RS OGH 1948/10/5 2Ob300/48

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Veröffentlicht am 05.10.1948
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Norm

ZPO §520 E2

Rechtssatz

Wenn eine Partei durch einen Machthaber einen Rekurs zu Protokoll gegeben hat, der nur einen Rekursantrag enthält, im übrigen aber auf die dem Protokoll angeschlossenen schriftlichen Rekursausführungen verweist, so hat das Rekursgericht den Rekurs meritorisch zu erledigen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0043979

Dokumentnummer

JJR_19481005_OGH0002_0020OB00300_4800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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