RS OGH 1995/9/13 3Ob101/95, 3Ob103/99i, 5Ob43/01m, 3Ob191/10z, 5Ob40/13p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 101/95
  Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 101/95
  Veröff: SZ 68/160
• 3 Ob 103/99i
  Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 103/99i
  Auch; Beisatz: Da der auf Grund des ersten Exekutionsantrags ergangene Beschluss der materiellen Rechtskraft teilhaftig wurde und der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt sich nicht geändert hat, steht dem neuen Exekutionsantrag somit das Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache entgegen. Gleiches gilt für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung, zumal gerade die fehlende Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels mangels Gegenseitigkeit schon damals Grund für die Abweisung des Exekutionsantrags war. (T1)
• 5 Ob 43/01m
  Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 43/01m
  Auch; Beisatz: Die materielle Rechtskraftwirkung von Abweisungsbeschlüssen im Grundbuchsverfahren ist nicht auf rechtskräftig abgewiesene Einverleibungsgesuche beschränkt. Auch bei rechtskräftiger Abweisung eines Gesuchs um Anmerkung nach § 20 lit b GBG, hier Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG, kommt nur bei geänderter Sachlage eine neuerliche Entscheidung in Betracht. Ein bei gleicher Sachlage neuerlich eingebrachter Antrag, dem nur eine zusätzliche Rechtsausführung angefügt wurde, ist daher zurückzuweisen. (T2)
• 3 Ob 191/10z
  Entscheidungstext OGH 08.06.2011 3 Ob 191/10z
  Auch; Veröff: SZ 2011/72
• 5 Ob 40/13p
  Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 40/13p
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)