Norm: EO §378 CEO §391 Abs1 IIAEO §391 Abs1 IIBEheG §68aZPO §411 Aa
Rechtssatz: Als Entscheidung in einem Provisorialverfahren hat eine einstweilige Verfügung die Vermutung der Richtigkeit nicht im selben Maß für sich wie ein Urteil (für eine einstweilige Verfügung genügt die Bescheinigung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (§ 389 EO; § 274 ZPO); um ein Urteil zu erlangen, muss der anspruchsbegründende Sachverhalt bewiesen werden (§ 272 ZPO... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVIIZPO §411 Ca
Rechtssatz: Für die Frage, wie weit ein Urteil für einen zweiten Prozeß Bindungswirkung entfaltet, kommt es nicht darauf an, wie die Urteilsgrundlagen im ersten Prozeß zustandegekommen sind, ob also die Tatsachen vom Gericht auf Grund von Beweisaufnahmen festgestellt oder aber von den Parteien außer Streit gestellt wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 1660/95 E... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 EZPO §477 B2a
Rechtssatz: Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung ist ebenfalls das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes beizumessen. Entscheidungstexte 1 Ob 612/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 612/95 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/195 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 Ba
Rechtssatz: Wirkt die materielle Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und wirkt dieses für den Rechtskreis des Verurteilten, für diesen aber gegen jedermann, so kann sich niemand im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begange... mehr lesen...
Norm: ZPO §411ZPO §477
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft ist auch, soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen, so dass die durch diesen Nichtigkeitsgrund betroffenen Entscheidungen aufzuheben, die neuerliche Sachentscheidung aber unter Bindung an die rechtskräftig entschiedene Vorfrage zu treffen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 612/95 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AbMRG §12 Abs3 CaMRG §37 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG in der Fassung vor dem 3. WÄG ausgesprochene Bejahung des Vorliegens einer Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG steht in einem so engen Individualisierungskonnex mit der Festsetzung des angemessenen monatlichen Hauptmietzinses für das Bestandobjekt, daß hierin nicht bloß die Lösung einer Vorfrage zu erblicken ist. Wird in ei... mehr lesen...
Norm: EO §350GBG §94 Abs1 AZPO §411 AaZPO §411 Cb
Rechtssatz: Abweisungsbeschlüsse im Grundbuchsverfahren sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Die mit dieser verknüpfte Einmaligkeitswirkung führt zur Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution gemäß § 350 EO durch Einverleibung des Eigentumsrechts, wenn zuvor das im Grundbuchsverfahren gestellte Begehren auf Vormerkung des Eigentumsrechts rechtskräftig abgewiesen wurde un... mehr lesen...
Norm: AVG §68ZPO §411 GZPO §416 Abs1
Rechtssatz: Die formelle Rechtskraft tritt mit der Zustellung oder Verkündung eines durch ein Rechtsmittel (Berufung oder Vorstellung) nicht mehr anfechtbaren Bescheids der in Betracht kommenden einzigen oder höchsten Instanz, mit dem ungenützten Verstreichen der der Partei zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfrist, mit der Abgabe eines Rechtsmittelverzichts oder mit der Zurücknahme eines erhobenen Rechtsmit... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Wurde rechtskräftig ausgesprochen, daß eine aus dem Grunde des § 30 Abs 2 Z 5 MRG erhobene Aufkündigung des Bestandverhältnisses zwischen dem Vermieter und der Verlassenschaft nach dem verstorbenen Mieter aus dem Grunde mangelnder Eintrittsberechtigung der Enkelin des Erblassers nicht berechtigt und kündigt der Vermieter mit demselben dem Ergebnis des vorangegangenen Kündigungsstreits entgegenstehenden Vorbringen d... mehr lesen...
