Begründung: Mit Bescheid vom 30. 3. 1999 lehnte die beklagte Partei den am 4. 1. 1999 gestellten Antrag des am 1. 9. 1955 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab 1. 2. 1999 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Das Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, auf welche Tätigkeit ein Versicherter verwiesen werden darf, ist eine Rechtsfrage (SSV-NF 12/120 ua; RIS-Justiz RS0043194). Der zuletzt als Handelsreisender tätig gewesene Kläger stellt in seinen Revisionsausführungen die grundsätzliche Verweisbarkeit auf die in den Entscheidungen der Vorinstanzen genannte Tätigkeit einer Registraturkraft oder Kanzleikraft mit Recht nicht in Frage. Er meint jedoch, dass er diese V... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bildet ein Verstoß gegen § 405 ZPO lediglich einen wesentlichen Verfahrensmangel (RIS-Justiz RS0041240; zuletzt 1 Ob 187/02k). Auch für einen behaupteten Verstoß gegen § 405 ZPO gilt der allgemeine Grundsatz, dass Verfahrensmängel vom Rechtsmittelgericht nur in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden können. Hat - wie hier - das Berufungsgericht erkannt, dass ei... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 6. 1972 verstorbene Vater der Streitteile hinterließ einen Erbhof. Eines seiner Kinder und seine Witwe entschlugen sich ihres Erbrechts. Die anderen sechs Kinder, darunter die Streitteile, schlossen am 5. 10. 1972 vor dem Gerichtskommissär ein Übereinkommen, in dem der Beklagte zum Anerben bestimmt wurde und dieser die von den weichenden Geschwistern geltend gemachten "Pflichtteilsansprüche" von je 60.000 S "in dieser Höhe" anerkannte. Gemäß Punkt 2. räumte er ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 28. 3. 2001 bis 4. 5. 2001 bei der I***** Gesellschaft ***** mbH in I***** zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.776,12 EUR beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt der Klägerin. Die Dienstgeberin der Klägerin bezahlte am 28. 1. 2002 einen umgewidmeten Betrag von 3.495,15 EUR. Mit Beschluss vom 23. 4. 2002 lehnte das Landesgericht Innsbruck als Konkursgericht - nach einer entsprechenden Antragstellung der Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der verheiratete Beklagte hatten ab Oktober 1997 eine intime Beziehung. Gemeinsam mit vier weiteren Personen gründeten sie am 7. April 1998 eine AG, wobei der Beklagte federführend war. Das Grundkapital betrug 1 Mio S, aufgeteilt in 1.000 Inhaberaktien. Der Beklagte übernahm 950 Stück, eine weitere der erwähnten Personen 50 Stück. Die anderen "Gründer" übernahmen vorerst keine Aktien. Der Beklagte wurde Vorsitzender des Vorstands, die Klägerin war als Ma... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte auf Antrag des Betreibenden drei Urteile des polnischen Rayonsgerichts Szczecin für Österreich für vollstreckbar und bewilligte zur Hereinbringung des rückständigen Unterhaltsbetrags von umgerechnet 8.242,49 EUR sA die Fahrnisexekution. Dagegen wies das Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung auch der laufenden Unterhaltsbeträge unangefochten ab. Aus dem Urteil des Rayonsgerichts Szczecin vom 28. Mai 1991, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund von Außerstreitstellungen und den von der zweiten Instanz nach Beweiswiederholung getroffenen und vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfenden, wesentlichen Feststellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Parteien schlossen am 16. August 1991 - nach einer zweijährigen Lebensgemeinschaft - die (für die Klägerin 2. und für den Beklagten 1.) Ehe, der ein am 6. Februar 1992 geborener Sohn entstammt. Die eheliche Gemeinschaft ist seit dem 17... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verwiesen wird vorerst auf den Aufhebungsbeschluss des erkennenden Senats im 1. Rechtsgang 3 Ob 235/01g = ÖBA 2003, 951. a) Die nach § 488 Abs 4 ZPO dem Berufungsgericht aufgetragene vorherige Bekanntgabe, dass es gegen die erstinstanzliche Würdigung eines Beweises Bedenken habe, um den Parteien Gelegenheit zu geben, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das Berufungsgericht zu beantragen, kommt nach dem klaren Ges... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, ein Libanese, der im Jahr 1989 nach Österreich gekommen war und nur gebrochen deutsch spricht, mietete von der klagenden Partei ab 1. 5. 1997 für die von ihm gegründete C***** KEG ein Lokal. Da er für dessen Renovierung Geld benötigte, schloss der Beklagte namens der Bestandnehmerin mit der Klägerin über Vorschlag deren Gebietsvertreters weiters am 3. 12. 1997 ein Getränkeübereinkommen folgenden Inhalts ab: 1. Die S***** [klagende Partei] sagt dem Kunden ... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 10. 1948 geborene Kläger spendete am 19. 8., 3. 9., 12. 9., 26. 9., 1. 10. und 20. 10. 1975 Blutplasma im Plasmapheresezentrum Salzburg. Bei der Untersuchung anlässlich seiner ersten Spende wurde er zum Spender für geeignet befunden. Er wies keine erhöhten Transaminase-Werte auf. Als er am 14. 5. 1976 abermals Blutplasma spenden wollte, wurde ein erhöhter Transaminase-Wert von 42 und bei einer Kontrolluntersuchung am 28. 5. 1976 ein solcher von 36 festgestellt,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin (mit Sitz in Kroatien) erzeugt Kunstharze und andere Chemikalien. Sie schloss mit der Beklagten (mit Sitz in Wien) zwei Verträge über den Vertrieb ihrer Produkte in der Ukraine. Beide Verträge enthalten jeweils Schiedsgerichtsklauseln. Die Klägerin begehrte den Kaufpreis ihrer Warenlieferungen an die Beklagte von insgesamt 299.081,60 US-Dollar. Zur Zuständigkeit des Erstgerichtes berief sie sich auf die §§ 65, 66 und 99 JN und behauptete, dass die Schiedskl... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 20. 4. 1999 (ON 66) hat das Erstgericht der Klägerin die Verfahrenshilfe bewilligt und im Bewilligungsbeschluss entgegen § 64 Abs 1 ZPO ("für einen bestimmten Rechtsstreit") ausgesprochen, dass die Beigebung des Rechtsanwalts "für das Berufungsverfahren" gelte. Mit Beschluss vom 28. 7. 1999 (ON 71) hat das Berufungsgericht der Berufung der Klägerin Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und n... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hotelier. In dessen Hotel befindet sich ein Hallenschwimmbad, das nach der Planung ein wasserdichtes Becken aufweisen und auch so ausgeführt werden sollte. Bereits nach der ersten Befüllung stellte sich indes die Undichtheit des Beckens heraus. Deshalb beauftragte der Kläger den Beklagten, der ein Isolierunternehmen betreibt, "das Becken abzudichten". Die Einbeziehung bestimmter Ö-Normen in dieses Vertragsverhältnis war nicht vereinbart. Das Isoliersyste... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist seit 10. 12. 1992 unter der Firma Autobelehnung Pfandleihgesellschaft mbH und seit 8. 4. 2000 unter der Firma APV Autobelehnung-, Pfandleih- und Versteigerungen GmbH im Firmenbuch eingetragen. Im November 2000 ließ sie sich die Domain "apv.co.at" registrieren. Die Bezeichnung "APV Autobelehnung-, Pfandleih- und Versteigerungen" ist mit Beginn der Schutzdauer 30. 4. 2002 auch als Marke für die Klägerin registriert. Der Beklagte ließ sich am 17. 8. 2000 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein Unternehmen behaupten kann, es habe eigene Büros in Fernost (China: Hongkong, Shanghai; Taiwan: Taipeh), mit denen es Produktion, Qualitätskontrolle und Import abwickle und dadurch den Kunden äußerst günstige Preise, ein hohes und kontrolliertes Qualitätsniveau sowie eine zeitgerechte Lieferung garantieren könne. Das Rekursge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Inkassounternehmen, das seine Leistungen bundesweit anbietet. Aufgrund ihrer Tätigkeit tritt sie mit Verbrauchern in geschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Sie verwendet dazu Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter mit nachstehendem Inhalt: "Ihre Forderung inkl. Zinsen und Kosten von ... EUR ... Ich bin derzeit nicht in der Lage, Ihre obige Gesamtforderung innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist zu be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Radmilo N*****, ohne Beschäftigung, *****, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Revisionsrekurses zum Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußstrG konzentrieren sich auf die Geltendmachung einer Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens dahin, dass im Pflegschaftsverfahren auch noch der Privatgutachter einvernommen hätte werden müssen, weil sich daraus ergeben hätte, dass das Privatgutachten auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte releviert in ihrer Revision im Wesentlichen ausschließlich, dass die Vorinstanzen dem e-mail der Beklagten vom 30. 3. 2001 unberechtigt den Inhalt einer Kündigungserklärung unterstellt hätten. Das Versenden von Blindkopien eines vom Geschäftsführer formell an sich selbst adressierten e-mails mit einer Änderungskündigung könnte nicht als Kündigungserklärung ausgelegt werden. Auch sei die Kündigung von der Beklagten unzulässigerweise bedingt ausgesprochen wo... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Rekursgerichtes vom 22. Februar 2002 (ON 25) wurde der Vater beginnend ab 1. April 2001 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von insgesamt 730 EUR an seinen minderjährigen Sohn Stefan verpflichtet. Am 8. 11. 2002 beantragte der Vater im Hinblick auf das ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Anrechnung von Transferleistungen die Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsleistung ab 1. 8. 2002, wobei er sich zun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine der im § 14 Abs 1 zweiter Satz UWG angeführten gesetzlichen Interessenvertretungen. Die beklagte Handelsgesellschaft bewarb in Zeitungsinseraten wie jenem in der Beilage "Gesundheit" der "Kronen Zeitung" vom 15. 2. 2003 unter der Überschrift "Asiatische Kräutermischung bringt neuen Schwung ins Liebesleben" Kapseln mit der Bezeichnung "Shizandra Man Forte" und "Shizandra Women forte". "Shizandra Man Forte" enthalte Wirkstoffe aus der traditionelle... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu den Erfordernissen einer wirksamen Prozesshandlung widerspreche. Der Klägerin hätte nicht der (weitere) Auftrag erteilt werden dürfen, den Beschluss über die Genehmigung der konkreten Klage durch den Kammervorstand vorzulegen. Da der (auf Grund des ersten Auftrags vorgelegte) Beschluss vom 23. 1. 2001 nicht ausreichend bestimmt gewesen sei, hätte die Klage ... mehr lesen...
Begründung: Klägerin und Beklagte vertreiben (ua) Geschirrreinigungsmittel. Die Beklagte wirbt für ihr Spülmittel „Calgonit 3 in 1 Brilliant" (ua) im Fernsehen. Im Werbefilm wird zunächst eine junge Frau gezeigt, die ein Kelchglas in der Hand hält und folgenden Text spricht: „Weißt eh, ich hab' einen neuen Nachbarn. Ein ursüßer Typ. Der hat einen Glanz in seinen Augen. Da hab' ich ihn heut' am Abend gleich auf ein Glaserl Wein eingeladen, aber bei den Wasserflecken wird das bestim... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.- Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Univ. Prof. Friedrich B*****, 2.) Dipl. Ing. Georg M*****, 3.) Dipl. Ing. Annemarie M*****, 4.) Dr. Gislind E*****, und 5.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit betrifft nicht - wie in der Revision behauptet - Feststellungen des Berufungsgerichts, sondern Erwägungen des Berufungsgerichts im Zusammenhang mit der Behandlung der Beweisrüge der Berufung, somit die Beweiswürdigungsfrage. Eigene Feststellungen hat das Berufungsgericht nämlich nicht getroffen, sondern vielmehr die Feststell... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der für das Erreichen des Arbeitsplatzes auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesen ist, macht in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels geltend, das Berufungsgericht habe zwar entsprechend seinen Ausführungen in der Berufung die Verkehrssituation im Wiener Raum erhoben, dabei aber ausschließlich eine Betrachtung des U-Bahn-Netzes vorgenommen. Das Berufungsgericht sei dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass das - nach den Feststellungen o... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt den Zuspruch verschiedener Ansprüche auf laufendes Entgelt sowie aus der unberechtigten Entlassung, darunter auch einer Kündigungsentschädigung im Ausmaß von EUR 243,86. Das Erstgericht erließ allein über diese Kündigungsentschädigung ein klagsabweisendes Teilurteil, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Rechtliche Beurteilung Soweit nun der Kläger geltend macht, dass das berufungsgerichtliche Verfahren nichtig sei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und betreibt in Wien eine Ordination, in der unter anderem rechtlich zulässige und fachgerechte Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Die Beklagten gehören einer katholischen Laienbewegung an. Diese entfaltet eine organisierte Tätigkeit von Mitarbeitern vor Ordinationen und Kliniken, von welchen bekannt ist, dass dort (rechtlich zulässige) Schwangerschaftsunterbrechungen durchgeführt werden. Diese Tätigkeit be... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden nur mehr Klägerin genannt) trug das Erstgericht im Rahmen des zwischen den Streitteilen anhängigen Ehescheidungsverfahrens dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagter) - ohne ihn vorher anzuhören - mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO auf, die Ehewohnung zu verlassen und verbot ihm die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung; weiters wurde dem Beklagten au... mehr lesen...
