Der Beschwerdeführer (ein ägyptischer Staatsangehöriger) und die Mitbeteiligte (eine österreichische Staatsbürgerin) haben am 29. September 1993 vor dem Standesamt in Wien - Donaustadt die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes für zivile Rechtssachen in Kairo vom 30. Jänner 1999, Zl. 1641/1998, wurde die Ehe geschieden. Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. Juni 1999 bei der belangten Behörde die Anerkennung des Ehescheidungsurteiles. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §228b idF 2000/I/135 impl;ZPO-D §328 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Zwar widerspricht es (im Sinne des § 328 Abs 1 Z 4 dZPO) dem inländischen ordre public, wenn das ausländische Urteil in einem Verfahren ergangen ist, in dem der Anerkennungsgegner nicht in die Lage versetzt wurde, seine Rechte wahrzunehmen (vgl zB die hg Erkennt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte haben am 28. März 1953 vor dem Standesamt Wien - Innere Stadt - Mariahilf die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden; der Mitbeteiligte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in Schweden. Am 24. Oktober 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Einleitung des Scheidungsverfahrens beim Uppsala Tingsrätt/Schweden. Nach Zustellung des verfahr... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein DeutschlandDE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EGBGB-D Art17;EheGDV 04te §8;IPRG §18;IPRG §20;IPRG §51 Abs1 Z8;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Entstehungsgeschichte der 4. DVEheG und der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers ist die - dem Wortlaut nach - beim Art 17 EGBGB endende "Verweisungskette" als Verweis auf das j... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;IPRG §51;ZPO-D §328 Abs1 Z3;ZPO-D §328;
Rechtssatz: § 24 Abs 1 der 4. DVEheG wurde nicht (auch nicht teilweise) gemäß § 51 IPRG aufgehoben; das IPRG enthält auch keine Regelung, von der gesagt werden könnte, sie hätte dem § 24 Abs 1 der 4. DVEheG bzw dem Inhalt der danach sinngemäß anzuwendenden Reg... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland
Norm: ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Um festzustellen, ob ein Nachteil im Sinn des § 328 Abs 1 Z 3 dZPO vorliegt, ist zunächst zu prüfen, ob das ausländische Gericht unter Zugrundelegung der Parteienvorbringen und Anträge im betreffenden Verfahren und bei Anwendung des nach österreichischem Kollisionsrecht maßgeblichen materiellen Rechts zu einem anderen
Spruch: als jenem des ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland
Norm: ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Mangels eines objektiven Maßstabes für die "Nachteiligkeit" des Urteiles im Sinn des § 328 Abs 1 Z 3 dZPO kann diese nur an Hand jenes Prozessstandpunktes beurteilt werden, den die unterlegene Partei im betreffenden Scheidungsverfahren eingenommen hatte. Auf Erklärungen außerhalb dieses Verfahrens oder den von der betreffenden Partei in a... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein DeutschlandDE-22 Zivilprozess Deutschland15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung20/02 Familienrecht
Norm: EGBGB-D Art17;EheGDV 04te §24 Abs1;R-ÜG §2;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Zur Frage des Scheidungsstatuts verwies § 328 Abs 1 Z 3 dZPO auf Art 17 EGBGB. Mit der 4. DVEheG wurde eine dem Art 17 EGBGB wortgleiche Regelung betreffend das S... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;IPRG §18;IPRG §20;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der in einem Teil des Schrifttums vertretenen Auffassung, § 328 Abs 1 Z 3 dZPO sei mit dem Inkrafttreten des IPRG unanwendbar geworden, weil das hier in erster Linie in Betracht kommende Scheidungsstatut im § 20 IPRG strukturell ganz anders geregelt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der USA, beantragte mit Schreiben vom 5. Juni 1996 die Anerkennung der Entscheidung des dortigen Gerichtes, des Circuit Court for the County of Oakland vom 16. April 1996, Zl. 95-507276-DM, mit der die am 4. April 1994 in Cincinnati geschlossene Ehe des Beschwerdeführers mit MS (der mitbeteiligten Partei, in weiterer Folge MP genannt), einer österreichischen Staatsbürgerin, geschieden worden sei. Die MP beantragte die Abweisung des Antrages mit d... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;ZPO-D §328 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird dem Beklagten die das Verfahren eröffnende Scheidungsklage durch einen Taxichauffeur kommentarlos in die Hand gedrückt, stellt dies keinen der gemäß § 328 Abs. 1 Z. 2 dZPO vorgesehenen Zustellvorgänge dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:200119... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;ZPO-D §328 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Hintergrund des Tatbestandes des § 328 Abs. 1 Z. 2 dZPO das Bestreben ist, einen Österreicher, dem die verfahrenseinleitende Verfügung nicht rite zugestellt wurde, vor den Nachteilen einer nicht entsprechenden Zustellung, z.B. einer deshalb eingetretenen Säumnis, zu schützen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 1992 stellte die belangte Behörde auf Antrag des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung des District Court, Clark County, Nevada/USA, vom 16. Mai 1991, Zahl D 93139, mit welchem die am 16. August 1986 in Las Vegas zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei (mP) geschlossene Ehe auf Klage des Beschwerdeführers für nichtig erklärt worden ist, nicht vorlägen. ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Kenntnis des Beklagten vom Ehescheidungsprozeß (hier: durch öffentliche Bekanntmachung in einer lokalen Tageszeitung im Staate Nevada, USA) erfüllt - mangels erfolgter Einlassung in den Prozeß - das Erfordernis der persönlichen Zustellung iSd § 328 Abs 1 Z 2 ZPO nicht. ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art94;EheGDV 04te §24;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Überprüfung ausländischer Gerichtsurteile durch inländische Verwaltungsbehörden; ebensolches gilt hinsichtlich der Bindung österreichischer Gerichte an diese En... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und B Z haben am 13. Jänner 1974 in Veliki Popovac die Ehe geschlossen; zu diesem Zeitpunkt waren beide jugoslawische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführerin behielt diese Staatsangehörigkeit in der Folge bei, während B Z am 17. Februar 1989 die (ausschließliche) österreichische Staatsbürgerschaft erwarb. B Z bevollmächtigte nach den Feststellungen der belangten Behörde am 23. Juni 1992 den jugoslawischen Rechtsanwalt M, ihn in der Ehescheidungssache mit D ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Möglichkeit der amtswegigen Einleitung des Feststellungsverfahrens (Hinweis Hoyer, Die Anerkennung ausländischer Eheentscheidungen in Österreich, 151) bestehen kein... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO §460;ZPO-D §328 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Aus dem Zweck des "ordre public", nämlich dem Schutz der unverletzlichen Grundprinzipien der inländischen Rechtsordnung (Hinweis Hoyer, Die Anerkennung ausländischer Eheentscheidung... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/02 95/19/0016 2 Stammrechtssatz Die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - als eine Abwehrhandlung des Zweitstaates gegen Jurisdiktionsakte des Erststaates - fi... mehr lesen...
Dem durch Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides sowie des Urteiles und der darin aufgenommenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. März 1993 belegten Beschwerdevorbringen zufolge haben die Beschwerdeführerin, eine amerikanische Staatsangehörige, und ein australischer Staatsangehöriger (Mitbeteiligter) am 24. Juli 1987 vor dem Standesamt Wien Innere Stadt die Ehe geschlossen. Ende 1992 verließ der Mitbeteiligte - der Devisenausländer war und in ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 76 Abs 1 JN vorgesehene ausschließliche GERICHTSSTAND für Streitigkeiten in Ehesachen regelt lediglich die örtliche Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeitsordnung unterscheidet zwischen dem allgemeinen Ger... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Anerkennung ausländischer Ehescheidungsurteile handelnden Regelungen sind dem österreichischen internationalen Zivilverfahrensrecht zuzurechnen. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung bewirkt die ... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;JN §76 Abs1;JN §76 Abs2;VwRallg;ZPO-D §328 Abs1;
Rechtssatz: Die Versagung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - als eine Abwehrhandlung des Zweitstaates gegen Jurisdiktionsakte des Erststaates - findet in Bereichen statt, die der Erststaat seiner ausschließlich eig... mehr lesen...
