RS OGH 1979/11/22 8Ob260/79, 6Ob117/05g, 1Ob56/07b, 1Ob197/14y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 260/79
  Entscheidungstext OGH 22.11.1979 8 Ob 260/79
  Beisatz: Hier verneint, weil der Erstrichter die fehlenden Feststellungen auch ohne ergänzende Beweisaufnahme auf Grund der schon vorher aufgenommenen Beweise zu treffen vermochte. (T1)
• 6 Ob 117/05g
  Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 117/05g
  Vgl; Beisatz: Dass eine neue Verhandlung vor dem Erstgericht erforderlich gewesen wäre, muss in der Berufung als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden. (T2); Beisatz: Wenn das Erstgericht schon aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse ohne Erneuerung der Verhandlung die vom Berufungsgericht für nötig erachteten Feststellungen nachtragen kann, sind Neuerungen (die - hier - in der Berufungsbeantwortung enthalten waren) nicht zu berücksichtigen. (T3)
• 1 Ob 56/07b
  Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 56/07b
  Vgl; Beis wie T2
• 1 Ob 197/14y
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 197/14y
  Auch; Beisatz: Wird eine Entscheidung im Instanzenzug aufgehoben, weil der Sachverhalt unvollständig festgestellt wurde, ist eine mündliche Verhandlung nur dann notwendig, wenn nicht schon ausreichend Beweisergebnisse vorliegen, um die fehlenden Feststellungen zu treffen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)