Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der Antragstellerin und Antragsgegnerin W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Josef Olischar, Dr. Johannes Olischar, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin und Antragstellerin Elfriede D*****, vertreten durch D... mehr lesen...
Begründung: Ausgangsverfahren ist ein beim Landesgericht Innsbruck anhängiger Amtshaftungsprozess. Der mit der Amtshaftungsklage eingebrachte Verfahrenshilfeantrag der Klägerin blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 20. 10. 2010 trug das Erstgericht der Klägerin unter Hinweis auf den absoluten Anwaltszwang fristgebunden auf, die Klage durch anwaltliche Unterfertigung zu verbessern. Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin Rekurs, lehnte darin den Erstrichter ab und beantragte die Bewil... mehr lesen...
Begründung: Der mit Beschluss vom 27. März 2009 für alle Angelegenheiten bestellten Sachwalterin wurde nach dem Tod des Betroffenen am 13. Jänner 2010 erstmals mit Beschluss vom 17. Februar 2010 die Erstattung der Schlussrechnung bis 1. April 2010 aufgetragen (ON 57). Den Antrag vom 31. März 2010 (ON 58), die Frist bis zwei Wochen ab Vorlage der bezughabenden Unterlagen zu verlängern, begründete die Sachwalterin damit, ihr stünden die dafür benötigten Unterlagen noch nicht zur Gänze... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 8. 2. 2010 erkannte das Erstgericht die Aufkündigung vom 16. 6. 2008 für rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Partei zur geräumten Übergabe des Geschäftslokals Top Nr ***** im Hause ***** an die klagende Partei. Das Urteil wurde der beklagten Partei zu Handen des am Poststück als Obmann bezeichneten Dr. K***** N***** am 3. 3. 2010 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wobei der Beginn der Abholfrist mit 4. 3. 2010 festgesetzt wurde. Nachdem D... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem Rekurs eine Ordnungsstrafe von 350 EUR. Im letzten Absatz der Entscheidung wurde der Antragsteller ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für einen schriftlichen Rekurs an den Obersten Gerichtshof Anwaltspflicht besteht. Der Antragsteller bekämpfte die Verhängung der Ordnungsstrafe in seinem selbst verfassten schriftlichen Rekurs. Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger als Bestandgeber erklärten am 31. 10. 2008 (bei Gericht eingelangt am 17. 11. 2008) die gerichtliche Aufkündigung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts - im Wesentlichen wegen unzulässiger Untervermietung. Kündigungstermin wurde keiner genannt, wohl aber die einmonatige Kündigungsfrist. Der Beklagte erhob gegen die Aufkündigung Einwendungen. Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam und trug dem Beklagten die geräumte Übergabe der Wohnu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen S***** GmbH mit dem Sitz in F*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin Angelika O*****, vertreten durch Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen Anmerkung der Namensänderung ob den Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je GB *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antra... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des gegen ihn geführten Scheidungsverfahrens stellte der Beklagte den Antrag auf Zuspruch von Schadenersatz und angemessene Entschädigung gegen die Klägerin und weitere Personen wegen Verfahrensverschleppung und unrichtiger Aussagen im Scheidungsverfahren. Mit Urteil vom 20. 1. 2004, GZ 6 C 124/02s-67, gab das Erstgericht dem Scheidungsbegehren der Klägerin statt. Mit Beschluss vom gleichen Tag, GZ 6 C 124/02s-68, wies das Erstgericht die Anträge des Beklagten au... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin Mag. Dr. Edith W*****, vertreten durch Mag. Dr. Erhard Buder und DDr. Gabriele Herberstein, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegner 1. Veysel U*****, und sämtliche übrige Mieter des Hauses ***** (2. bis 77. Antragsgegner), ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Wienczyslawa S*****, 2.) Norbert S*****, beide *****, vertreten durch Mag. Herbert Nigl, Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger machte gegenüber den Beklagten aus einer am 2. 6. 2005 getroffenen Vereinbarung betreffend die Planung und Errichtung einer Kartbahn in R***** Spesenersatz in Höhe von 7.708,49 EUR sA geltend. Das Erstgericht sprach dem Kläger 3.311,84 EUR sA zu und wies das Mehrbegehren von 4.396,65 EUR sA ab. Das Berufungsgericht gab der - wegen der Abweisung des gesamten Betrags von 4.396,65 EUR sA erhobenen - Berufung des Klägers nicht Folge. Abgesehen von einer Tatsachen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtsssache der gefährdeten Parteien 1. mj. Ruben H*****, vertreten durch die Mutter Helga H***** und 2. Helga H*****, wider den Gegner den gefährdeten Parteien Mag. Friedrich H*****, info... mehr lesen...
Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen vier Verpflichtete wurden u.a. die 4/5 Anteile BLNr 4-7 an der Liegenschaft EZ 679 (LN) und die Liegenschaft EZ 781 (Wald und LN), je GB ***** um Meistbote von 5.006 EUR und 1.778,50 EUR demselben Meistbietenden unter dem Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zugeschlagen. Dieser - in der Folge als Ersteher bezeichnet - erhielt von der Grundverkehrsbezirkskommission am 21. November 2006 diese Genehmigung, worauf das ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Konkurseröffnungssache der antragstellenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OEG in 1220 Wien, wider den Antragsgegner Gerhard H**... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. Andrea H*****, 2. Monika H*****, beide vertreten durch Dr. Martin Benning, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. 1. 2005 hat das Rekursgericht dem Rekurs des Vaters gegen die Entscheidungen des Erstgerichtes, seinen beiden außerehelich geborenen Kindern Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG jeweils in Höhe von EUR 245,-- monatlich zu gewähren, keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. 1. 2005 hat das Rekursgericht dem Rekurs des Vaters gegen die Entscheidungen des Erstgerichtes, seinen beiden außerehelich geborenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozess 15 C 67/00t des Bezirksgerichts Hallein wurde über die Ehelichkeitsbestreitungsklage des Beklagten (dort Kläger) rechtskräftig festgestellt, dass der Beklagte nicht Vater der am 8. 11. 1987 geborenen Klägerin sei. Der Beklagte widerlegte somit erfolgreich die Ehelichkeitsvermutung des § 138 Abs 1 ABGB. Ein Sachverständigengutachten war in diesem Vorverfahren aber nicht eingeholt worden. Das Urteil stützte sich im Wesentlichen auf die Angaben der... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 23. 9. 2003 im elektronischen Weg beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, die Beklagte zur Zahlung von EUR 13.775,80 sA zu verurteilen. Unter der Rubrik „Anspruchsbeschreibung" finden sich im Wesentlichen folgende Angaben: „Angaben über Forderung Beleg Nr von bis Betrag Werklohn/Honorar 31159087 07. 04. 2003 2.010,80 EUR Sonstiger 1401227489 27. 05. 2003 5,50 EUR Werklohn/Honorar 31714188 07. 05. 2003 2.674,00 EUR Werklohn/Honor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 21. 11. 2003 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Kathrin (die zum Zeitpunkt der betreffenden Antragstellung des Vaters am 6. 6. 2003 noch minderjährig gewesen war, weshalb über die im Zusammenhang damit erhobenen Rechtsmittel im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist [RIS-Justiz RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen]) ab 1. 9. 2003 auf mon... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 5. 3. 2003 wurde die Ehe der Parteien aus dem Alleinverschulden der Beklagten geschieden. Ihr dagegen erhobener schriftlicher Rekurs (richtig: Berufung) wies keine Unterschrift eines Rechtsanwalts auf. Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes, die Anwaltsunterfertigung nachzuholen, kam die Beklagte nicht nach. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten wegen Ergebnislosigkeit des Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurück. Die Berufung hä... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der T***** Gesellschaft mbH (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) wurde mit Beschluss vom 9. 11. 1992 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die I***** GmbH (in der Folge als Beklagte bezeichnet) schloss hinsichtlich des Hauptsitzes der Gemeinschuldnerin am 10. 7. 1990 und hinsichtlich deren Zweigniederlassung in S***** (Deutschland) am 25. 7. 1990 jeweils gleichlautende Facto... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten - und ursprünglich auch von deren zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits in Konkurs verfallenen Ehegatten - für "auftragsgemäß erbrachte Warenlieferungen" insgesamt S 919.231,76. Die Beklagte habe seit Jahrzehnten regelmäßig Futtermittel bezogen; die Rechnungen seien an sie und ihren Ehemann adressiert gewesen und in dieser Form akzeptiert worden. Die Klagssumme resultiere daher aus einem wirksam zwischen den Streitteilen zustand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist seit 1976 Eigentümerin einer Liegenschaft in ihrem Gemeindegebiet. Die Nachbarliegenschaft steht seit 1988 je zur Hälfte im Miteigentum der Kläger. Sie liegt etwa 1 bis 2 m höher als die Liegenschaft der beklagten Partei. Auf ihr ist unmittelbar an der Grundstücksgrenze ein Gebäude errichtet. Ein Rechtsvorgänger der Kläger erklärte sich 1965 gegenüber einem Bauwerber - einem Rechtsvorgänger der beklagten Partei - im Zuge einer b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie bewohne auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken gemeinsam mit ihrem Ehemann ein Haus, das bis Ende 1996 durch einen Hausbrunnen vorzüglicher Qualität mit Trink- und Nutzwasser versorgt worden sei. Die drittbeklagte Partei betreibe auf benachbarten, im Eigentum der erstbeklagten Partei stehenden Grundstücken eine Tankstelle. Am 4. 11. 1996 habe der Tankstellenbetreiber den Austritt von 5000 Liter Normalbenzin gemeldet; Benzin o... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Schuldner bezweifelt nicht, dass sein Rekurs gegen den Beschluss auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens (§ 211 KO) an sich um einen Tag verspätet war, weil die Rekursfrist auch bei öffentlichen Bekanntmachungen durch Aufnahme in die Insolvenzdatei mit dem dort genannten Zeitpunkt (nämlich am Tag danach) und nicht mit der individuellen Zustellung an ihn zu laufen beginnt (8 Ob 168/00i; 8 Ob 214/00d), b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber versucht, eine erhebliche Rechtsfrage aus der erstmals behaupteten Verletzung der Anleitungspflicht im Zusammenhang mit der Abweisung des in erster Instanz hilfsweise (arg. allenfalls) gestellten Antrages auf "Ermächtigung zur Prozessführung" gegen die Ehegattin des Betroffenen anzuleiten. Bei der Frage der Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht handelt es sich, wie auch der Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte beim Landesgericht Ried im Innkreis zu 1 Cg 66/97x am 16. 9. 1997 gegen die klagende Gemeinschuldnerin ein Versäumungsurteil erwirkt. Die Gemeinschuldnerin wurde zur Zahlung von 280.826,82 S verpflichtet. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 11. 12. 1997 AZ 1 E 3651/97z wurde der Beklagten zur Hereinbringung dieser Forderung gegen die Gemeinschuldnerin die Exekution durch Pfändung und Überweisung der aushaftenden Stammeinlagen von ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem auf den verspäteten Rekurs des Geschäftsführers Ing. Roland K***** gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe von 5.000 S nicht Rücksicht genommen wurde, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Zeit der Übersendung eines Rechtsmittels vom unzuständigen Gericht, an das es adressiert wurde, an das zuständige Gericht in die Rechtsmittelfrist einzur... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. 3. 1999, ON 50, hob das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 200 Abs 4 KO auf. Dieser Beschluß wurde am 22. 3. 1999 an der Gerichtstafel angeschlagen, dem Schuldner am 25. 3. 1999 und seinem Vertreter am 24. 3. 1999 zugestellt. Mit Punkt 1) des angefochtenen Beschlusses wies das Rekursgericht den am 26. 4. 1999 erhobenen Rekurs des Schuldners wegen Verspätung zurück; wei... mehr lesen...
