TE Vfgh Beschluss 1980/6/25 V13/80

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Verordnungsprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Einschreiterin begehrt die "vorläufige" Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Theresienfeld vom 20. August 1979, betreffend eine Beschränkung der Hundehaltung, und beantragt unter einem - sinngemäß - die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Begünstigung des §64 Abs1 Z1 lita ZPO ("Bitte um Verwaltungsabgabenbefreiung").

2. Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus den Ausführungen unter 3. ergibt, als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.

3. Gem. §57 Abs1 zweiter Satz VerfGG hat ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH führt das Fehlen der Darlegung der Bedenken in einem Antrag auf Normenprüfung zu dessen Zurückweisung, ohne daß ein Auftrag zur Behebung dieses Mangels zu ergehen hat (s. zB VfGH 23. 6. 1979 V11/79).

Da der vorliegende Antrag dieser Voraussetzung nicht entspricht, war er zurückzuweisen.