Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Für Urteile der zweiten Instanz gilt § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO. 2) Bei der Wertung der Erklärung der Beklagten und deren Auswirkungen handelt es sich um die Beurteilung eines Einzelfalles, der für die Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung keine Bedeutung zukommt, sodaß hier die Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO nicht vorliegen. Dies gilt auch für die Frage der Notwendigkeit einzelner Detektivleistungen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HI2AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist. Entscheidungstexte 6 Ob 1533/88 Entscheidungstext OGH 14.07.1988 6 Ob 1533/88 5 Ob 52/91 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Darlegungen der beklagten Partei zur
Begründung: der Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision ist zu erwidern: Für den Verlust des Mietgegenstandes, der bei beweglichen Sachen dem Untergang des Bestandobjektes gleichsteht (MietSlg 17.185; SZ 1/45; Würth in Rummel, ABGB, § 1112 Rz 1), trifft den Mieter nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen der Entlastungsbeweis nach § 1298 ABGB (MietSlg 33.182 uva; Würth aaO Rz 5). Unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ZPO §502 Abs4 Z1 HI2AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist. Entscheidungstexte 6 Ob 1533/88 Entscheidungstext OGH 14.07.1988 6 Ob 1533/88 5 Ob 52/91 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nie eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sein. Entscheidungstexte 4 Ob 1009/88 Entscheidungstext OGH 12.07.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 8. November 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage den Zuspruch eines Betrages von S 131.200 s.A. sowie die Feststellung, daß der Beklagte Dr. Johann P*** ihm für alle zukünftigen Schäden aus dem Unfall vom 25. November 1983, der sich vor dem Haus Waldeggstraße 57 in Linz ereignet hätte, zu haften hat. Der Kläger brachte hiezu vor, daß er am 25. November 1983 gegen 6.20 Uhr auf dem Gehsteig vor dem Haus Linz, Waldeggstraße 57, infolge G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In Bad Hofgastein befindet sich ein Skigebiet des Namens "Schloßalm", nach welchem die Gasteiner Bergbahnen Aktiengesellschaft ihre Zubringerliftanlage als "Schloßalmbahn" bezeichnet hat. Innerhalb dieses Skigebietes haben die Kläger einen erheblichen Liegenschaftsbesitz. Seit Jahrhunderten hatte sich die sogenannte "Schloßalm" in Bad Hofgastein mit dem Grundstück 1074/1 Alpe (Schloßalpe) im Besitz der Familie des verstorbenen Ehemanns der Erstklägerin und Vat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, sind inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne mangelnder Schlüssigkeit auch nach §§ 84, 474 Abs.2, § 495 ZPO idF der ZVN 1983 nicht verbesserungsfähig; die weitergehende Ansicht Konecnys (Zur Erweiterung der Verbesserungsvorschriften, JBl.1984, 13) ist dabei ausdrücklich abgelehnt worden (EvBl.1985/153; im gleichen Sinn auch RdW 1987, 54). Diese
Gründe: treffen nic... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall einen Betrag von 271.800 S samt Zinsen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin einen Betrag von 248.300 S zu bezahlen, und erkannte überdies im Sinne des Feststellungsbegehrens. Das Mehrbegehren von 23.500 S wies es ab. Dieses Urteil wurde von der Klägerin im abweisenden Teil und von der Beklagten hinsichtlich der S... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nie eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sein. Entscheidungstexte 4 Ob 1009/88 Entscheidungstext OGH 12.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. April 1986 ereignete sich im Ortsgebiet von Braz ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten Moped BB 59.989 und dem vom Erstbeklagten gelenkten Traktor V 58.485 samt Anhänger. Der Erstbeklagte ist auch der Halter des Traktors und des Anhängers. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer. Der Kläger wurde schwer verletzt. Der Kläger begehrte von den Beklagten - sich selbst 1/3 Mitverschulden am Unfall anlastend - die Bezahlung eines Betrag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz in Delmenhorst, Bundesrepublik Deutschland, hat, ist im Handelsregister des Amtsgerichtes Delmenhorst zur HRA 1139 (und zwar seit 26. September 1967 unter ihrer jetzigen Firma: Beilage A1) eingetragen; ihre Komplementärgesellschaft ist zu HRB 2581 beim Amtsgericht Charlottenburg registriert. Sie vertreibt in mehreren Ländern - auch in Österreich - über den Fachhandel Damenoberbekleidung unter der Bezeichnung "D***". Die Klägerin ist Inhaber... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die Verwendung der Bezeichnung "Konditoreiwaren" durch den Beklagten wettbewerbswidrig ist, braucht hier deshalb nicht geprüft zu werden, weil das Klagebegehren allein auf ein Verbot der Bezeichnung "Konditorei", nicht aber auch mit dem Wort "Konditorei" zusammengesetzter Bezeichnungen, gerichtet ist. Der Frage, ob nach den hier festgestellten besonderen Umständen mit einer Wiederholung der Verwendung der Geschäftsbezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Schönheits- und Pflegeprodukten. In einem Werbeschreiben vom 30. April 1987, das an - jeweils namentlich genannte - Kunden in ganz Österreich gerichtet war, kündigte die Beklagte u.a. an: "In diesem Brief finden Sie die phantastische Auswahl von sage und schreibe 99 Y*** R***rodukten mit 4 tollen Vorteilen. 99 Favoriten aus über 400 hochwertigen Schönheits- und Pflegeprodukten. Wählen Sie nach Herzenslust die Lieblin... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stürzte am 11. September 1986 beim Versuch, den Hauptplatz in Schladming zu überqueren, und verletzte sich dabei schwer. Sie forderte von der Beklagten den Ersatz ihrer mit insgesamt S 50.665,-- bezifferten Schäden, davon S 50.000,-- Schmerzengeld und S 665,-- Sachschäden, weil diese nur auf einen schadhaften, von der Beklagten infolge grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Zustand dieser Verkehrsfläche, deren Halterin sie sei, zurückzuführen seien. Die Bek... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall einen Betrag von S 357.954,50 s.A., außerdem stellte er ein Feststellungsbegehren. Das Erstgericht sprach dem Kläger mit Teilurteil einen Betrag von S 139.528 samt Zinsen als Verdienstentgang zu. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und vertrat die Ansicht, ein Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision erübrige sich, weil bezüglich der Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen ein Te... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs2ASGG §47 Abs1ZPO §502 Abs4 HIIZPO §519 Abs1 Z2 CZPO §521a Abs1 Z3ZPO §528 Abs1 Z5 F5
Rechtssatz: Wird vom Berufungsgericht das Ersturteil und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zurückgewiesen, dann ist dagegen im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Rekurs auch bei einem Streitwert von weniger als fünfzehntausend Schilling und auch dann zulässig, wenn damit kein... mehr lesen...
Begründung: Am 10.Oktober 1986 erhob die Klägerin gegen die Beklagte eine auf Zahlung von 5.000 S sA gerichtete Mahnklage. Die Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl Einspruch. Das Erstgericht wies die Klage nach Beweisaufnahme mit Urteil ab. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht das Ersturteil sowie das diesem vorangegangene Verfahren ab dem am 21. November 1986 zur Post gegebenen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl des Arbeitsgerichtes Innsbruck vom 3.November ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof. Eine Verletzung des § 405 ZPO - auch in der Form, daß das Berufungsgericht über ein nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gehörendes Begehren abgesprochen hat - ist eine erhebliche Verletzung einer verfahrensrechtlichen Vorschrift, welche die Rechtssicherheit gef... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt Nahrungsfette, Speiseöle und Fritierfette. Ihr für Großverbraucher bestimmtes Fritierfett "BETA frit" hat auf dem Markt für halbflüssige Fritierfette einen Anteil von 50 %. Die Beklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls Nahrungs- und Fritierfette. Ihr - nahezu ausschließlich an gastgewerbliche Unternehmen verkauftes - Fritierfett "S*** top" hat einen Marktanteil von etwa 12 %. Die 20 Liter-Dosen, in denen die Beklagte dieses Produkt verkauft, tragen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine im Register der Kammer für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Treviso (Italien) eingetragene Aktiengesellschaft. Sie ist Inhaberin der - schwarz-weiß hinterlegten - internationalen Wort-Bild-Marke Nr.431169, welche mit der Priorität 19.7.1977 auch in Österreich Schutz genießt: Bild nicht darstellbar Hiezu steht außer Streit, daß die Wort-Bild-Marke der Klägerin weltweit Geltung hat und von ihr zu Werbezwecken in weißer Schrift a... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 GZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof. Eine Verletzung des § 405 ZPO - auch in der Form, daß das Berufungsgericht über ein nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gehörendes Begehren abgesprochen hat - ist eine erhebliche Verletzung einer verfahrensrechtlichen Vorschrift, welche die Rechtssicherheit gef... mehr lesen...
Begründung: Am 4.März 1983 verursachte die Beklagte, als Lenker eines Kraftfahrzeuges, einen Verkehrsunfall, bei dem mehrere Fahrzeuge beschädigt wurden. Sie wurde wegen dieses Unfalles mit rechtskräftigem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 18. Mai 1987, 13 U 1136/83-11, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §§ 88 Abs 1 und 3 (81 Z 2 ) StGB schuldig erkannt. Aus dem
Spruch: ergibt sich auch, daß sie sich vor der Tat, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der von der klagenden Partei vertretenen Ansicht ist die Revision nicht deshalb nach § 502 Abs. 4 Z 2 ZPO zulässig, weil die Forderung der beklagten Partei, gegen die sich die Oppositionsklage richtet, im ersten Rechtsgang einen Streitwert von mehr als S 300.000,--, nämlich S 322.832,08 s.A., hatte. Mit dem rechtskräftig gewordenen Teilurteil des Berufungsgerichtes vom 18. März 1987, ON 28, wurde nämlich ausgesproch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO muß die außerordentliche Revision gesondert die
Gründe: enthalten, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO - in Arbeits- und Sozialrechtssachen nach dem dieser Bestimmung entsprechenden § 46 Abs 2 Z 1 ASGG - die Revision für zulässig erachtet wird. Die Revisionswerberin hat sich in der Zulassungsbeschwerde mit dem allgemeinen Hinweis begnügt, die Revision sei zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 236 der Katastralgemeinde Mariazell, zu der das Grundstück 109/1 gehört, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 334 derselben Katastralgemeinde, in der das Grundstück 109/2 enthalten war; dieses Grundstück wurde in der Folge Teil eines anderen Grundstücks mit der Benützungsart Baufläche. Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1927 verpflichteten sich die damaligen Eigentümer der nunmehr dem Kläger gehörenden Liege... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 320 KG Lebern. Die angrenzende Liegenschaft EZ 1439 KG Lebern stand im Miteigentum der Beklagten und ihres Ehemannes. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verlief quer durch ein Wohnhaus. Da die Beklagte von der ihr gehörigen Liegenschaft zwei Teilflächen verkaufen wollte, wurde dem Kläger der Auftrag erteilt, einen Teilungsplan herzustellen. Nach dem vom Kläger hergestellten Plan wurde - ungeachtet der u... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat mit der B*** Versicherungsgesellschaft, Direktion für Österreich Wien 3., Lothringerstraße 16, der inländischen Zweigniederlassung der B*** Versicherungsgesellschaft mit dem Sitz in Basel (im folgenden nur Zweigniederlassung) eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Zweigniederlassung wurde aufgrund eines Vertrages zwischen der B*** Versicherungsgesellschaft und der B*** V***T mit dem Sitz in Wien 3., Lothringerstraße 16 in die se... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des Klägers gegen den in die Ausfertigung des Urteils des Landesgerichtes Innsbruck vom 14.November 1987, 17 Cg 47/87-15, aufgenommenen Beschluß über die Abweisung des Antrages des Klägers auf Zustellung einer Klagsausfertigung an die Hauptniederlassung der beklagten Partei in Holland (als verspätet) zurück. Die Entscheidung des Rekursgerichtes enthält keinen Ausspruch, ob der Rekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung von 73.093,- S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Forderung des Verpflichteten gegen die "Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Bauten und Technik, 1010 Wien, Stubenring" "auf Grund einer Rechnung" im Betrage von "ca 80.000,- S", sowie von weiteren Forderungen gegen weitere Drittschuldner, zu bewilligen und "dem Drittschuldner" aufzutragen, sich gemäß § 301 EO zu äußer... mehr lesen...
