RS OGH 2003/11/13 8Ob114/03b, 4Ob53/06g, 8Ob81/08g, 9Ob27/08y, 2Ob224/08t, 17Ob24/09t, 17Ob13/09z, 7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 114/03b
  Entscheidungstext OGH 13.11.2003 8 Ob 114/03b
• 4 Ob 53/06g
  Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 53/06g
  Ähnlich; Beisatz: Auch eine Differenzierung zwischen verschiedenen Unterhaltsperioden ist unzulässig. (T1)
• 8 Ob 81/08g
  Entscheidungstext OGH 05.08.2008 8 Ob 81/08g
  Vgl; Beisatz: Der Unterhaltsanspruch eines Minderjährigen wird als einheitlich anzusehender Anspruch aufgefasst, bei dem es auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gibt. (T2)
  Beisatz: Die Berechtigung des gegen die Unterhaltserhöhungsanträge der Minderjährigen vom Kindesvater erhobenen Einwandes, für bestimmte Unterhaltsperioden habe eine Anrechnung von Naturalleistungen zu erfolgen, ist im Rahmen der Gesamtentscheidung über die Unterhaltserhöhungsanträge zu prüfen, stellt aber keinen selbständigen, der (Teil-)Rechtskraft fähigen Entscheidungsgegenstand (bei dennoch erfolgter spruchmäßiger gesonderter Erfassung) dar. (T3)
• 9 Ob 27/08y
  Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 27/08y
  Vgl; Beisatz: Beim Unterhaltsanspruch handelt es sich - wie sich schon aus der Bewertungsvorschrift des § 58 Abs 1 JN ergibt - um einen einheitlichen Anspruch, zu dem es auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der ordentlichen Revision geben kann. Unterschiedliche Zulassungsaussprüche für unterschiedliche Unterhaltsperioden sind daher unzulässig. (T4)
• 2 Ob 224/08t
  Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 224/08t
  Vgl; Beis wie T4 nur: Beim Unterhaltsanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch. (T5)
  Beisatz: Mehrere laufende Unterhaltsansprüche sind daher nach der gemäß § 59 Abs 3 AußStrG auch im Außerstreitverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen. Der Unterhaltsbeitrag ist demzufolge auch nicht in Leistungen zur Befriedigung des „sonstigen" Unterhaltsbedarfs und des (zweckgebundenen) Sonderbedarfs aufzusplitten. (T6)
• 17 Ob 24/09t
  Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 24/09t
  Vgl; Beisatz: Hier: Einheitlicher Zulässigkeitsausspruch bei tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang. (T7)
  Veröff: SZ 2009/154
• 17 Ob 13/09z
  Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 13/09z
  Vgl; Beisatz: Hier: Einheitlicher Zulässigkeitsausspruch bei tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang. (T8)
• 7 Ob 163/09k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2010 7 Ob 163/09k
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6
• 6 Ob 34/10h
  Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 34/10h
  Auch; Bem: Hier: Aufteilungsbeschluss ehelichen Gebrauchsvermögen und ehelicher Ersparnisse. (T9)
• 1 Ob 33/10z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 1 Ob 33/10z
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Sämtliche im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnungen. (T10)
  Veröff: SZ 2010/37
• 2 Ob 25/10f
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 25/10f
  nur: Bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch gibt es auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit (oder Unzulässigkeit) der Revision (beziehungsweise des Revisionsrekurses). (T11)
  Beis wie T10; Auch Bem wie T9; Beisatz: Sämtliche der im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnungen stellen wegen ihrer wechselseitigen Abhängigkeit eine Einheit dar (vgl 6 Ob 34/10h; 1 Ob 33/10z). Danach kann es zu der Rekursentscheidung auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Revisionsrekurses geben. Trotz der Gliederung des Rechtsmittels eines Antragstellers. (T12)
  Beisatz: Trotz einer Gliederung des Rechtsmittels eines Antragstellers im Aufteilungsverfahren in ordentlichen und außerordentlichen Revisionsrekurs ist es zur Gänze als ordentliches Rechtsmittel zu behandeln. (T13)
  Veröff: SZ 2010/164
• 7 Ob 177/12y
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 177/12y
  Vgl
• 2 Ob 164/12z
  Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 164/12z
  Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Zahlungs? und Räumungsbegehren stehen in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang. (T14)
• 2 Ob 42/13k
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 42/13k
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4
• 1 Ob 223/15y
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 223/15y
  Beis wie T5; Beisatz: Hier: Einstweiliger und endgültiger Unterhalt (sowie Sonderbedarf). (T15)
  
• 4 Ob 221/16b
  Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 221/16b
  Auch; nur T11
• 5 Ob 13/17y
  Entscheidungstext OGH 04.04.2017 5 Ob 13/17y
  Auch; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“. (T16)
• 8 Ob 32/17i
  Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 32/17i
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
• 7 Ob 2/19y
  Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 2/19y
  Auch;
• 5 Ob 164/21k
  Entscheidungstext OGH 23.09.2021 5 Ob 164/21k
  Vgl
• 4 Ob 102/21k
  Entscheidungstext OGH 16.12.2021 4 Ob 102/21k
  Vgl; Beisatz: Stehen mehrere Begehren im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 JN, so ist ein einheitlicher Bewertungsausspruch vorzunehmen. (T17)
  Beisatz: Hier: Lauterkeitsrecht; tatsächlicher Zusammenhang: vier Unterlassungsbegehren auf vier verschiedene Aspekte aus einer einzigen Werbekampagne gestützt, wobei die als unlauter bekämpften Aussagen in (beinahe) sämtlichen Medienauftritten im Rahmen der Kampagne in gleicher oder sehr ähnlicher Weise fielen. (T18)

European Case Law Identifier (ECLI)