Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von insgesamt 116 288 S samt Anhang für Warenlieferungen bzw. nicht zurückgestellte Kommissionsware. Hierbei berücksichtigte die Klägerin einen Provisionsanspruch des Beklagten von 682.03 S sowie einen Spesenersatz für die Monate August 1975 bis einschließlich Feber 1976 in der Höhe von 17 500 S. Der Bestand der Forderung für gelieferte Waren in der Höhe von 54 484.92 S wurde vom Beklagten als richtig zugegeben, im übrigen aber der Klags... mehr lesen...
Der Beklagte war Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG H. Als er sie zu verkaufen beabsichtigte, wendete er sich an die klagende Partei. Deren Angestellter Günter W begab sich am 7. November 1978 zum Beklagten. Der Beklagte unterfertigte damals einen schriftlichen Alleinvermittlungsauftrag mit folgendem wesentlichen Wortlaut: "Ich beauftrage Sie hiermit, nachstehende Realitäten, deren Eigentümer ich bin, zum Verkauf anzubieten und mir einen Käufer zu vermitteln: Haus Nähe G (zirka... mehr lesen...
Am 11. Jänner 1976 ereignete sich auf der Tuxer Landesstraße zirka 150 m vor der Ortstafel "Tux-Ortsteil Juns" ein Frontalzusammenstoß, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Peugeot 504 mit Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der von der Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte PKW Fiat 850 beteiligt waren. Durch den Unfall wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Schadens in der Höhe von... mehr lesen...
Norm: ZPO §496
Rechtssatz: Aufgabe des Rechtsmittelgerichtes ist es grundsätzlich, über die erhobenen Rechtsmittel reformatorisch zu entscheiden, Nur wenn ein Aufhebungsgrund nach § 496 ZPO gegeben ist, darf das Berufungsgericht (von den Ausnahmen des § 477 ZPO abgesehen) kassatorisch entscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 420/79 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 420/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §479ZPO §496ZPO §499
Rechtssatz: Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichtes verwiesen wurde, hat gemäß § 479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückweisung überhaupt eine neue Verhandlung erforderlich ist. Entscheidungstexte 8 Ob 260/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 260/79 Beisatz: Hier verneint, wei... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §496ZPO §503 C3a
Rechtssatz: Vermag das Berufungsgericht den - auf Grund eines mängelfreien oder doch zumindest nicht als mangelhaft gerügten Verfahrens getroffenen - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederholung und allenfalls auch Ergänzung der in erster Instanz aufgenommenen, seiner Ansicht nach unrichtig gewürdigten Beweise die Grundlage für ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §496
Rechtssatz: Es ist nicht Sache eines Rechtsmittelgerichtes, in einem Verfahren, in dem nicht der Grundsatz der Amtswegigkeit herrscht, den Parteien für ihren Prozeßstandpunkt günstige Gesichtspunkte geradezu aufzudrängen, wenn das Verfahren hiezu keinen Anlaß bietet. Entscheidungstexte 7 Ob 742/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 742/77 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §11AZPO §13ZPO §496
Rechtssatz: Aufhebung des unter Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz erlassenen Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichtes durch OGH nur hinsichtlich eines von mehreren Beklagten, weil die übrigen Beklagten den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz nicht bekämpft haben. Entscheidungstexte 4 Ob 367/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 36... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber einer Generalvertretung der französischen Firma U, einer Handelsfirma ohne Werkstätte. Er steht mit dem Kläger, einem Transportunternehmer, bereits seit längerer Zeit in Geschäftsverbindung. Mit Kaufvertrag vom 9. Feber 1973 kaufte der Kläger vom Beklagten einen LKW U-F 340. Die Firma L Autoservice Gesellschaft m.b.H. in F ist die offizielle Servicestelle des Lieferwerkes, zu der alle drei Monate ein Vertreter des Lieferwerkes kommt und sich allfällige Mängel ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht kann nur unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müßte. Entscheidungstexte 8 Ob 269/75 Entscheidungstext OGH 14.01.1976 8 Ob 269/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496
Rechtssatz: Hat der OGH ausgesprochen, dass er zufolge seiner Rechtsansicht hinsichtlich bestimmter Ansprüche keiner Verfahrensergänzung mehr bedarf, kann dazu kein ergänzendes Vorbringen mehr erstattet werden, da dieser Teil nicht mehr Gegenstand des auf Grund des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzenden Verfahrens ist. Entscheidungstexte 6 Ob 48/75 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Norm: ZPO §468ZPO §488ZPO §496
Rechtssatz: Das Berufungsgericht muß sich, wenn es das Klagebegehren aus anderen Gründen als das Erstgericht abweisen will, mit der in der Berufungsmitteilung enthaltenen Beweisrüge und Mängelrüge befassen und darf das Ersturteil nicht schon deshalb aufheben und die Sache an das Erstgericht zurückverweisen, weil ihm die Beweiswürdigung des Erstgerichtes zweifelhaft erscheint. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §496ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren können Verfahrensmängel, die keine Nichtigkeit begründen, nur dann zu einer Aufhebung führen, wenn der Mangel ausdrücklich im Rechtsmittel geltend gemacht wurde; anderes gilt nur bei Unvollständigkeit der Entscheidungsgrundlage. Entscheidungstexte 6 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 22.03.1973 6 Ob 66/73 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §488ZPO §496ZPO §519 D
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann einen ergänzenden Sachverständigen - Beweis auch von Amts wegen ohne Parteienantrag durchführen. Es ist jedoch nicht berechtigt, ohne dahingehende Mängelrüge dem Erstgerichte die amtswegige Bestellung eines weiteren Sachverständigen aufzutragen. Entscheidungstexte 6 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 22.03.1973 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A1ZPO §496
Rechtssatz: Das die Klage abweisende Urteil I.Instanz darf nicht aufgehoben werden, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, sein Begehren zu ändern. Entscheidungstexte 5 Ob 40/67 Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 40/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0039559 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 BZPO §488ZPO §496
Rechtssatz: Bei Bedenken des Berufungsgerichtes gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes, welche dieses auf Grund unmittelbare Beweisaufnahme vorgenommen hatte, kommt nicht die Aufhebung des Ersturteils, sondern die Beweiswiederholung der zweiten Instanz in mündlicher Berufungsverhandlung (auch nach § 492 Abs 2 ZPO) in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 22... mehr lesen...
Norm: ZPO §496
Rechtssatz: Die Frage des Verschuldens muß in einem Schadenersatzprozeß einheitlich, also für alle Teilansprüche in gleicher Weise beantwortet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 498/59 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 2 Ob 498/59 Veröff: ZVR 1960/99 S 67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 DZPO §179ZPO §496ZPO §499
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit neuer Behauptungen und Beweismittel, falls im arbeitsgerichtlichen Verfahren das Urteil des Berufungsgerichtes vom Revisionsgericht aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Behebung bestimmt umschriebener Mängel zurückverwiesen worden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 112/58 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, sie haben in der Wirtschaft des Valentin J., u. zw. Johann Z. von 1921 bis 31. Juli 1952, Anna Z. von 1947 bis 31. Juli 1952, landwirtschaftliche Arbeiten geleistet. Die Arbeiten des Johann Z. in den Jahren 1921 bis 1923 wurden abgegolten. Für die später geleisteten Dienste stehe ihm ein Entgelt von 36.360 S zu. Da er Naturalleistungen im Werte von 3322 S erhalten habe, verbleibe eine Forderung von 33.038 S. Der Klägerin Anna Z. stehe ein Anspruch auf Zahlung von... mehr lesen...
Der Kläger hatte beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein Hengstfohlen dem Beklagten ein Angeld gegeben. Da der Vertrag nicht erfüllt wurde, begehrte er die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des doppelten Angeldes. Das Prozeßgericht sprach dem Kläger nur die Hälfte des Klagsbetrages zu, da nach seiner Ansicht beide Parteien die Nichterfüllung des Vertrages verschuldet hätten; das Urteil wurde von beiden Teilen mit Berufung angefochten. Das Berufungsgericht gab der Berufun... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat das erstrichterliche Urteil aufgehoben und die Sache an die erste Instanz rückverwiesen. Es sprach die Rechtsansicht aus, daß der von der beklagten Partei erst bei der Streitverhandlung geltend gemachte Mangel der Aktivlegitimation, weil verspätet erhoben, im Verfahren nicht zu berücksichtigen sei und das Erstgericht nur zu prüfen habe, ob der geltend gemachte Kündigungsgrund gegeben sei oder nicht. Das Erstgericht erklärte nach Verfahrensergänzung die Kündigu... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Die Revision hatte keinen Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den... mehr lesen...
Die Klägerin hat gemäß § 25 Abs. 8 BRG. auf Unwirksamerklärung der Entlassung beim Arbeitsgericht Wien geklagt. Da die beklagte Partei zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil im Sinne des Klageantrages. Die beklagte Partei hat gegen dieses Urteil berufen. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung brachte die beklagte Partei neu vor, daß die Klägerin wegen Krankheit nach § 82 lit. b GewO. entlassen worden sei und daß die Vorauss... mehr lesen...
Mit Pachtvertrag vom 31. Mai 1939 haben die Kläger den beiden Beklagten ihren Gasthaus- und Fleischhauereibetrieb mit den dazugehörigen Räumen und Einrichtungsgegenständen verpachtet. Dieses zunächst für fünf Jahre vereinbarte Pachtverhältnis ist später in ein solches von unbestimmter Dauer übergegangen. Die Kläger haben nun den Beklagten lediglich die gepachteten Räumlichkeiten halbjährig zum 31. Mai 1948 aufgekundigt, indem sie behaupteten, daß das Pachtverhältnis überhaupt nicht de... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei auf Grund eines mit der Gemeinde geschlossenen Mietvertrages Mieter der strittigen Wohnung, in die während der vorübergehenden Abwesenheit des Klägers der Beklagte von der Mag.-Abt. 52 widerrechtlich eingewiesen worden sei; der Beklagte sei ohne Rechtsgrund in der Wohnung und daher zur Räumung verpflichtet. Das Gericht erster Instanz hat die Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß durch die dem Beklagten am 19. Juli 1945 von der Mag.-Abt. 52 erteilte vo... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Räumung der von der Beklagten benützten Räumlichkeiten im Hause Wien, III., K.-gasse 11, bestehend aus einem Geschäftslokal, einer Küche und zwei Kabinetten, indem er ausführt, er sei ungekundigter Hauptmieter der strittigen Räumlichkeiten, die der Beklagte ohne Rechtstitel benütze. Die Beklagte bestritt das Klagevorbringen und wendete u. a. ein, die gegenständlichen Räumlichkeiten seien ihr - mit Lokalzuweisung des Bezirksvorstehers für den III. Bezirk vom 9.... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsgericht... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, durch welches das erstrichterliche Urteil abgeändert worden war, Folge und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Revisionsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Das Erstgericht hat die Aufkündigung des Bezirksgerichts Döbling, K 140/45, für wirksam erklärt und ist dabei in tatsächlicher Hinsicht von der Feststellung au... mehr lesen...
