RS OGH 1995/11/7 4Ob581/95, 7Ob104/03z, 6Ob266/06w, 7Ob108/15f, 1Ob73/19w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 581/95
  Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 581/95
• 7 Ob 104/03z
  Entscheidungstext OGH 28.05.2003 7 Ob 104/03z
  Vgl aber; Beisatz: Zwar kommt einer einstweiligen Verfügung - kraft ihrer besonderen gesetzlichen Regelung als bloße Provisorialmaßnahme - grundsätzlich keine Bindungswirkung für einen nachfolgenden beziehungsweise auch den noch offenen Hauptprozess zu, sehr wohl muss dies jedoch umgekehrt bei (rechtskräftiger und endgültiger) Versagung des zu sichernden Hauptanspruches gegenüber einer bloßen, diesen ebenfalls zum Gegenstand habenden einstweiligen Verfügung (trotz ihres Sondercharakters als Unterhalts-EV) gelten; insoweit dürfen diese beiden Entscheidungen nicht voneinander abweichen. Andernfalls würde die einstweilige Verfügung ja den Rahmen des zu sichernden (jedoch inzwischen rechtskräftig aberkannten) Anspruches verlassen (vergleiche § 378 Abs 1 EO), was aber dem Wesen und der Rechtsnatur einer einstweiligen Verfügung (schlechthin) widerspräche. (T1)
• 6 Ob 266/06w
  Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 266/06w
  Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidung im Provisorialverfahren ist für das Hauptverfahren in keiner Weise bindend. Auch die im Provisorialverfahren zugrunde gelegte Rechtsansicht ist für das Hauptverfahren nicht bindend. (T2); Beisatz: Hier: Provisorialverfahren in Deutschland; Hauptverfahren in Österreich. (T3); Veröff: SZ 2007/27
• 7 Ob 108/15f
  Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 108/15f
  Auch
• 1 Ob 73/19w
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 73/19w
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Im Provisorialverfahren ergangene Entscheidungen über die einstweilige Regelung der Benützung (§ 382 Z 8 lit c EO). (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)