oktober 1997, Zl. 97/08/0474, ausgesprochen hat, geht der Anwendung des § 21 Abs. 2 AlVG bei einer Antragstellung bis 30. Juni in einem Fall, in welchem nur Beitragsgrundlagen aus dem Jahr vor der Antragstellung und aus dem Jahr der Antragstellung vorliegen, die Her... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juni 2000 einen Antrag auf Weitergewährung der Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses zur Berufsunfähigkeitspension. Ihr wurde ab dem 23. Juni 2000 mit einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 278,50 täglich (Grundbetrag S 234,30, Familienzuschläge für zwei Kinder in Höhe von jeweils S 22,10) bis zu einem voraussichtlichen Leistungsende am 21. Juni 2001 zue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: In Abweichung von der Zweifelsregel der Zeitraumbezogenheit der Ansprüche ist für die Berechnung von Dauerleistungen in der Arbeitslosenversicherung kraft gesetzlicher Anordnung jenes Recht heranzuziehen, das zum Zeitpunkt der An... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer bezog vom 30. März bis zum 4. Juni 1996 sowie vom 20. Mai 1998 bis zum 10. Jänner 1999 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Vom 11. Jänner bis zum 30. September 1999 war der Beschwerdeführer arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Am 5. Oktober 1999 stellte er wiederum einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach dem von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingeholten Ausdruck aus der zentralen Datenspeiche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0079 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch f... mehr lesen...
Nach dem zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittigen Sachverhalt wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 27. Mai 1994 Arbeitslosengeld gewährt, wobei für die Festsetzung der Lohnklasse gemäß § 21 Abs. 1 AlVG in der damals geltenden Fassung das Entgelt der letzten sechs vollen Monate herangezogen wurde. Die daraus resultierende durchschnittliche Monatsbeitragsgrundlage von S 49.187,-- wurde mit der für 1994 geltenden Höchstbeitragsgr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs8;
Rechtssatz: Da hinsichtlich der gemäß § 21 Abs. 8 AlVG heranzuziehenden Berechnungsgrundlagen sowohl in der Fassung des § 21 Abs. 2 AlVG vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, als auch in der seit 1. Juli 1996 geltenden Neufassung des § 21 Abs. 1 letzter Satz A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;ASVG §108 Abs4;
Rechtssatz: § 21 Abs. 1 sechster Satz AlVG ordnet immer dann, wenn Jahresbeitragsgrundlagen länger als ein Jahr zurückliegen, eine Aufwertung dieser Beitragsgrundlagen gemäß § 108 Abs. 4 ASVG an, ungeachtet dessen, dass - naturgemäß - die Beiträge ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unbestritten: Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Mai 1999 die Gewährung von Arbeitslosengeld per 1. Juni 1999. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung war sie vom 1. Jänner 1992 bis 31. Mai 1999 beschäftigt. Nach dem Ergebnis der Abfrage vom 14. Juni 1999 der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Daten bezog sie vom 23. November 1993 bis 25... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1996 vom 15. Februar bis zum 29. Februar bei der Firma H. Personal-Bereitstellung und ab dem 18. März bis zum 31. Dezember 1996 (und darüber hinaus bis zum 4. Oktober 1997) bei der S. Warenhandels AG beschäftigt. Am 18. September 1997 beantragte er die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach dem Auszug aus der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Stand vom 30. Oktober 1997 über den Beschw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes bei Geltendmachung des Arbeitslosengeldes nach dem 30. Juni eines bestimmten Jahres (Hinweis E 28. Oktober 1997, 97/08/0474; E 17. Februar 1998, 97/08/0539; E 4. April 2002, 97/08/0484; E 26. April 2002, 99/02/0103). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Leoben vom 27. Oktober 1998 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 1997 dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 21 Abs. 1 AlVG 1977 ab 1. Dezember 1997 in der Höhe von täglich S 192.-- festgestellt. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, dass auf Grund des Antrags vom 1. Dezember 1997 auf Gewährung von Arbeitslosengeld die Jahresbeitragsgrundlage des letzten Jahres (= 1996) heranzuziehen sei,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 28. Oktober 1998 wurde gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG) auf Grund eines Antrags der Beschwerdeführerin festgestellt, dass ihr ab 3. September 1998 das Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich S 171,70 gebührt. Der wegen zu geringer Höhe des zuerkannten Arbeitslosengeldes gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0474 E 28. Oktober 1997 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Falle des § 21 Abs 1 dritter Satz AlVG (Geltendmachung des Arbeitslosengeldes nach dem 30.Juni) ist bei Fehlen von Beitragsgrundlagen aus dem LETZTEN Kalenderjahr a... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art23;VwRallg;
Rechtssatz: In den Erläuterungen zu § 21 Abs. 1 AlVG 1977 idF des Art. 23 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (vgl. Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996, 72 der Beilagen zu den Sten. Protokollen des NR, XX. GP, S... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0474 E 28. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0079 E 19. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch f... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;ASVG §108 Abs4;StruktAnpG 1996 Art23 Z16;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß den Erläuterungen zu § 21 Abs. 1 AlVG 1977 idF des Art. 23 Z. 16 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 (Regierungsvorlage 72 der Beilagen zu den Sten. Protokollen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 und 2 AlVG Arbeitslosengeld ab 1. Jänner 1997 in der Höhe von täglich S 124,60 zuerkannt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld am 2. Jänner 1997 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck geltend gemacht. Nach dem Auszug der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger geführten Stammkartei des Beschwerdeführ... mehr lesen...
