Norm: ZPO §502 Abs4 Z1ZPO §503 Z4ZPO §506 Abs1 Z5ZPO §506 Abs2AußStrG 2005 §62
Rechtssatz: Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, weil die Entscheidung von einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage des mate... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1ZPO §503 Z4ZPO §506 Abs1 Z5ZPO §506 Abs2AußStrG 2005 §62
Rechtssatz: Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig ist, weil die Entscheidung von einer im Sinne dieser Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage des mate... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Klage begehrte die klagende Partei, die Beklagte schuldig zu erkennen, den Betrag von S 269.344,50 samt dem jeweils von der klagenden Partei festgesetzten Zinsfuß sowie Überziehungsprovision, das sind per Klagstag S 79.199,55 sowie 12,5 % Zinsen aus dem Gesamtbetrag von S 348.544,- ab dem Klagstag zu bezahlen. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat schon in seinem in dieser Rechtssache ergangenen Beschluß vom 17. Oktober 198... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria S***, Geschäftsfrau, vertreten durch Viktoria Riedl, Gebäudeverwalterin, diese vertreten durch Dr. Friedrich Doschek, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Leopold Walter D***, Kaufmann... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin des Gemeindehauses. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 10. März 1981 stellte sie der Tochter der Beklagten Dr. Monika P*** die im Gemeindehaus liegenden Ordinationsräume vorerst für ein Jahr unentgeltlich zur Verfügung. Auch nach diesem Zeitraum benützte Dr. Monika P*** die Ordinationsräume unentgeltlich weiter. Dr. Monika P*** wurde niemals die Bezahlung eines Betrages für die Benützung der Räumlichkeiten vorgeschrieben. Am 29. März 19... mehr lesen...
Begründung: Am 15.11.1985 ereignete sich in Wien 3. an der Kreuzung Kölblgasse-Jacquingasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKWs KZ-Nr.W 248.235 sowie der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs KZ-Nr. N 877.460 beteiligt waren. Der Kläger stellt Schadenersatzansprüche und behauptet eine Vorrangverletzung durch den Erstbeklagten. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegeh... mehr lesen...
Begründung: Am 17. März 1985 gegen 18 Uhr kam der vom Kläger gehaltene und von dessen Sohn Christian F*** gelenkte PKW BMW 520i von der vereisten Fahrbahn der B 96 im Gemeindegebiet von Unzmarkt-Frauenburg ins Schleudern, stürzte über eine Böschung und wurde total beschädigt, wobei die Differenz zwischen dem Zeitwert des Fahrzeuges und dem erzielten Wrackpreis S 95.000,- betrug. Mit seiner am 20. März 1987 eingebrachten Klage begehrte der Kläger den Ersatz seines mit S 137.000,- b... mehr lesen...
Begründung: Gegen die eingeklagte, der Höhe nach unbestrittene Werklohnforderung der klagenden Partei wendete der Beklagte mangelnde Fälligkeit mit der
Begründung: ein, dem Werk, einer von der klagenden Partei im Auftrage des Beklagten für Peter S*** gebauten Sauna, hafteten noch nicht behobene Mängel an. Überdies wendete er aus dem Titel des Schadenersatzes eine von ihm an Peter S*** wegen der verspäteten Werkübergabe vertragsgemäß geleistete Pönalezahlung von S 35.000,-- aufrechn... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat bezüglich der Haftung des Straßenerhalters nicht auf die Tatsache der Ortskundigkeit abgestellt. Ob dieser Umstand bezüglich eines allfälligen Mitverschuldens von Bedeutung sein könnte, muß nicht geprüft werden, weil infolge der grundsätzlichen Verneinung der Haftung der Beklagten ein Mitverschulden des Klägers keine Rolle spielen würde. Rechtliche Beurteilung Die Grundsätze für die Haftung des Straßenerhalters nach § 13... mehr lesen...
Begründung: Am 1. Juli 1987 ereignete sich im Bereiche des Straßenkilometers 23,6 der Landesstraße 303 zwischen Preding und Gleinstätten ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Halter und Lenker des PKW Subaru, Kennzeichen St 808.425, und Hermann B*** als Lenker des dem Erstbeklagten gehörigen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Ford Fiesta, Kennzeichen St 219.144, beteiligt waren. Am Fahrzeug des Klägers entstand ein Schaden von 26.058,40 S, am PKW des Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Abs2 FZPO §507ZPO §508a
Rechtssatz: Die erstmalige Bekämpfung einer erstgerichtlichen Feststellung in einer außerordentlichen Revision durch die in erster Instanz siegreiche Partei ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 1528/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 1528/88 1 Ob 1507/89 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, vertreten durch Dr. Hanns H***, hatte zu 9 C 2637/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen die Firma N*** P*** aus dem Titel der Rückabwicklung eines Kaufvertrages den Betrag von 15.611,85 S samt Anhang Zug um Zug gegen Herausgabe der von der Firma N*** P*** gelieferten Teppichbestandteile begehrt. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. Juli 1981 ließ sich Dr. Hanns H*** durch den Beklagten substituieren. In dieser Verhandlung wurde - die... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §503 Abs2 FZPO §507ZPO §508a
Rechtssatz: Die erstmalige Bekämpfung einer erstgerichtlichen Feststellung in einer außerordentlichen Revision durch die in erster Instanz siegreiche Partei ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 1528/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 1528/88 1 Ob 1507/89 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 18. Mai 1983 bei einem Verkehrsunfall auf der Murtal-Ersatzstraße Nr. 336 im Gemeindegebiet von Feistritz, Bezirk Knittelfeld, schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 425.668 sA. Diesem Klagsbetr... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt einen Versandhandel mit Parfümeriewaren und Kosmetika mit dem Hauptstandort in Salzburg. Sie hat im Jänner 1988 im Rahmen einer Werbeaktion eine Aussendung verbreitet, in der sie unter anderem ankündigte: "... erstens haben Sie heute die Chance, meine Schönheitsprodukte auf pflanzlicher Basis kennenzulernen! ... Sie können z.B. S 370,- sparen, wenn Sie die Produkte wählen, die im Sparbeispiel vorgeschlagen sind ..." Auf der Innenseite dieser Ausse... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a
Rechtssatz: Hängt die Entscheidung des OGH nicht mehr von jener Rechtsfrage ab, die das Berufungsgericht für die
Begründung: seines Zulassungsausspruches angeführt hat, und ist nicht ersichtlich, welche andere Rechtsfrage im vorliegenden Fall eine Entscheidung des OGH im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO rechtfertigen soll, so liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht vor. ... mehr lesen...
Begründung: Rosa W*** schloß mit der beklagten Partei für einen von der klagenden Partei geleasten PKW eine Neuwertkaskoversicherung ab, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundliegen. Nach deren Art. 7 dürfen Versicherungsansprüche vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Die Versicherung wurde zugunsten der klagen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt nach einer Klagsausdehnung S 168.091,-- s.A. mit der
Begründung: , sie habe dem inzwischen geschiedenen Ehegatten der Beklagten Erwin M*** ein Darlehen gewährt. Die Beklagte sei der Rückzahlungsverpflichtung als Bürge beigetreten. Infolge vertragswidrigen Verzuges der Beklagten habe diese den noch offenen Betrag samt den Verzugszinsen zu zahlen. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen, wobei es feststellte, daß das Darlehen Erwin M*** als An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Erstbeklagten ein Darlehen gewährt. Der Zweitbeklagte ist dieser Vereinbarung als Bürge und Zahler beigetreten. Im Abstattungskreditvertrag hatte sich die Erstbeklagte verpflichtet, den jeweiligen Schuldbetrag zu dem von der Kreditgeberin jeweils festgesetzten Zinsfuß (damals 8,5 % p.a.) zu verzinsen und bei Zahlungsverzug überdies Verzugszinsen in der von der Kreditgeberin jeweils festgesetzten Höhe, damals 7 % p.a., zu entrichten. Die Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat hinsichtlich des Kraftfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen V 66.109 bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit diesem Fahrzeug hatte er am 8. November 1986 im Gemeindegebiet von Wolfurt einen Unfall, bei dem das Fahrzeug beschädigt wurde. Er verlangt mit der vorliegenden Klage Deckung aus der Kaskoversicherung. Die Beklagte wendet Leistungsfreiheit gemäß § 61 VersVG mit der Behauptung ein, der Kläger habe den Versicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 50.000 S s.A. und brachte vor: Sie habe mit Vertrag vom 24.März 1973 die Wohnung top.Nr.5 im Haus der Beklagten in Baden, Eichwaldgasse 8 gemietet. Während der Mietdauer habe die Klägerin Investitionen vorgenommen, und zwar habe sie eine neue Einbauküche herstellen, einen neuen Heizkessel für die Etagenheizung installieren und das WC zur Gänze erneuern lassen. Weiters habe sie das Badezimmer mit neuen A... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HI2AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a
Rechtssatz: Hängt die Entscheidung des OGH nicht mehr von jener Rechtsfrage ab, die das Berufungsgericht für die
Begründung: seines Zulassungsausspruches angeführt hat, und ist nicht ersichtlich, welche andere Rechtsfrage im vorliegenden Fall eine Entscheidung des OGH im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO rechtfertigen soll, so liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht vor. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis mit der Beklagten über den 17. Oktober 1986 hinaus in ungekündigtem Zustand aufrecht bestehe. Ferner begehrte er einen Betrag von 66.623,75 S brutto sA. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. In der Tagsatzung vom 12. März 1987 vereinbarten die Parteien "ewiges Ruhen" des Verfahrens. Der Kläger beantragte am 16. Juni 1987 die Fortsetzung des Verfahrens und brachte vor, daß die Vereinbarung "ewige... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 FZPO §502 Abs4 Z1 H
Rechtssatz: Zieht der Beklagte die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze über die Zulassung von Klageänderung mit seinen Rechtsmittelausführungen nicht in Zweifel, sondern vertritt er nur die Auffassung, auf Grund der besonderen Verhältnisse des vorliegenden Falles müsse eine bestimmte Entscheidungslinie Anwendung finden, kann dies nicht im Rahmen eines (Grundsatzrevisionsrekurses) Revisionsrekurses g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitkläger Josef F*** war in der Zeit vom 1. Februar 1986 bis 9. Juni 1986 beim Beklagten als Provisionsvertreter für Rolläden, Fenster, Fensterbänke und Haustüren angestellt; vorher hatte er bereits freiberuflich für den Beklagten gearbeitet. Während des Dienstverhältnisses beim Beklagten hatte der Zweitkläger ein monatliches Fixum von S 6.000,-- sowie eine Provision von anfänglich 35 % und später 40 % des Listenpreises von Rolläden und von 22 % beim Ver... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Transportunternehmer mit einem - dem Beklagten im wesentlichen bekannten - Fuhrpark von 4 LKW-Zügen, 5 LKW-Kippern und etwa 10 verschiedenen Baumaschinen (Raupen und Bagger). In seiner Eigenschaft als Provisionsvertreter der Mineralölfirma "ELF" hatte der Beklagte dem Kläger schon seit 1974 Motoröle, Hydrauliköle und Getriebeöle verkauft. Ab 1. Jänner 1984 machte sich der Beklagte als Mineralölhändler selbständig; der Kläger blieb sein Kunde und erhielt ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die mit 1. Mai 1987 in das Handelsregister des Landesgerichtes Linz eingetragen wurde, betreibt unter dem Namen "F*** I*** Rosa C*** Gesellschaft mbH" ein Schlankheitsinstitut, das ihren Kundinnen die Abnahme von Übergewicht an "Problemstellen (Hüfte, Taille, Oberschenkel)" unter Verwendung der patentierten "TPM-Methode" anbietet. Der Beklagte hat am 15. Februar 1988 in Linz ein Institut für Gewichtsabnahme und Figurkorrektur unter der Bezeichnung "F*** A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH mit dem Sitz in Langenzersdorf betreibt den Großhandel mit Lebensmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs, darunter auch mit Pelzen und Pelzwaren. Sie versendet an die in ihre Kundenliste aufgenommenen Kunden - ausschließlich Wiederverkäufer und gewerbliche Verbraucher - regelmäßig alle 14 Tage in geschlossenen Kuverts die sogenannte "Metro-Post", um ihnen einen Überblick über das gesamte Angebot zu verschaffen; dabei wird den K... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 FZPO §502 Abs4 Z1 H
Rechtssatz: Zieht der Beklagte die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze über die Zulassung von Klageänderung mit seinen Rechtsmittelausführungen nicht in Zweifel, sondern vertritt er nur die Auffassung, auf Grund der besonderen Verhältnisse des vorliegenden Falles müsse eine bestimmte Entscheidungslinie Anwendung finden, kann dies nicht im Rahmen eines (Grundsatzrevisionsrekurses) Revisionsrekurses g... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihrem Ehemann die Leistung des gesetzlichen Unterhalts im Betrage von monatlich S 6.800,-- ab dem 9. Dezember 1987. Das Erstgericht erkannte, daß der Beklagte der Klägerin ab dem 9. Dezember 1987 monatlich S 5.500,-- Unterhalt zu leisten habe, und wies das Mehrbegehren auf Zahlung des Monatsbetrages von S 1.300,-- ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge wohl aber der Berufung der Klägerin und verhielt d... mehr lesen...
