Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt (nach mehrmaliger Klagsänderung) den Zuspruch von EUR 12.457,58 sA. Dazu erhob sie noch mehrere Herstellungs-, Feststellungs- und Einwilligungsbegehren. Das Berufungsgericht gab mit seinem Urteil vom 21. 10. 2003 den Berufungen beider Streitteile teilweise Folge, wobei es aussprach, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Die Klägerin stellte gemäß § 508 Abs 1 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von 16.391,82 EUR sA und wies das Mehrbegehren von 3.678,99 EUR sA - unbekämpft - ab. Das Berufungsgericht gab in seinem nach dem 31. Dezember 1997 gefassten Urteil (Art XXXII Z 14 iVm Art VII Z 34 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997, BGBl I 1997/140 - WGN 1997) der Berufung des Beklagten nicht Folge; es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten z... mehr lesen...
Begründung: Macht ein in § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend, dann gilt gemäß § 55 Abs 4 JN der Betrag von EUR 4.500 als Streitwert, wenn der begehrte Geldbetrag - wie hier - niedriger (EUR 2.659,83) ist. Macht ein in Paragraph 29, KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend, dann gilt gemäß Paragraph 55, Absatz 4, JN der Betrag von ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 20. August 2001 bewilligte das Erstgericht den Betreibenden wider die Verpflichtete die Räumung einer näher bezeichneten Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus. Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Verpflichteten ein Räumungsaufschub gemäß § 35 MRG für die Dauer von drei Monaten bis zum 9. August 2003 bewilligt worden war, dahin ab, dass es den Antrag auf Räumungsaufschub abwies. Es sprach aus, dass der Wert des ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der nunmehrigen Beklagten als betreibender Gläubigerin gegen die nunmehrige Klägerin als Verpflichtete mit Beschluss vom 17. April 2002 die Exekution zur Sicherstellung zweier Kostenforderungen, und zwar aufgrund des Ersturteils im Titelverfahren in Höhe von 5.163,24 EUR und aufgrund des Berufungsurteils in Höhe von 1.112,07 EUR. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs wies das nunmehrige Berufungsgericht wegen Wegfalls des Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Schadenersatzklage unter Anrechnung eines 50 %igen Mitverschuldens die Zahlung von EUR 11.323,54 sowie die Feststellung, dass die beklagte Partei für alle künftigen Schäden aus dem Unfall vom 27. 6. 2000 zu 50 % hafte. Das Feststellungsbegehren wurde mit EUR 2.906,90 bewertet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte die angefochtene Entscheidung und sprach aus, die ordentliche Revision sei nic... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht die vom Erstgericht aufgrund Zuwiderhandels des Verpflichteten gegen einen Unterlassungstitel verhängte (weitere) Beugestrafe von 2.000 EUR aufgehoben und den Strafantrag des Zweitbetreibenden abgewiesen. Es sprach aus, der Wert der Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 4.000 EUR; der Revisionsrekurs sei (daher) jedenfalls unzulässig. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstands orientiere sich an der Bewertung im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgZPO §500 Abs2AußStrG §13 Abs3EheG §85JN §55 Abs1 Z1JN §55 Abs3
Rechtssatz: Aus dem auch im Außerstreitverfahren anwendbaren § 55 Abs 3 JN folgt, dass die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nur dann für jedes Begehren getrennt zu beurteilen ist, wenn jeder der geltend gemachten Ansprüche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als selbständig anzusehen ist. Bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch (hier: jeweils ein ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt zur Sicherung ihres mit Klage geltend gemachten Unterhaltsanspruchs von EUR 500,-- pro Monat die Erlassung der einstweiligen Verfügung, nach der der Beklagte schuldig erkannt werde, den gleichen Betrag als vorläufigen monatlichen Unterhalt zu leisten. Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht bestätigte den angefochtenen Beschluss. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs wegen Fehlen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24. Juni 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder, die drei Kläger - von denen nur mehr der vormalige Erstkläger im Revisionsverfahren auftritt - und einen Sohn (im Folgenden nur Gemeinschuldner), dessen Masseverwalter im Konkurs über sein Vermögen (im Folgenden nur Masseverwalter) der nun Zweitbeklagte ist. Die Erblasserin hinterließ zwei Wohnungseigentumsanteile, jeweils verbunden mit dem Nutzungsrecht an einem Geschäftslokal an einem Haus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der der Klägerin zuerkannte nacheheliche Unterhalt nach der mit Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 25. 7. 2000, 3 C 143/94g-132 (bestätigt mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 10. 1. 2001, 45 R 626/00t-142; außerordentliche Revision der beklagten Frau = Klägerin dieses Verfahrens zurückgewiesen mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 22. 5. 2001, 10 Ob 71/01s... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 18. 10. 2000 beim Bezirksgericht Kremsmünster (nun Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems) eingelangten Klage begehrt die Klägerin aus Warenlieferungen an die Beklagte insgesamt S 164.084,81 (EUR 11.924,51) sA, wobei keine der Rechnungssummen der geltend gemachten Ansprüche S 52.000 bzw EUR 4.000 übersteigt. Rechtliche Beurteilung Nach Fortsetzung des gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Verfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen ... mehr lesen...
Begründung: Beide Klagen wurden nach Prozessverbindung ausgedehnt, die Kläger ließen jeweils ihre ursprüngliche, jeweils undifferenzierte Bewertung (2.500 EUR im Hauptverfahren, 5.800 EUR - nach RATG - im verbundenen Verfahren) unverändert. In seiner bestätigenden Entscheidung sprach das Berufungsgericht nur aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Erstgericht legte nunmehr die außerordentlichen Revi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete auf Antrag des Erstehers einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) eine zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher an. Das Erstgericht ordnete auf Antrag des Erstehers einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Paragraph 352, EO) eine zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher an. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass dieser Antrag des Erstehers abgewiesen wurde; es sprach a... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts auf Aufschiebung einer Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 1.453,46 EUR sA (nur) gegen Erlag einer Sicherheitsleistung in dieser Höhe bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Oppositionsverfahrens bestätigt; es sprach aus, der Revisionsrekurs sei gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig. Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts auf Aufschiebung einer Fahrnisexekution zur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ antragsgemäß die einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf § 1330 ABGB gegründeten Unterlassungsbegehrens des Klägers, das dieser mit 25.000 EUR bewertete. Das Erstgericht erließ antragsgemäß die einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf Paragraph 1330, ABGB gegründeten Unterlassungsbegehrens des Klägers, das dieser mit 25.000 EUR bewertete. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entsch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Leasinggesellschaft stand mit den Gemeinschuldnerinnen in einer ständigen Geschäftsbeziehung. Danach konnten die KFZ-Händler und späteren Gemeinschuldnerinnen innerhalb eines vereinbarten Rahmens von 2 Mio S und später 8 Mio S Neuwagen an die klagende Leasinggesellschaft fakturieren, die den Gemeinschuldnerinnen (KFZ-Händlern) dann die Ankaufspreise zahlte. Eine Übergabe des Fahrzeuges erfolgte nicht, sondern nur des Typenscheines. Unmittelbar dazu wurden au... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH bekämpft mit Exszindierungsklage die Pfändung von Geldbeträgen von 15.000 S, 3.000 SFr und 150.000 DM sowie eines Sparbuchs mit einem Einlagenstand von 460.000 S im Rahmen einer finanzbehördlichen Sicherstellungsexekution gegen ihren früheren und auch nunmehrigen Geschäftsführer und dessen Ehefrau, die im Zeitpunkt der Pfändung ihre Liquidatorin war. Diese Vermögenswerte seien in ihrem Eigentum gestanden. Rechtliche Beurteilung I... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, der einen bei der klagenden Partei kaskoversicherten PKW lenkte, kam am 18. 9. 2001 auf der Südautobahn ins Schleudern und stieß mehrmals gegen einen LKW-Zug. Der dadurch am PKW entstandene Totalschaden wurde dem Halter (als Versicherungsnehmer) von der klagenden Partei auf Grund der Kaskoversicherung ersetzt; unter Berücksichtigung eines vereinbarten Selbstbehaltes zahlte die Klägerin (umgerechnet) EUR 18.784,62. Mit der Behauptung, der Beklagte habe de... mehr lesen...
Begründung: Eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der nunmehrige Kläger ist, wurde mit rechtskräftigem Urteil aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 22 WEG 1975 ausgeschlossen. Das ua von den nunmehrigen Beklagten gegen die GmbH eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren wurde auf deren Antrag mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. Jänner 2001 gegen den nunmehrigen Kläger als bücherlichen Eigentümer der Anteile des ausgeschlossenen Wohnungsei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgerichtes versagte mit Beschluss vom 24. 7. 2002 (ON 54) die pflegschaftsbehördliche Genehmigung des Punktes 3. des Scheidungsvergleiches der Eltern vom 25. 6. 2002 (womit sich der Vater verpflichtet hatte ab 1. 6. 2002 bis auf weiteres längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von EUR 460 für den Mj. Benedikt S*****, geboren am 18. 8. 1987 zu zahlen, wobei darüber hinausgehende "rückwirkende" Unterhaltsbeiträge damit als ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten ist Wohnungseigentümerin einer Wohnung in der Wohnhausanlage "W*****“ *****. Die Erstklägerin ist Verwalterin dieser Anlage, die Zweitbeklagte seit Mitte 1998 deren Geschäftsführerin. In einem an alle Bewohner der Anlage gerichteten Schreiben vom 9. 9. 2000 behauptete der Beklagte Missstände in der Verwaltung und forderte zur Unterfertigung einer Prozessvollmacht zur Einbringung einer Schadenersatzklage auf. Die Erstklägerin brachte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte am 29. 10. 2001 insgesamt drei Darlehensklagen gegen die beklagten Parteien ein, und zwar diejenigen über (nunmehr) EUR 2.656,12 sA und (nunmehr) EUR 27.728,03 sA beim damals noch bestehenden BG Engelhartszell, diejenige über (nunmehr) EUR 10.045,42 sA beim Landesgericht Ried. Die letztgenannte Rechtssache wurde über einstimmenden Antrag der Parteien gemäß § 31a JN ebenfalls an das BG Engelhartszell delegiert. Die klagende Partei brachte am... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei nahm die beklagte Partei mit zwei beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klagen in Anspruch. Im Verfahren 33 Cg 153/97t begehrte sie 10.518,20 EUR sA, im Verfahren 33 Cg 40/98 dagegen 16.135,88 EUR sA. Mit Beschluss vom 30. 10. 1998, GZ 33 Cg 40/98-6, verband das Erstgericht beide Verfahren (offenkundig) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Mit Urteil vom 22. 1. 2002, GZ 33 Cg 153/97t-74, erkannte das Erstgericht der klagenden Partei 4.183,41... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf titellose Benützung eines Hauses gestützten Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands sei gemäß § 502 Abs 5 ZPO nicht erforderlich. Welchen konkreten Tatbestand dieser gesetzlichen Bestimmung das Berufungsgericht für verwirklicht hielt, ist dessen Entscheidung nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht best... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht veräußerte auf Antrag des Masseverwalters eine Liegenschaft des Gemeinschuldners gemäß § 119 Abs 1 KO. Das Erstgericht veräußerte auf Antrag des Masseverwalters eine Liegenschaft des Gemeinschuldners gemäß Paragraph 119, Absatz eins, KO. Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, eine Bank (im Folgenden auch nur Bank), meldete auf Grund von Höchstbetragshypotheken einen Kapitalsbetrag zuzüglich Zinsen zur Verteilungstagsatzung an. Der Verpflichtete erhob... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte 2.879,99 EUR (39.629,05 S) mit der Behauptung, dass sich die Beklagte, seine ehemalige Ehefrau, verpflichtet habe, nach der Trennung selbst für den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder aufzukommen und den Kläger hinsichtlich jeder diesbezüglichen Inanspruchnahme schad- und klaglos halte. Dennoch hätten die Kinder eine Unterhaltsexekution gegen ihn geführt, sodass er Unterhaltsbeiträge von insgesamt 35.000 S sowie Exekutionskosten von 4.296,89 S u... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger wurden auf Grund eines Erbübereinkommens im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem am 8. 2. 1996 verstorbenen Onkel Eigentümer von vier Grundstücken, eines in der Natur aus fünf Grundstücken bestehenden Feldes. Grundlage des Erbübereinkommens war eine Legatsanordnung des Verstorbenen zu Gunsten der Kläger. Erst im Jahr 2000 wurde den Klägern bewusst, dass zur Liegenschaft ein fünftes Grundstück gehört, das der Verstorbene ihnen ebenfalls vermachen habe wollen... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger wurden auf Grund eines Erbübereinkommens im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem am 8. 2. 1996 verstorbenen Onkel Eigentümer von vier Grundstücken, eines in der Natur aus fünf Grundstücken bestehenden Feldes. Grundlage des Erbübereinkommens war eine Legatsanordnung des Verstorbenen zu Gunsten der Kläger. Erst im Jahr 2000 wurde den Klägern bewusst, dass zur Liegenschaft ein fünftes Grundstück gehört, das der Verstorbene ihnen ebenfalls vermachen habe wollen... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25. 10. 2002 eingebrachten und mit EUR 16.394,81 bewerteten Klage stellte die Klägerin das Begehren, die beklagten Parteien als Berechtigte aus dem ob einer näher bezeichneten Liegenschaft zu ihren Gunsten einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbot schuldig zu erkennen, die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Titularschuld (des Sohnes der Beklagten gegenüber der Klägerin) in Höhe von EUR 14.578,17 z... mehr lesen...
