RS OGH 1988/11/8 5Ob86/88

Wird eine erstinstanzliche Entscheidung auf Grund eines Verfahrensverstoßes (hier: unzulässiger Zwischenbeschluß im Verfahren nach § 37 MRG) durch das Rekursgericht ersatzlos behoben, ist dies kein Sachbeschluß im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 MRG und auch kein nach § 527 Abs 2 ZPO anfechtbarer rekursgerichtlicher Beschluß. § 37 Abs 3 Z 17 + 18 MRG gilt daher nicht. Die Rekursfrist beträgt vierzehn Tage.