Norm: ZPO §411 AaZPO §411 BaZPO §411 BdMRK Art6 Abs1 II5a5KHVG 1994 §26
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des Strafurteils erstreckt sich nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 2070/96t Entscheidungstext OGH 30.05.1996 2 Ob 2070/96t Veröff: SZ 69/131 2 Ob 2287/96d Ent... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IIIJZPO §397aZPO §411 G
Rechtssatz: Ein Versäumungsurteil, mit dem dem Klagebegehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches stattgegeben wurde, ist während des Laufes der Widerspruchsfrist beziehungsweise nach rechtzeitiger Erhebung eines Widerspruchs noch nicht formell rechtskräftig. Entscheidungstexte 3 Ob 127/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §234ZPO §411 Bc
Rechtssatz: Kommt es deshalb zur Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger eine ihm schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit nicht mehr zugestandene Forderung weiterhin geltend macht, so erstreckt sich die Rechtskraft dieser abweislichen Entscheidung nicht auch auf den Anspruch des Zessionars. Entscheidungstexte 1 Ob 638/95 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaAußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Bei der Bindungswirkung handelt es sich nicht um eine neben der Rechtskraft bestehende Urteilswirkung, sondern ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. Eine Heranziehung der
Entscheidungsgründe: zur Auslegung des Spruchs ist nicht geboten, wenn der
Spruch: keiner Individualisierung bedarf. Die Grenzen der materiellen Rechtskraft können aus Gründen der "... mehr lesen...
