Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bestimmung des § 1 Abs 6 Z 3 IESG kommt auf den klagenden ehemaligen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin schon deshalb nicht zur Anwendung, weil er bereits nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG von der Geltendmachung von Ansprüchen auf Insolvenz-Ausfallgeld ausgeschlossen ist. Demgemäß ist der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs 6 Z 3 IESG gar nicht mehr zu prüfen. Erfasst sind von dem letztgenannten Tatbestandausschluss doch auch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die Unterhaltspflicht des Vaters für die mj. Daniela mit 2.200 S monatlich und für die mj. Beatrix, den mj. Christian und die mj. Angelika mit je 2.000 S monatlich - jeweils ab 1. 5. 1999 - fest. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese - nur in Hinsicht auf die monatlich 1.200 S für die mj. Daniela bzw monatlich 1.000 S für die anderen Minderjährigen übersteigenden Unterhaltsbeträge bekämpfte - Entscheidung und sprach zunächst aus, dass... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Schätzwerte von sechs zu versteigernden Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen gemäß § 144 EO festgesetzt (Punkt 2). Weiters hat es den Antrag der betreibenden Partei auf parzellenweise Ausbietung dieser Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile abgewiesen (Punkt 3). Schließlich hat das Erstgericht auch den Antrag der verpflichteten Partei, die Zwangsversteigerung hinsichtlich dieser sechs Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile bis zur recht... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. 12. 1991 gegen beide Beklagte als Streitgenossen beim Kreisgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den zwischen der Erstbeklagten und der "Konkursmasse nach Alice R*****" (seiner Mutter) geschlossenen Kaufvertrag über Liegenschaften ("Forstgut K*****") wegen Nichtigkeit aufzuheben und die Zweitbeklagte, der die Liegenschaften inzwischen weiterverkauft worden seien, schuldig zu erkennen, der Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klä... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen den klagsabweisenden Teil des Urteils des Erstgerichtes mit der
Begründung: als verspätet zurück, das Urteil sei der Klagevertreterin am 16. 1. 2001 zugestellt, die Berufung aber erst am 14. 2. 2001 und damit einen Tag nach dem Ende der vierwöchigen Berufungsfrist bei Gericht (persönlich) überreicht worden. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. 9. 1999 gegen 15.00 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Kirchberg am Wagram auf der Landesstraße LH 14 im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden; beide Lenker wurden verletzt. Beide Fahrzeuglenker waren auf der Landesstraße Richtung Kirchberg unt... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht am 11. 8. 1997 eine einstweilige Verfügung, wonach der zweitbeklagten Partei verboten wurde, eine von der drittbeklagten Partei in Exekution gezogene, von der zweitbeklagten Partei auf Grund eines Übernahmsantrages übernommene Liegenschaft in Benützung, Besitz und Verwaltung zu nehmen, und zwar für den Fall, dass die Klägerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 700.000 S erlegt; der Antrag der Klägerin, der drittbeklag... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei - eine Gesellschaft mbH - begehrte zunächst nur den Ausspruch, dass die Exekution durch zwangsweise Räumung eines Wohnungseigentumsobjekts, die den beklagten Parteien gegen eine Aktiengesellschaft als verpflichtete Partei bewilligt wurde, unzulässig sei, weil sie - die klagende Partei - zufolge eines Bestandvertrags mit der verpflichteten Partei und einer anderen Gesellschaft Mieterin des Wohnungseigentumsobjekts sei. Aufgrund einer späteren Klage... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 AZPO §517ZPO §528 A
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nur auf Entscheidungen des Rekursgerichts, mit denen über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wird, nicht aber auf solche, die das Gericht zweiter Instanz nur "im Rahmen" eines Rekursverfahrens, somit funktionell als Erstgericht trifft. Entscheidungstexte 1 Ob 109/01p ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte im Februar 1994 von der Beklagten - und ihrem mitbeklagten Ehegatten - die Zahlung von 1,138.054 S sA als aushaftender Kreditsumme aus dem Abstattungskreditvertrag vom 14. August 1991. Die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der Beklagten eigenhändig zugestellt. Infolge ihres Ausbleibens erging antragsgemäß ein klagestattgebendes Versäumungsurteil, das der Beklagten ebenfalls eigenhändig zugestellt wurde. Aufgrund dieses Exekuti... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten seine Ansprüche aus dem Dienstvertrag als Geschäftsführer im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass seine Entlassung unberechtigt erfolgt sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und wendet die Berechtigung der Entlassung ein. Zum Nachweis unter anderem der verschiedenen Versäumnisse des Klägers im Zusammenhang mit der Unternehmensorganisation, insbesondere dem Rechnungswesen und dessen Kontr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat 1. die Sicherungsexekution "gemäß § 376 Abs 1 Z 1 bis 3 EO einschließlich aller schon vollzogenen Exekutionsakte aufgehoben" und bestimmt, dass die Vollziehung der sonstigen bewilligten Exekutionshandlungen zu unterbleiben hat, 2. der betreibenden Partei zugesprochene Kosten aberkannt und 3. Kostenbegehren der betreibenden Partei abgewiesen. Das Erstgericht hat 1. die Sicherungsexekution "gemäß Paragraph 376, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 EO ein... mehr lesen...
Begründung: In einem Ausgleichsverfahren wurde vom Ausgleichsgericht die Zwangsversteigerung eines Superädifikats bewilligt. Auf Grund des entsprechenden Beschlusses wurde vom Erstgericht, das darin um den Vollzug der Zwangsversteigerung ersucht wurde, offensichtlich im Sinn des § 112 Abs 1 Geo in gekürzter Urschrift ein Beschluss gefasst, der in dem Wort "Bewilligt" bestand und dem zur Herstellung der Ausfertigungen die Wörter "Stamp gelb" hinzugefügt wurden. Daraus ergibt sic... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 8. 2000 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei antragsgemäß zur Hereinbringung der Forderung von S 153.000 sA gegen die verpflichtete Partei die Fahrnisexekution. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 22. 12. 2000 bestätigte das Rekursgericht diese Entscheidung in der Hauptsache, änderte sie jedoch insoweit ab, als es den Antrag, der betreibenden Partei auch zur Hereinbringung von Zinsen die Exekution zu bewilligen, abwies. Bereits... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als ehemalige Wohnungseigentümer vom Beklagten als ihrem früheren Hausverwalter die Rückzahlung von S 3.102,80 sA an zuviel bezahlten anteiligen Kosten einer Stufensanierung in einer Wohnungsanlage in Axams. Die erhebliche Überschreitung des Kostenvoranschlages durch das vom Beklagten beauftragte Unternehmen sei nicht gerechtfertigt gewesen. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er habe die Rechnung überprüft und die Kosten dem Gesetz entsprec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 2 UWG untersagt zur Irreführung geeignete Angaben über geschäftliche Verhältnisse; zur Irreführung geeignet ist eine Angabe dann, wenn die Vorstellungen, die die Adressaten davon gewinnen, mit den wahren Verhältnissen nicht in Einklang stehen. Die Frage, welche Wirkungen eine Angabe auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen,... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 AVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art23, LGVÜ Art17EUGVVO 2012 Art25
Rechtssatz: Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts. Die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung der von den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ist - von Fällen krasser Fehlbe... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 20. 1. 1999 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung ihrer Kostenforderung von S 392.206,48 sA aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz gegen die verpflichteten Parteien ua die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf einer den Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft bewilligt. Das Erstgericht trug weiters der betreibenden Partei den Erlag einer Sicherheitsleistung von S 300.000 a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Einwand, das Erstgericht habe über die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit bzw. der Unzuständigkeit entgegen § 261 Abs 1 ZPO ohne vorgängiger mündlicher Verhandlung entschieden ist unzutreffend; die vom Revisionsrekurswerber vermisste mündliche Verhandlung hat am 15. 6. 2000 stattgefunden. Der Einwand, das Erstgericht habe über die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit bzw. der Unzust... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 8. 2000 Mag. Sabine H***** zum einstweiligen Sachwalter für die Besorgung finanzieller Angelegenheiten bestellt (ON 8). In der Tagsatzung vom 30. 11. 2000 vertrat der einstweilige Sachwalter - wie bereits in seinem Verfahrensbericht ON 20 - den Standpunkt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters nicht vorlägen; während der Betroffene - nach ergänzender Stellungnahme des Sachverstä... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes mit der
Begründung: als verspätet zurück, das Urteil sei dem Klagevertreter am 14. 3. 2000 zugestellt, die Berufung aber erst am 12. 4. 2000 und damit einen Tag nach dem Ende der 4-wöchigen Berufungsfrist zur Post gegeben worden. Rechtliche Beurteilung Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist jedenfalls - oh... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über die Einschreiterin zufolge Nichterscheinens zur Vernehmung vor dem Rekursgericht am 28. 2. 2000 eine Ordnungsstrafe von S 10.000 verhängt und ihre zwangsweise Vorführung zur Tagsatzung vom 13. 3. 2000 angeordnet (ON 12). Bei der Tagsatzung vom 13. 3. 2000 wurde der Einschreiterin eine Ausfertigung dieses Beschlusses ausgefolgt (ON 14, S 3 d. Prot.). Gegen diesen Beschluss richtet sich der an das Rekursgericht gerichtete un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob 500 bis 600 Personen aus der Kundenkartei eines Teppichhändlers ein "größerer Kreis von Personen" im Sinne des § 33a UWG sind. Mit dieser Frage hat sich der Oberste Gerichtshof tatsächlich noch nicht befasst; allerdings ist die Rechtsprechung zu § 9a Abs 1 UWG auch im vorliegenden Fall anwendbar. Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsp... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine den erstinstanzlichen Sachbeschluss bestätigende Entscheidung für zulässig erklärt, doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Dass eine dem WEG (hier dem § 1 Abs 3 WEG 1948) widersprechende
Begründung: von Wohnungseigentum an einer Hausbesorgerw... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsgegnerin, ihr gemäß § 394 EO Schadenersatz für Kosten in Verfahren über einstweilige Verfügungen zuzusprechen, ab. Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsgegnerin, ihr gemäß Paragraph 394, EO Schadenersatz für Kosten in Verfahren über einstweilige Verfügungen zuzusprechen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (8 Ob 2237/96w uva). Es mangelt daher der Rekursentscheidung an den gemäß § 526 Abs 3, § 500 Abs 2 ZPO erforderlichen Aussprüchen. Diese wird das Rekursgericht zu ergänzen haben. Textnumme... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren wurde der zweitbetreibenden Partei zur Hereinbringung zweier Kostenforderungen, und zwar von S 48.664,80 aus einem erstinstanzlichen und von S 19.588,14 aus dem im selben Verfahren ergangenen zweitinstanzlichen Urteil, die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt, wodurch sie einem bereits anhängigen Versteigerungsverfahren beitrat. Das Erstgericht erteilte entgegen ihrem Widerspruch in der Versteigerungstagsatzung vo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Forderungsexekution zur Hereinbringung von Kostenforderungen aus einem früheren Exekutionsverfahren bewilligt. Die Exekutionstitel sind sieben Kostenbeschlüsse; die damit bestimmten Kosten übersteigen jeweils nicht S 52.000,--. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss infolge Rekurses des Verpflichteten dahin ab, dass der Exekutionsantrag abgewiesen wurde; es sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig; die Ansprüche resultier... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (MR 1995, 233 - Inseratenpreisliste; 4 Ob 33/98a, 4 Ob 177/98b, 4 Ob 32/99f uva). Eine im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, das entgegen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 27. April 2000 gab das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs des Verpflichteten gegen die erstgerichtliche Feststellung des Schätzwerts einer vom Zwangsversteigerungsverfahren betroffenen Liegenschaft sowie gegen die erstgerichtliche Genehmigung der von der führenden betreibenden Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (ON 39). Dagegen erhob der Verpflichte... mehr lesen...
