Entscheidungen zu § 75 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

122 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 122

RS OGH 1984/4/11 3Ob511/84, 10ObS347/99y

Norm: ASGG §40ZPO §34ZPO §75 Z1ZPO §75 Z3ZPO §207 Abs1 Z2ZPO §207 Abs1 Z3ZPO §216 Abs1
Rechtssatz: Der Prozeßvertreter hat als direkter Stellvertreter der von ihm vertretenen Partei bei seinen Prozeßhandlungen seine Vertreterstellung und die vertretene Partei klarzustellen. Weist ein Rekurs nicht die genaue Bezeichnung der ablehnenden Partei auf und gibt er nicht an, daß der einschreitende Rechtsanwalt als Vertreter dieser Partei handelt, hafte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.04.1984

RS OGH 1984/4/11 3Ob511/84, 10ObS347/99y

Norm: ASGG §40ZPO §34ZPO §75 Z1ZPO §75 Z3ZPO §207 Abs1 Z2ZPO §207 Abs1 Z3ZPO §216 Abs1
Rechtssatz: Der Prozeßvertreter hat als direkter Stellvertreter der von ihm vertretenen Partei bei seinen Prozeßhandlungen seine Vertreterstellung und die vertretene Partei klarzustellen. Weist ein Rekurs nicht die genaue Bezeichnung der ablehnenden Partei auf und gibt er nicht an, daß der einschreitende Rechtsanwalt als Vertreter dieser Partei handelt, hafte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.04.1984

RS OGH 1981/6/23 5Ob628/81

Norm: AußStrG §4Geo §54Geo §63 Abs5ZPO §74ZPO §75 Z3ZPO §79ZPO §434
Rechtssatz: § 4 Abs 3 AußStrG, wonach schriftliche Gesuche hinsichtlich der allgemeinen Erfordernisse der Form nach den Vorschriften der Prozeßordnung eingerichtet sein müssen, legt die analoge Anwendung der Bestimmungen der ZPO über Schriftsätze auch für protokollarisches Anbringen der Parteien im Außerstreitverfahren nach (§ 79 ZPO). Solches Anbringen wird daher erst mit Unte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.06.1981

TE OGH 1981/6/23 5Ob628/81

Am 9. September 1975 starb Johanna D, am 3. Juni 1976 deren Ehemann Rupert D sen. Keiner von beiden hinterließ ein Testament. Sie hatten drei Kinder, und zwar die Klägerin, eine weitere Tochter namens Marianne St. und einen Sohn Rupert D jun. Wesentlicher Bestandteil der beiden Verlassenschaften war die Liegenschaft EZ 379 KG M mit dem Haus H-Weg 3. Am 15. November 1976 gab die beklagte Rechtsanwältin als bevollmächtigte Vertreterin der Klägerin in den Verlassenschaftsabhandlungen nac... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.06.1981

RS OGH 1981/6/23 5Ob628/81

Norm: AußStrG §4Geo §54Geo §63 Abs5ZPO §74ZPO §75 Z3ZPO §79ZPO §434
Rechtssatz: § 4 Abs 3 AußStrG, wonach schriftliche Gesuche hinsichtlich der allgemeinen Erfordernisse der Form nach den Vorschriften der Prozeßordnung eingerichtet sein müssen, legt die analoge Anwendung der Bestimmungen der ZPO über Schriftsätze auch für protokollarisches Anbringen der Parteien im Außerstreitverfahren nach (§ 79 ZPO). Solches Anbringen wird daher erst mit Unte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.06.1981

RS OGH 1980/1/15 4Ob301/80, 1Ob580/81, 5Ob305/81

Norm: ZPO §75 Z1
Rechtssatz: Wird in einem Rechtsmittel lediglich die gemäß § 75 Z 1 ZPO erforderliche Bezeichnung der beklagten Partei verfehlt, so ist dieser Umstand gemäß § 84 Abs 2 ZPO der Berichtigung zugänglich. Entscheidungstexte 4 Ob 301/80 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 301/80 1 Ob 580/81 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.01.1980

RS OGH 1980/1/15 4Ob301/80, 1Ob580/81, 5Ob305/81

Norm: ZPO §75 Z1
Rechtssatz: Wird in einem Rechtsmittel lediglich die gemäß § 75 Z 1 ZPO erforderliche Bezeichnung der beklagten Partei verfehlt, so ist dieser Umstand gemäß § 84 Abs 2 ZPO der Berichtigung zugänglich. Entscheidungstexte 4 Ob 301/80 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 301/80 1 Ob 580/81 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.01.1980

RS OGH 1978/8/3 4Ob68/78

Norm: GmbHG §18 Abs4ZPO §75 Z1ZPO §87
Rechtssatz: Stellt sich im Zuge des Zustellvorganges heraus, daß die vom Kläger im Sinne des § 75 Z 1 ZPO namhaft gemachten "Vertreter" in Wahrheit nicht (mehr) zur Vertretung der beklagten Partei - hier: GmbH - und damit zur Empfangsnahme der Klage befugt sind, ist der Zusteller im Hinblick auf den das gerichtliche Zustellwesen beherrschenden Amtsbetrieb verpflichtet, den Gerichtsbrief an eine andere, für ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.08.1978

RS OGH 1978/8/3 4Ob68/78

Norm: GmbHG §18 Abs4ZPO §75 Z1ZPO §87
Rechtssatz: Stellt sich im Zuge des Zustellvorganges heraus, daß die vom Kläger im Sinne des § 75 Z 1 ZPO namhaft gemachten "Vertreter" in Wahrheit nicht (mehr) zur Vertretung der beklagten Partei - hier: GmbH - und damit zur Empfangsnahme der Klage befugt sind, ist der Zusteller im Hinblick auf den das gerichtliche Zustellwesen beherrschenden Amtsbetrieb verpflichtet, den Gerichtsbrief an eine andere, für ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.08.1978

RS OGH 1976/3/24 1Ob3/76, 3Ob123/88, 6Ob33/14t

Norm: Österreichisches - britisches Rechtshilfeabk vom 31.03.1931, BGBl 1932/45 Art11ZPO §63ZPO §64 Abs1 Z2ZPO §75
Rechtssatz: Nach Art 11 des österreichischen - britischen Rechtshilfeabk, das auch im Verhältnis zu Kanada anzuwenden ist, besteht hinsichtlich der Bewilligung der Verfahrenshilfe formelle Gegenseitigkeit. Kanadischen Staatsbürgern ist Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des § 63 ZPO vorliegen. Die Verfahrenshil... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.03.1976

RS OGH 1974/6/11 3Ob106/74

Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein zur Verbesserung durch Anwaltsfertigung zurückgestellter Schriftsatz muß dann nicht vom Anwalt unterschrieben sein, wenn unter Anschluß der ursprünglichen Berufung ein neuer, den Formerfordernissen einer Berufung entsprechender - also unter anderem mit Anwaltsunterschrift versehener - , inhaltlich von der ursprünglichen Berufung nicht in unzulässiger Weise abweichender Schri... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.1974

RS OGH 1974/6/11 3Ob106/74

Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein zur Verbesserung durch Anwaltsfertigung zurückgestellter Schriftsatz muß dann nicht vom Anwalt unterschrieben sein, wenn unter Anschluß der ursprünglichen Berufung ein neuer, den Formerfordernissen einer Berufung entsprechender - also unter anderem mit Anwaltsunterschrift versehener - , inhaltlich von der ursprünglichen Berufung nicht in unzulässiger Weise abweichender Schri... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.1974

RS OGH 1973/9/25 4Ob567/73, 1Ob167/73, 3Ob73/76, 3Ob573/76, 8Ob571/76, 8Ob551/83, 4Ob305/84, 6Ob544/

Norm: AußStrG §4 Abs3AußStrG 2005 §6AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG §9 A2dZPO §75 Z3ZPO §84 I
Rechtssatz: Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift (hier der Partei) auf einem Rechtsmittel - Schriftsatz ist ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (vergleiche 4 Ob 542/73). Entscheidungstexte 4 Ob 567/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.09.1973

RS OGH 1973/9/25 4Ob567/73, 1Ob167/73, 3Ob73/76, 3Ob573/76, 8Ob571/76, 8Ob551/83, 4Ob305/84, 6Ob544/

Norm: AußStrG §4 Abs3AußStrG 2005 §6AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG §9 A2dZPO §75 Z3ZPO §84 I
Rechtssatz: Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift (hier der Partei) auf einem Rechtsmittel - Schriftsatz ist ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (vergleiche 4 Ob 542/73). Entscheidungstexte 4 Ob 567/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.09.1973

TE OGH 1968/12/19 1Ob286/68

Die Klägerin kundigte der beklagten Partei das von dieser im Haus W., H.-Straße, gemietete Geschäftslokal zum 30. April 1968 auf. In der Kündigung war nicht angeführt, zu Handen welcher Person - die beklagte Partei ist eine Gesellschaft m. b. H. - die Kündigung zuzustellen sei. Der Gerichtsbrief wurde demzufolge nur an die beklagte Partei adressiert und am 25. März 1968 postamtlich hinterlegt. Der Geschäftsführer der beklagten Partei, Johann B., hat ihn am 2. April 1968 behoben; am 3.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1968

TE OGH 1968/12/19 1Ob286/68

Die Klägerin kundigte der beklagten Partei das von dieser im Haus W., H.-Straße, gemietete Geschäftslokal zum 30. April 1968 auf. In der Kündigung war nicht angeführt, zu Handen welcher Person - die beklagte Partei ist eine Gesellschaft m. b. H. - die Kündigung zuzustellen sei. Der Gerichtsbrief wurde demzufolge nur an die beklagte Partei adressiert und am 25. März 1968 postamtlich hinterlegt. Der Geschäftsführer der beklagten Partei, Johann B., hat ihn am 2. April 1968 behoben; am 3.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1968

RS OGH 1961/10/10 4Ob505/61, 4Ob11/65, 4Ob31/66, 4Ob59/67, 1Ob276/67, 1Ob255/67, 4Ob103/69, 3Ob53/77

Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Aus dem Judikat Nr 217 (Verbesserung eines mangels rechtsfreundlicher Fertigung zurückgestellten Schriftsatzes) ergibt sich nicht, daß bei Einbringung eines neuen, inhaltlich verschiedenen Schriftsatzes auch der ursprünglich rückgestellte und wieder vorzulegende Schriftsatz vom Anwalt unterfertigt sein müßte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.1961

RS OGH 1961/10/10 4Ob505/61, 4Ob11/65, 4Ob31/66, 4Ob59/67, 1Ob276/67, 1Ob255/67, 4Ob103/69, 3Ob53/77

Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4 A
Rechtssatz: Aus dem Judikat Nr 217 (Verbesserung eines mangels rechtsfreundlicher Fertigung zurückgestellten Schriftsatzes) ergibt sich nicht, daß bei Einbringung eines neuen, inhaltlich verschiedenen Schriftsatzes auch der ursprünglich rückgestellte und wieder vorzulegende Schriftsatz vom Anwalt unterfertigt sein müßte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.1961

RS OGH 1960/3/4 2Ob77/60

Norm: ZPO §75 Z1ZPO §419
Rechtssatz: Hat der Kläger den Namen des Beklagten in der Klage unrichtig angeführt und paßt diese Bezeichnung auf keine andere Person, so kann der Name des Beklagten bis zur Rechtskraft des Urteiles berichtigt werden, unbeschadet der Befugnis des Beklagten, das Urteil wegen der unrichtigen Bezeichnung anzufechten. Entscheidungstexte 2 Ob 77/60 Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.03.1960

RS OGH 1960/3/4 2Ob77/60

Norm: ZPO §75 Z1ZPO §419
Rechtssatz: Hat der Kläger den Namen des Beklagten in der Klage unrichtig angeführt und paßt diese Bezeichnung auf keine andere Person, so kann der Name des Beklagten bis zur Rechtskraft des Urteiles berichtigt werden, unbeschadet der Befugnis des Beklagten, das Urteil wegen der unrichtigen Bezeichnung anzufechten. Entscheidungstexte 2 Ob 77/60 Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.03.1960

RS OGH 1953/11/10 4Ob209/53

Norm: ArbGerG §18ZPO §73 Abs2 IIaZPO §75 Z3
Rechtssatz: Zur Frage, ob es hinreicht, daß eine arme Partei, der im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine selbst verfaßte Berufung zur Verbesserung zurückgestellt wurde, diese mit der Erklärung zurückgestellt, sie werde den Nachweis erbringen, daß sie im Berufungsverfahren durch einen Angehörigen der Berufsvereinigung vertreten sein werde, sollte ihr ein solcher wider Erwarten nicht beigestellt werden,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.1953

RS OGH 1953/11/10 4Ob209/53

Norm: ArbGerG §18ZPO §73 Abs2 IIaZPO §75 Z3
Rechtssatz: Zur Frage, ob es hinreicht, daß eine arme Partei, der im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine selbst verfaßte Berufung zur Verbesserung zurückgestellt wurde, diese mit der Erklärung zurückgestellt, sie werde den Nachweis erbringen, daß sie im Berufungsverfahren durch einen Angehörigen der Berufsvereinigung vertreten sein werde, sollte ihr ein solcher wider Erwarten nicht beigestellt werden,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.11.1953

TE OGH 1950/2/8 1Ob72/50

Die auf Rückstellung der gelieferten Breitdruschmaschine gerichtete Klage wurde von der "Druschgenossenschaft W." eingebracht. In der Klagebeantwortung beantragte die beklagte Partei, die Klage zurückzuweisen, da die klagende Genossenschaft im Genossenschaftsregister nicht eingetragen ist, weshalb ihr die Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit mangle. Bei der ersten Streitverhandlung hat der klägerische Vertreter, da es zur Gründung der beabsichtigten Druschgenossenschaft nicht gekomme... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.02.1950

TE OGH 1950/1/18 1Ob7/50

Norm: ABGB §26ZPO §1ZPO §6ZPO §7ZPO §75ZPO §84ZPO §85ZPO §239ZPO §520
Kopf: SZ 23/7
Spruch: Wird eine Klage namens der "Hauseigentümer" eines bestimmten Hauses erhoben, so liegt nicht mangelnde Parteifähigkeit vor, sondern ungenügende Parteibezeichnung; das Gericht hat daher nach § 84 ZPO. vorzugehen. Hat das Erstgericht diesen Mangel nicht wahrgenommen, so kann die zweite Instanz die Klage nicht mehr zur Verbesserung zurückstellen, sond... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.01.1950

TE OGH 1949/2/16 1Ob5/49

Die betreibende Partei hat gegen den ihren Exekutionsantrag abweisenden erstgerichtlichen Beschluß Rekurs mittels Schriftsatzes erhoben, der jedoch bloß von ihr unterfertigt war und nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Der Rekurs wurde daraufhin auf Grund eines Auftrages des Rekursgerichtes vom Erstgericht der betreibenden Partei zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen acht Tagen zurückgestellt und ist ihr am 23. November 1948 zugekommen. Am ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.02.1949

RS OGH 1949/2/16 1Ob5/49, 1Ob671/54, 2Ob607/56, 4Ob505/61, 4Ob11/65, 4Ob31/66, 4Ob29/69, 3Ob106/74,

Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4 AZPO §520 E2
Rechtssatz: Der zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellte Schriftsatz muß bei Wiedervorlage vom Rechtsanwalt gefertigt sein; die Einbringung eines begleitenden, vom Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatzes genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 5/49 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.02.1949

RS OGH 1949/2/16 1Ob5/49, 1Ob671/54, 2Ob607/56, 4Ob505/61, 4Ob11/65, 4Ob31/66, 4Ob29/69, 3Ob106/74,

Norm: ZPO §75 Z3ZPO §85 Abs2ZPO §467 AZPO §506 Abs1 Z4 AZPO §520 E2
Rechtssatz: Der zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückgestellte Schriftsatz muß bei Wiedervorlage vom Rechtsanwalt gefertigt sein; die Einbringung eines begleitenden, vom Rechtsanwalt unterschriebenen Schriftsatzes genügt nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 5/49 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.02.1949

TE OGH 1947/6/11 1Ob315/47

Am 21. November 1946 wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt, eine Klage der Anna Marie W. eingebracht, in der diese die Räumung der Wohnung Wien, IX., N....gasse begehrt. Die Klage trug keine Unterschrift. Da die Klägerin bei der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, wurde über Antrag des Beklagten die Klage mit Versäumungsurteil abgewiesen. In der Berufung machte die Klägerin geltend, daß die Klage ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen eingebracht worden sei. Das Berufungsger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.06.1947

RS OGH 1947/6/11 1Ob315/47

Norm: ZPO §75 Z3ZPO §226 Abs3 VIII
Rechtssatz: Wurde namens des Klägers ohne sein Wissen eine Klage eingebracht, aber von ihm nicht unterschrieben und weigert er sich, die Unterschrift im Zuge des Verfahrens nachzutragen, so ist das Verfahren als nichtig aufzuheben. Entscheidungstexte 1 Ob 315/47 Entscheidungstext OGH 11.06.1947 1 Ob 315/47 Veröff: SZ 21/37 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.1947

RS OGH 1947/6/11 1Ob315/47

Norm: ZPO §75 Z3ZPO §226 Abs3 VIII
Rechtssatz: Wurde namens des Klägers ohne sein Wissen eine Klage eingebracht, aber von ihm nicht unterschrieben und weigert er sich, die Unterschrift im Zuge des Verfahrens nachzutragen, so ist das Verfahren als nichtig aufzuheben. Entscheidungstexte 1 Ob 315/47 Entscheidungstext OGH 11.06.1947 1 Ob 315/47 Veröff: SZ 21/37 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.1947

Entscheidungen 91-120 von 122