Begründung: Mit der vorliegenden Klage wendet sich der am 1. 2. 1949 geborene Kläger gegen die mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherung vom 23. 12. 1999 erfolgte Ablehnung seines Antrages, ihm ab 1. 12. 1999 die Invaliditätspension zu gewähren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Der Kläger habe den Beruf eines Kfz-Schlossers bzw -Mechanikers erlernt, diesen jedoch nur kurz ausgeübt, weil er in den letzten 15 Jahren vor der Antragstellung a... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Ersatz eines Verspätungsschadens gerichtete Klagebegehren im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, die Klägerin habe den Eintritt des behaupteten Schadens nicht bewiesen. Die Klägerin stützte ihr Begehren darauf, dass die Erstbeklagte mit der Sanierung eines Wasserschadens in der Wiener Villa der Klägerin von Ende August 1996 bis Mitte Dezember 1998 in Verzug gewesen. Die Klägerin sei während dieser Zeit gehindert gewesen, die Villa zu ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2003 eine monatliche Höhe von EUR 947,91 netto hatte. Seine Gattin bezieht eine Pension in Höhe von ca EUR 538,-- monatlich. Aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit schuldet der Kläger der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft EUR 19.065,33 an Beiträgen zur Sozialversicherung. Mit Bescheid vom 28. 11. 2002 sprach die beklagte Partei aus, dass diese offene Forderu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin, Medieninhaberin und Herausgeberin der "Superpages", einem Verzeichnis aller erfassbaren Telefonteilnehmer und Unternehmen Österreichs, das in regional gegliederten Ausgaben veröffentlicht wird. Jede Regionalausgabe enthält in den "weißen Seiten" alle erfassbaren Telefonteilnehmer der Region und in den "Gelben Seiten" alle erfassbaren Unternehmen der Region sowie eine alphabetische Auflistung aller in der Ausgabe erfassten Firmen. Die Eintra... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zum geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO: Zum geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO: Ablehnungsgründe sind nur auf Parteienantrag zu berücksichtigen (1 Ob 169/00h ua). Solange keine gerichtliche Entscheidung, mit der einem Ablehnungsantrag stattgegeben wurde, vorliegt, ist der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht entstanden (RIS-Justiz RS0042... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesministerium für Landesverteidigung führte 1998 ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von 7000 Stück Verschütteten-Suchgeräten durch, an dem sich auch die klagende Partei als Anbieterin beteiligte. Die Ausschreibung sah als technische Leistungserfordernisse einerseits sogenannte "Muss-Kriterien", die die Geräte bei sonstiger Ausscheidung jedenfalls zu erfüllen hatten, und andererseits sogenannte "Soll-Kriterien" vor. Ein "Muss-Kriterium" war unter ande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren nach § 35 EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Streitgegenstand im Verfahren nach Paragraph 35, EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Eine am 15. Juni 1993 verstorbene Geschenkgeberin - die nunmehrigen Beklagten sind ihre seit 22. Oktober 1999 eingeantworteten Erben - hatte der nunmehrigen Kläg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil, mit dem die beklagte GmbH zur Herausgabe eines Pkws Zug um Zug gegen Zahlung eines Reparaturaufwands von 4.686 EUR verurteilt wurde. Die zweite Instanz schloss sich der von Aicher (in Rummel³ § 1052 ABGB Rz 16 mN der Rsp und Lehre) als überwiegend bezeichneten Ansicht an, wonach eine solche Verurteilung auch dann zulässig sei, wenn der Kläger die Gegenleistung nic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein bereits in der Berufung geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz, den das Berufungsgericht verneint hat (hier: Nichteinholung eines psychotherapeutischen Gutachtens zur Feststellung der psychosomatischen Leidenszustände des Klägers), kann nach ständiger Rechtsprechung - auch in einem Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden (SSV-NF 7/74, 11/15 uva; RIS-Justi... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder Christina und Thomas werden von der Mutter, deren Ehe mit dem Vater am 24. 4. 2002 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden wurde, versorgt und betreut. Der Vater, der unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von EUR 3.343 erzielte, verpflichtete sich im Scheidungsvergleich, ab 1. 5. 2002 für den Unterhalt der mj. Christina einen Beitrag von monatlich EUR 600 und zum Unterhalt des mj. Thomas einen solchen von EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Den in der Revision als in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit geltend gemachten Umstand rügte der Kläger bereits in der Berufung als (einfachen) Verfahrensmangel, dessen Vorliegen das Berufungsgericht verneinte. Verneint das Berufungsgericht - wenn auch nur in den Entscheidungsgründen - eine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz, so kann der Nichtigkeitsgrund in der Revision nicht geltend gemacht werden, l... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloss mit der beklagten Versicherung eine "Zuhause und glücklich Eigenheim-Versicherung" ab; nach Art 3.1. der "Klipp & Klar Bedingungen Zuhause & Glücklich Eigenheim" die diesem Vertrag zu Grunde gelegt wurden sind versichert "Schäden durch Brand, Explosion sowie das Abhandenkommen versicherter Sachen bei diesen Ereignissen; nicht versichert sind Schäden, die durch ein Feuer, das sich nicht selbst ausbreiten kann, verursacht werden (z.B. Seng- bz... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 idF vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 in der Fassung vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Berufungsgericht der Ber... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Revisionsrekurswerber selbst festhalten hat das Rekursgericht den behaupteten Verfahrensmangel (die weiterhin monierte Nichtbeiziehung des Parteienvertreters zur Parteieneinvernahme) als nicht gegeben beurteilt und auf den Seiten 3 und 4 der Rekursentscheidung nachvollziehbar begründet, weshalb darin eine Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht zu erblicken sei. Vom Gericht zweiter Instanz verneinte N... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte kaufte am 6. 11. 2000 bei der Firma Autohaus K***** einen gebrauchten PKW der Marke BMW 319i um S 114.000,--. Dieser Ankauf wurde durch die Klägerin kreditfinanziert. Der die Verkaufsverhandlungen führende Autohändler und Geschäftsmann Franz K***** verfügte in seinem Unternehmen über Formulare zum Abschluss von Kreditverträgen mit der klagenden Partei. Nach Rücksprache mit einer Angestellten der klagenden Bank wurde von dieser die Finanzierung zugesagt... mehr lesen...
Begründung: Als die Klägerin am 21. 2. 2001 um ca 17.30 Uhr das Geschäftslokal der Beklagten in der M*****straße in Wien betreten wollte, stieß sie im Portalbereich gegen ein Glaselement und zog sich dabei einen Nasenbeinbruch und eine Verletzung der Halswirbelsäule zu. Der Eingangsbereich des Geschäftslokals, in dem Textilien verkauft wurden, ist so ausgestaltet, dass eine ca 1,5 m breite, etwa 25 cm ansteigende Rampe vom Gehsteig zu einem (also ca 1,5 m hinter der Häuserfluchtlini... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vernichtung oder Minderung einer objektiv gegebenen Erwerbschance - also einer solchen, die im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen wird - ist positiver Schaden. Eine solche Erwerbschance bildet einen selbständigen Vermögenswert, wenn der Geschädigte eine rechtlich gesicherte Position hatte, den Gewinn zu erzielen (vgl SZ 57/173; EvBl 1983/72; SZ 53/146; SZ 65/13, SZ 58/104; SZ 68/191; SZ 6... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in Italien einen Campingplatz. Er ist italienischer Staatsangehöriger und - wie auch seine Ehegattin - der deutschen Sprache nicht mächtig. 1997 wollte er Geld für seine Altersversorgung anlegen. Er nahm deshalb mit einem freien Mitarbeiter der beklagten Partei, eines Bankunternehmens mit Sitz in Innsbruck, Kontakt auf. Dieser wurde 1971 in Verona geboren und ist seit 1986 österreichischer Staatsbürger. Er war vom 1. 9. 1990 bis 30. 6. 1992 Angestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 1. 9. 1970 als Praktikant beim Verband l***** (V*****) ein. Er war in Wien und Tulln dienstzugeteilter Direktionsmitarbeiter. Von 1975 bis 1980 war er Angestellter des Raiffeisen-Lagerhauses in A*****. Von 1. 1. 1981 bis 31. 12. 1985 war der Kläger als Geschäftsführer dem Raiffeisen-Lagerhaus E***** dienstzugeteilt. In der Folge übte er Geschäftstätigkeiten im Raiffeisen-Lagerhaus N***** aus. Der Dienstvertrag zwischen dem Kläger und der V**... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest: Die Beklagten waren von Dezember 1993 bis in etwa August 1996 die ständigen Rechtsvertreter der R*****bank G***** reg GenmbH (in der Folge: Bank), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Die Bank wies im Jahr 1994 eine Bilanzsumme von etwa S 600 Mio auf. Gemäß eines Generalversammlungsbeschlusses der Bank vom 23. 2. 1992 haften die Genossenschafter der Bank im Falle der Insolvenz mit dem Fünffachen ihres Geschäftsanteiles. In den Jahren... mehr lesen...
Begründung: Der verheiratete Kläger lernte die Beklagte, die Mutter von drei Kindern ist, im Sommer 1998 kennen; zwischen den Streitteilen entwickelte sich eine freundschaftliche Beziehung. Im Herbst 1998 zog die Beklagte zum Vater ihres jüngsten Kindes nach H*****. Dort lebte sie in sehr beengten finanziellen Verhältnissen von der Arbeitslosenunterstützung. Nachdem es zu Tätlichkeiten des Lebensgefährten bzw Kindesvaters gegen sie gekommen war, erzählte die Beklagte dem Kläger von ... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und Zweitklägerin sowie die Beklagte sind Schwestern und zu je 25 % Anteilen Gesellschafterinnen (weiterer 25 % Gesellschafter ist der Gatte der Beklagten) der viertklagenden (im rekursgerichtlichen Beschluss irrtümlich: "viertbeklagten") GmbH, welche wiederum einzige Komplementärin der drittklagenden (im zweitinstanzlichen Beschluss wiederum irrtümlich: "drittbeklagten") Kommanditgesellschaft ist, deren Kommanditistinnen mit unterschiedlichen Vermögenseinlag... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Gesellschaften mit Sitz im Bundesstaat Virginia, USA, machen mit der vorliegenden Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden infolge Vertragsverletzung geltend. Das Erstgericht trug den Klägerinnen auf Antrag der Beklagten auf, binnen vierzehn Tagen eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von 150.000 EUR gerichtlich zu erlegen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, dass im F... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 1. 1987 geborene Sohn der Kläger, Christian H*****, erlitt bei seiner Geburt im Landeskrankenhaus H***** infolge eines Sauerstoffmangels eine schwere Hirnschädigung. Als Folge davon kann er weder sprechen noch gehen oder koordinierte Bewegungen ausführen. Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 3. 12. 1991, 3 C 2742/91y, haftet die Beklagte gegenüber den Klägern für den Ersatz der notwendigen Aufwände für Christian aus den Folgen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Wesen der Bankgarantie gehört der Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft (SZ 66/140 = ÖBA 1994, 320; RdW 1986, 340; SZ 50/66; Rummel in Rummel³ Rz 5 zu § 880a ABGB uva). Die Revisionswerberin will nun aus der Entscheidung 1 Ob 607/89 ableiten, dass durch Bezugnahme auf den Sicherungszweck in der Garantieerklärung (.... "der vereinbarte Haftrücklass in Höhe von S 2,430.000 wird gegen Stellung einer Bankgara... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt unter anderem dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes lassen erkennen, dass eine Ü... mehr lesen...
Begründung: Zum 1. Jänner 1987 übergab der Beklagte, der zum Universitätsprofessor an einer rechtswissenschaftlichen Universität bestellt worden war, seine Rechtsanwaltskanzlei an Dr. Helmut B*****, der seinerseits mit dem Kläger am 5. April 1990 eine Kanzleigemeinschaft begründete. Dr. B***** kündigte am 31. Dezember 1993 die mit den Streitteilen getroffenen Vereinbarungen in Ansehung der Kanzleigemeinschaft zum 31. Dezember 1994 auf. Daraufhin führten die Streitteile eine Regieg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloss bei der Beklagten am 7. 8. 1998 für seinen PKW Marke VW Passat Syncro 1,9 Highline TDI einen Vollkaskoversicherungsvertrag, dem - unstrittig - die (in ihrem Wortlaut nicht festgestellten) Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Kaskoversicherung (ABK/BV 98) zugrunde lagen. Anlässlich einer Geschäftsreise in Ungarn stellte er diesen Wagen am 28. 9. 2000 auf einem unbewachten Parkplatz vor einem Hotel in Kecskemet ab. Er verschloss ihn mittels Fernbedienun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht der Revisionswerber geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht die Verletzung von Anleitungs- und Aufklärungspflichten durch das Erstgericht verneint habe. Solche Verstöße sind nach der Rechtsprechung (- die in RIS-Justiz RS0043172 [T2] veröffentlichten Erwägungen sind auch auf das mit der ZVN 2002 eingeführte Rechtsgepräch nach § 182a ZPO anwendbar -... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Stiefsohn, der Beklagte der (außereheliche) Sohn des ersten Mannes von Theodora H***** (in der Folge: Erblasserin). Im Testament vom Februar 1985 bestimmte die Erblasserin den Kläger und dessen Frau zu ihren Erben. Am 13. 1. 1986 verfasste sie auf einem Blatt Papier folgenden Text: "Karin S 300.000,--, Seiser-Ziegerhof, K*****, M*****straße 17 LW: "Tante Dorli" Gerit H*****, LW: "Tante Oma" S 1 Mio. Gerti G*****, LW: "Dorli", S 500.000,-- Peter B****... mehr lesen...
