Norm: KO §7ZPO §519 E1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist § 519 ZPO auf Beschlüsse über selbständig zu entscheidende Zwischenstreitigkeiten, die sich aus Anlass des Berufungsverfahrens ergeben, nicht anzuwenden. Ausnahmsfälle, beruhen hingegen auf der Überlegung, daß berufungsgerichtliche Beschlüsse, welche die weitere Prozessführung abschneiden, anfechtbar sein sollen (EvBl 1989/69). Die für die Zulässigkeit in diesen beiden Fallgru... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, daß sich die Erstbeklagte vor allem mit dem Verkauf "von Werbezeiten und Werbesendungen" an Rundfunk- und Fernsehanstalten befasse, insbesondere an die Zweitbeklagte, welche die von der Erstbeklagten gestalteten Sendungen von Italien aus nach Österreich ausstrahle. Durch das rechtswidrige Ausstrahlen zahlreicher Spielfilme in deutscher Sprache, an denen die Klägerin ausschließlich Werknutzungsrechte für Österreich besitze, verletzten die Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Räumung einer näher bezeichneten Wohnung im Haus Wien 10, Oberlaaer Straße 210. Die Beklagte habe nach dem Kaufvertrag vom 19. 12. 1978 auf Lebensdauer ein Gebrauchsrecht an dieser Wohnung. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befinde, sei in einem gesundheits- bzw. lebensgefährdenden Ausmaß baufällig. Das Magistrat der Stadt Wien habe deshalb mit Bescheid vom 2. 3. 1989 die Räumung der von der Beklagten benützten Wohnu... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 E5ZPO §528 AZPO §528 K
Rechtssatz: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand fünfzigtausend Schilling übersteigt. Entscheidungstexte 8 Ob 7/90 Entscheidungstext OGH 28.06.1990 8 Ob 7/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1667 KG Axams, bestehend aus den Grundstücken Nr.294 und 295 und außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 1668 KG Axams, bestehend aus den Grundstücken 292/1 und 293/1. Ob beiden Liegenschaften ist für die Beklagte ein Vorkaufsrecht und ob der letztgenannten Liegenschaft überdies ein Vorkaufsrecht und ein Veräußerungsverbot für das L*** T*** einverleibt. Mit Kaufverträgen vom 13.1.1989 (Beilagen B und C) ve... mehr lesen...
Begründung: Innerhalb der Monatsfrist des § 20 b Abs. 2 AO stellte die damalige Ausgleichsschuldnerin und nunmehrige Gemeinschuldnerin an das Ausgleichsgericht den Antrag, ihr gemäß § 20 b AO die Ermächtigung zu erteilen, "vorsorglich" von den allenfalls zwischen ihr und den in der Anlage ihres Antrages angeführten Personen bestehenden Wohnsparverträgen (in nicht detaillierter Höhe zwischen jeweils S 10.000 und S 70.000) zurückzutreten; ihrer Meinung nach habe sie zwar ihre Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht seine Entscheidung vom 26.September 1989, R 737/89, soweit darin im
Spruch: und in den Entscheidungsgründen ein der EZ 29 KG Dietmannsdorf zugeschriebenes Grundstück Nr. 916/1 als zum herrschenden Gut gehörig bezeichnet wird, gemäß § 419 ZPO dahin berichtigt, daß die Bezeichnung richtig "Nr. 917/1, derzeit noch zugeschrieben der EZ 144 KG Trieben" zu lauten hat. Der Entscheidungswille der zweiten Instanz sei es gew... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst wenn man die Subsumtion des erstgerichtlichen Beschlusses vom 15.Jänner 1990, ON 64, unter § 366 Abs. 2 ZPO ablehnen wollte, wäre für die beklagten Parteien nichts gewonnen, weil sich das Rechtsmittelverfahren, soweit das GebAG keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen jener Verfahrensart richtet, in der das Hauptverfahren geführt wird (vgl Krammer-Schmidt, SDG und ... mehr lesen...
Begründung: Ebenso wie die Klägerin betreibt auch die Beklagte an mehreren Standorten in Wien das Blumenbindergewerbe und den Einzelhandel mit Naturblumen und Topfpflanzen. Mit der Behauptung, daß die von der Beklagten verwendete Bezeichnung "Holland Blumen Markt" den Eindruck erwecke, bei der Beklagten handle es sich nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern um einen "Markt" - also um einen Ort, an dem einer Vielzahl von Verkäufern eine Vielzahl von Käufern gegenübertritt und e... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 3.4.1989, 17 Cgs 509/88-19, sprach das Arbeits- und Sozialgericht Wien als Erstgericht aus, daß die Alterspension des Klägers seit 1.1.1981 nicht ruhe. Weiters erkannte es die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.1.1981 eine Alterspension in für mehrere Zeitabschnitte unterschiedlichen Beträgen zu zahlen. Gegen Teile dieses Urteils erhob die beklagte Partei Berufung. Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Berufungsgericht das Verfahren (nach ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei mit Urteil vom 7. November 1988 23 Cgs 1589/87-41 schuldig, dem Kläger vom 1. Jänner 1985 an eine Invaliditätspension von 621,70 S monatlich zu zahlen und wies "das Mehrbegehren" ab. Dagegen erhoben beide Parteien Berufung. Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Berufungsgericht das Berufungsverfahren nach § 74 Abs 1 ASGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage der maßgeblichen Beitragsgrundlage als Hau... mehr lesen...
Norm: ASGG idF WGN 1989 §47ZPO §519 GZPO §521aZPO §528 K
Rechtssatz: Die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO sind auch weiterhin auf Rekurse gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes im Sinn des § 519 ZPO anzuwenden. Nur soweit mit einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinne des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO die Sachentscheidung bekämpft wird, ist gemäß § 521 a Abs 1 Z 2 ZPO eine Rekursbeantwortung zulässig; wird ein solcher Beschluss - unzulässig... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit Folge, hob das Ersturteil in seinem Ausspruch über die Gegenforderung, seinem klagsabweisenden Teil und im Kostenpunkt als nichtig auf, erklärte das vorangegangene Verfahren (die Tagsatzungen vom 29.Februar 1988 und vom 22. August 1989) für nichtig und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Ferner ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 2,791.220,04 s.A. Sie versorge als zuständiges Elektrizitätsversorgungsunternehmen (E***) unter anderem den Schienenseilbahnbetrieb der beklagten Partei mit Strom. In einem Schreiben vom 25.1.1972 habe die V***, die die Schienenseilbahn für die beklagte Partei gebaut habe, die maximale Antriebsleistung mit 616 kW bekanntgegeben. Die von der klagenden Partei für die Schienenseilbahn vertraglich bereitzuhaltende Leistung sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.3.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Kostenersatz für ihre stationäre Pflege im Sanatorium R*** über den 22.7.1986 hinaus unter Berufung auf § 144 Abs 3 ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich - nach Einschränkung - auf Leistung des beantragten Pflegekostenersatzes für die Zeit vom 22. (richtig wohl 23.) 7. bis 9.8.1986, wobei im Klagebegehren zulässigerweise (§ 82 Abs 3 Z 1 ASGG) kein bestimmt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.April 1950 geborene Kläger und die am 14.Dezember 1955 geborene Beklagte schlossen am 24.Juli 1976 als polnische Staatsbürger in Walbrzych, Polen, die beiderseits erste Ehe, der zwei Söhne entstammen. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Polen. Der Kläger kam im November 1981 legal mit Visum nach Österreich und wurde am 23.November 1982 als Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Er lebt seither in Gleinstätten, Stei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Beklagten wurde am 22. September 1982 aus Verschulden des Lenkers und Halters eines italienischen Sattelfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Beklagte hatte zu 25 Cg 177/85 des Landesgerichtes Klagenfurt ihre Schadenersatzansprüche gegen den hier klagenden Versicherungsverband, der im Inland für den ausländischen Haftpflichtversicherer einzustehen hatte, und gegen den Schädiger gerichtlich geltend gemacht. Gemäß ihrem Bege... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei erhob gegen das Versäumungsurteil des Erstgerichtes Berufung aus den Berufungsgründen der Nichtigkeit (Zustellungsfehler) und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit der Behauptung, die inländische Gerichtsbarkeit liege nicht vor, somit in Wahrheit lediglich Berufung wegen Nichtigkeit, weil auch der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit als Nichtigkeitsgrund anzusehen ist (Fasching, Lehrbuch2 Rz 79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 22.1.1953 setzte die klagende Partei das Amt der Tiroler Landesregierung, Landesbaudirektion, davon in Kenntnis, daß sie die Neuerrichtung eines Hochbehälters plane, um dem gelegentlich auftretenden Stoßbedarf an großen Wassermengen begegnen zu können und einen annähernd konstanten Wasserdruck im Ortsschwerpunkt zu erzielen. Dieser zusätzliche Wasserhochbehälter sollte einen Nutzinhalt von 1.400 m3 haben. Er sollte mit einer Rohrleitung mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 1,376.724,-- s.A. Sie habe dem Beklagten die Vorausfinanzierung eines Hausbaues bis zum Höchstbetrag von S 1,700.000,-- zugesagt und in diesem Zusammenhang auch Überweisungen getätigt. Mit Schreiben vom 2.12.1982 habe die klagende Partei gemäß Punkt 36 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen mit sofortiger Wirkung die Beendigung dieser Geschäftsverbindung erklärt und den Saldo... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin gemäß § 3 a NVG zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren, insbesondere Lustenauer Senf, mild oder scharf, 200 g Tube, unter dem Einstandspreis - das ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstiger Preisnachlässe ergibt, die der Antragsgegnerin vom Lieferanten im Zeitpunkt der Rechnungstellung eingeräumt werden, zuzüglich der Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zu verka... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4 Grundbuch Stadt Salzburg, Abteilung Innere Stadt mit dem Haus Kranzlmarkt 2/Sigmund Haffnergasse 1. Die Klägerin mietete im Jahre 1965 von den Rechtsvorgängern der Beklagten in diesem Haus mehrere Kellerräume, das Erdgeschoß sowie das erste und zweite Obergeschoß. Die Beklagte trat in diesen Mietvertrag ein. Die Klägerin verpflichtete sich in dem Mietvertrag, auf eigene Kosten Investitionen in den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit geltend macht, daß der dem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei beigetretene Walter G*** vom Erstgericht nicht vernommen wurde, ist ihr zu erwidern, daß das Berufungsgericht das Vorliegen einer Nichtigkeit in diesem Zusammenhang ausdrücklich verneint hat. Diese Entscheidung ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17.10.1981 vor dem Standesamt Graz die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen zwei minderjährige Kinder. Den letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten die Streitteile in Graz. Mit der am 29.1.1988 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie lastete ihm als Eheverfehlungen an, ihre Mutter gefährlich bedroht, grundlos die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, die Unterhaltspflicht gegenüber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 18.2.1987, 1 Ob 712/86, SZ 60/28, wies der Oberste Gerichtshof den Zwischenantrag des Beklagten, es werde festgestellt, daß er auf Grund des Mietvertrages vom 24.4.1973 samt Ergänzungen, insbesondere vom 3.4.1978 und vom Mai 1979, Hauptmieter der im Hause Wien 1, Judenplatz 6, gelegenen Dachbodenräume mit dem Recht, diese Räume auszubauen, als Fremdenpension zu nutzen und der Befugnis zur Namhaftmachung eines Mietrechtsnachfolgers auf 30 Jahre i... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Ausspruch, es werde festgestellt, daß der Dienstbarkeitsvertrag vom 25. November 1923, abgeschlossen zwischen Martin W***, Christian B***, Josef S***, Sebastian B***, Alois R***, Christian M***, Augustin H*** und Ursula P*** einerseits und Bartl L*** sen. andererseits sowie der Dienstbarkeitsvertrag vom 6. Dezember 1923, abgeschlossen zwischen Augustin H*** und Bartl L*** sen., nach wie vor rechtswirksam sei. Das Erstgericht wies die Kl... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grundstücke 1171/6 und 1171/7 umfaßte - im Ausmaß von etwa 1,15 ha der Holzzucht zu entziehen und in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln. Diese Bewilligung sollte erlöschen, sofern die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ingrid R***, geschiedene K***, brachte am 5.4.1977 die mj. Katrin Christine K*** zur Welt. Die Mutter bezeichnete fälschlich Hubert K*** als Vater. Dieser anerkannte am 10.5.1977 die Vaterschaft zum Kind, obwohl er wußte, daß er nicht der Vater sein konnte. Die Staatsanwaltschaft Leoben begehrte mit der am 5.11.1985 erhobenen Klage gemäß § 164 c ABGB die Feststellung, daß der Beklagte der Vater des genannten Kindes sei. Der Beklagte beantragte die Abweisung de... mehr lesen...
Begründung: Mit den erstgerichtlichen Beschlüssen 21 Nc 103/88-2 vom 18. August 1988, 21 Nc 104/88-4 vom 4.August 1988 und 21 Nc 124/88-6 vom 1.März 1989 wurden die gegen den Konkursrichter Mag.H*** gerichteten Ablehnungsanträge der nunmehrigen Rekurswerber vom Präsidenten des Kreisgerichtes Wels als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz gab im Verfahren 2 R 302-304/88 und 2 R 117/89 unter Punkt 2. seines Beschlusses den gegen die vorgenannten erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 30. August 1988, mit dem der betreibenden Partei die zwangsweise Räumung eines Ausstellungslokals samt Nebenräumen bewilligt wurde, wurde der verpflichteten Partei am 12. Oktober 1988 zugestellt. Den von der verpflichteten Partei am 27. Oktober 1988 zur Post gegebenen Rekurs wies die zweite Instanz als verspätet zurück und sprach aus, daß der von der Zurückweisung betroffene Wert des Streitgegenstandes S 15.000,--, aber nicht S 300.00... mehr lesen...
