Begründung: Über das Vermögen des Ing. Peter M***** (im Folgenden nur „Schuldner“) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 20. November 2006, AZ 24 S 58/06b, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt ua die Feststellung, dass näher bezeichnete, zwischen dem Schuldner und dem beklagten Bankinstitut im Dezember 1994 sowie im März und Dezember 1995 abgeschlossene Kredit- und Pfandbestellungsverträge sowie ein zwi... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Klägerin und M***** B***** B***** hatten bereits in den 90iger-Jahren des vorigen Jahrhunderts bei der beklagten österreichischen Bank mitgebrachte Bargeldbeträge auf anonymen Wertpapierkonten in australischen Dollars angelegt. 1998 eröffneten sie aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen ein Nummernwertpapierdepot mit der Nummer *****502, ein dazu gehöriges Nummernverrechnungskonto und ein Nummernkonto bei der Beklagten. Sie unterfertigten dabei a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Elektrounternehmen. Sie beteiligte sich an einem am 20. November 1998 eingeleiteten offenen Vergabeverfahren der beklagten Stadtgemeinde, das Elektroinstallationen im Zuge eines Stadionumbaus betraf. Die Gesamtauftragssumme des Bauvorhabens betrug rund 30 Millionen Schilling, die Auftragssumme für das strittige Gewerk rund 5 Millionen Schilling. Nachweise der wirtschaftlichen und der technischen Leistungsfähigkeit forderte die Beklagte in der ... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung 1. Als erhebliche Rechtsfrage wird zunächst releviert, dass sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren elementare Parteienrechte, so insbesondere das Recht, vor Gericht zu verhandeln und rechtliches Gehör zu erhalten, missachtet und verletzt worden seien. Der Kläger sei mit dem seiner Berufung nicht stattgebenden, jedoch das Ersturteil in dessen klagsstattgebenden Teil aufhebenden Berufungsur... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Stadtgerichtes Sopron, Ungarn, vom 15. 9. 1999 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung haben die Eltern vereinbart, dass das Eigentum an der Ehewohnung von der Mutter übernommen und das Kind nach der Scheidung bei der Mutter untergebracht wird. Der Vater verpflichtete sich, für den Minderjährigen ab 1. 5. 2007 einen monatlichen Unterhalt von 1.500 ATS zu leisten; die Eltern waren sich ferner darüber ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die außerordentlichen Revisionen legen erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht dar. Die außerordentlichen Revisionen legen erhebliche Rechtsfragen iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht dar. 1. Zur vom Kläger behaupteten Nichtigkeit des Berufungsurteils: Das Berufungsgericht trug im ersten Rechtsgang in seinem Aufhebungsbeschluss dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergän... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung, ob eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll bzw ob - iSd des hier noch anwendbaren § 180a dritter Satz ABGB idF vor der Novelle BGBl I Nr 58/2004 - ein gerechtfertigtes Anliegen des Annehmenden oder des Wahlkindes vorliegt, ist eine von den singulären Besonderheiten der beteiligten Personen geprägte Einzelfallentscheidung, de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führt aufgrund eines gegen eine näher genannte GmbH (im Folgenden kurz: GmbH) erwirkten vollstreckbaren Versäumungsurteils über 2,692 Mio S sA gegen diese Exekution (AZ 12 E 88/00v des Bezirksgerichts Josefstadt) u.a. durch Pfändung und Überweisung einer der GmbH gegen die beklagte Bank angeblich zustehenden Forderung aufgrund einer von der GmbH abgerufenen Bankgarantie. Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Die Nebenintervenientin (im Folgenden kurz: NI) ... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 12. 1886 verstorbene Johanna P***** setzte in ihrem Testament die "Bezirksgemeinde des***** Gemeindebezirkes in Wien*****" zu ihrem Universalerben mit der Bestimmung ein, "dass die Zinsen dieses Erbvermögens ausschließlich zu wohltätigen Zwecken verwendet werden, und zwar nach Wahl und Entscheidung des jeweiligen Bezirksausschusses". Mit Stiftbrief der Stadt Wien vom 29. 3. 1894 wurde in Ausführung dieses Testamentes die "Johanna P***** - Wohltätigkeitsstiftun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zweiten Rechtsgang ist allein noch strittig das Begehren des Klägers auf Feststellung von 96 weiteren Versicherungsmonaten als Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung zum Stichtag 1. 7. 1993. Das Berufungsgericht wies dieses Begehren des Klägers mit Teilurteil im Umfang der Anerkennung von 24 Versicherungsmonaten ab und hob das Ersturteil im übrigen Umfang (betreffend weitere 72 Versicherungsmonate im Zeitraum Februar und März 1970 sowie von Dezember 1970... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Z3
Rechtssatz: Sekundäre Feststellungsmängel sind vom Berufungsgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 136/00x Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 136/00x 2 Ob 55/07t Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 55/07t ... mehr lesen...
Begründung: Der 1932 geborene Kläger und die 1954 geborene Beklagte sind seit 28. 7. 1994 miteinander verheiratet. Für den Kläger war es die zweite Ehe, für die Beklagte die erste. Der Kläger ist von Beruf Baumeister, die Beklagte arbeitete 23 Jahre als Angestellte in einer Bank. Anlässlich der Eheschließung kündigte sie dort. Am 5. 9. 1994 zog sie mit ihrer damals achtjährigen unehelichen Tochter zum Kläger, vorher hatten sie nicht zusammengelebt. Anfangs ging die Ehe gut, ab... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Z3
Rechtssatz: Sekundäre Feststellungsmängel sind vom Berufungsgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 136/00x Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 136/00x 2 Ob 55/07t Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 55/07t ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten ab 18. 11. 1991 als Vertragsarbeiter bei der Müllabfuhr beschäftigt. Im Dienstvertrag wurde die Anwendung der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Linz (im Folgenden VBO) vereinbart. Mit Schreiben der Beklagten vom 16. 7. 1997, das vom Kläger am 25. 7. 1997 übernommen wurde, wurde er gemäß § 31 Abs 2 lit b und c VBO entlassen. Der Kläger war bei der Beklagten ab 18. 11. 1991 als Vertragsarbeiter bei der Müllabfuhr beschäftigt. Im Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §18ABGB §276 Ia1ABGB §1460ZPO §1 AbZPO §496
Rechtssatz: Im Fall der Benützung eines Weges durch die Allgemeinheit ist neben der Geltendmachung der Ersitzung eines Wegerechtes seitens der Gemeinde für das Auftreten eines durch einen Kurator vertretenen selbständigen Personenkreises "Jedermann" kein Raum. Entscheidungstexte 5 Ob 2246/96x Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 AZPO idF WGN 1989 §393ZPO §496
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Teilurteiles oder Zwischenurteiles zur Klärung von Fragen, die andere, von der Entscheidung nicht umfaßte Punkte betreffen, ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 313/92 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 10 ObS 313/92 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren verheiratet, sie sind aber auch Gesellschafter der Gertraud B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in G*****. Das Stammkapital beträgt S 500.000, davon entfallen S 190.000 auf den Beklagten. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin ist die Klägerin, der Beklagte ist Prokurist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Scheidung der Ehe vereinbarten die Streitteile mit Notariatsakt vom 9.5.1988 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte trat im Herbst 1987 an den Kläger mit dem Vorschlag heran, mit ihm eine Gesellschaft zu gründen. Der Beklagte hatte in seinem Buchbinderunternehmen finanzielle Schwierigkeiten und Probleme mit der Durchsetzung von Maßnahmen gegenüber seinem Personal. Ab Mitte November 1987 fanden zwischen den Streitteilen zahlreiche Besprechungen über die ins Auge gefaßte Betriebssanierung statt. Man kam vorerst überein, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. VII) der Liegenschaft EZ 635 Grundbuch 81111 Hötting unter Festsetzung eines Kaufpreises von S 2,7 Millionen mündlich "fix vereinbart worden". Der Zweitbeklagte, zu de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte (im Jahre 1979) an ihre Nichte Sieglinde G*** die ihr gehörige Liegenschaftshälfte des Hauses Maishofen 85 um den Betrag von S 600.000. Ein Betrag von S 400.000 wurde bei der Vertragserrichtung bezahlt, ein weiterer von S 150.000 am 3.10.1980, der Restbetrag von S 50.000 am 24.1.1981. Am 19.1.1980 schloß die Klägerin mit dem Beklagten, dem Ehegatten einer anderen Nichte, einen Vertrag, in dem sich dieser verpflichtete, zu seinem Wohnhaus... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Klagsbetrag als vereinbarte Stornogebühr, weil der Beklagte einen Kaufvertrag über einen LKW der Marke Renault nicht zugehalten habe. Der Beklagte wendete ein, er sei berechtigt von diesem Kaufvertrag zurückgetreten, weil sich die klagende Partei geweigert habe, vereinbarungsgemäß einen Lieferwagen der Type Citroen in Zahlung zu nehmen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Nach seinen wesentlichen Festste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §4 Abs2Geo §82 Abs1MRK Art6 Abs1 II5cZPO §496ZPO §503 C6
Rechtssatz: Der Richter ist im Zivilprozess dann von Amts wegen zur Beiziehung eines Dolmetschers verpflichtet, wenn er erkennt, dass er infolge sprachlicher Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, sich mit der zu vernehmenden Person zweifelsfrei verständigen zu können. Erkennt der Richter dies nicht, ist es Sache der zu vernehmenden Person, die Beiziehung eines Dolmetschers ... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. März 1983 von Marianne S*** unehelich geborene Klägerin begehrte die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000,-- ab Klagstag im wesentlichen mit der
Begründung: , der Beklagte habe ihrer Mutter innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist (3. Mai bis 2. September 1982) beigewohnt und sei wirtschaftlich in der Lage, den verlangten angemessenen Unterhalt zu bezahlen. Der Beklagte wendete i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Mit der Behauptung, daß die Entlassung ohne rechtfer... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1. August 1970 als kaufmännischer Angestellter bei der beklagten Partei beschäftigt und seit 1. Jänner 1973 Passageleiter im Stadtbüro Wien mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 25.043,- 14 x jährlich. Auf die Dienstverhältnisse der Angestellten der beklagten Partei findet der Kollektivvertrag für die Angestellten der ausländischen Luftverkehrsgesellschaften in Österreich in der Fassung vom 30. Mai 1979 (im Folgenden kurz: Kollektivvertrag) Anwendu... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 9. September 1977 aus Verschulden ihres Ehemannes als Insassin eines von ihm gelenkten PKW verletzt. Sie begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer Schadenersatz. Das Erstgericht sprach der Klägerin 104 181.70 S zu, worin das begehrte Schmerzengeld von 100 000 S ohne Mitverschuldenskürzung enthalten ist, und wies nur ein Mehrbegehren von 9400 S an Pflegekosten für das Kleinkind der Klägerin mangels eines Nachweises dieser Auslagen ab. Das Berufungsgericht gab d... mehr lesen...
